![\"\"](\"http:\/\/www.brennecke.org\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Bildschirmfoto-2017-11-18-um-09.08.06.png\")
<\/a><\/p>\nDie zuvor regierende Gro\u00dfe Koalition hat bei dieser Wahl 13,8% Stimmen verloren, und die dreieinhalb verhandelnden Parteien vereinen nur 52,5% der abgegebenen Stimmen auf sich (das sind \u00fcbrigens nur 39,4% der Gesamtw\u00e4hlerschaft). Keine so ganz optimale Ausgangsbasis f\u00fcr das, was sich die Neuwahl-F\u00fcrsprecher von einer solchen Wahl versprechen, n\u00e4mlich eine schwarzgelbe Mehrheit. F\u00fcr Schwarzgr\u00fcn sieht es noch schlechter aus.<\/p>\n
Solange das Thema „Fl\u00fcchtlingspolitik“ die Schlagzeilen beherrscht, wird sich an dieser Lage nichts \u00e4ndern. Dabei ist gerade dieses Thema tats\u00e4chlich eines der weniger wichtigen: Selbst mit dem Minimalkonsens „CSU-Obergrenze“ w\u00fcrde derzeit nicht ein einziger Fl\u00fcchtling zur\u00fcckgewiesen, ganz abgesehen von Asylsuchenden, die der CDU-CSU-„Kompromiss“ sowieso nicht umfasst. Weil das Thema aber von interessierter Seite am Kochen gehalten wird, w\u00fcrde die AfD bei Neuwahlen so stark bleiben, wie sie jetzt ist.<\/p>\n
„Dann wenigstens Minderheitsregierung!“ In Deutschland? Gef\u00fchrt von der konservativen CDU? Im Ernst jetzt? So etwas mag in den Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr eine Weile funktionieren. Ganz abgesehen davon, dass dabei eine recht unberechenbare Politik herausk\u00e4me: Im Bund bliebe nicht aus, dass wiederholt auch die AFD zustimmen k\u00f6nnte. Nun gibt es ja durchaus Fragen, in denen auch die AfD vern\u00fcnftige Antworten geben kann – man denke an einfache Rechenaufgaben oder die Frage nach dem Wetter von gestern.<\/p>\n
Es wird aber eine unappetitliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wer da in der AfD-Fraktion so alles zusammenkommt, angefangen vom „kleinen H\u00f6cke“ (Rechtsau\u00dfen-Richter Jens Maier), der evangelikalen und homophoben Beatrix von Storch und Martin Hohmann, der 2005 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er nicht von der Behauptung lassen wollte, die Juden seien ein T\u00e4tervolk. Von Alexander Gaulands Jagd auf Merkel wollen wir erst gar nicht reden.<\/p>\n
Warum aber das ganze Theater? Warum einigen die sich nicht einfach auf ihrem Balkon? Weil die Gr\u00fcnen Ernst machen wollen mit der Rettung des Planeten? Weil die CSU noch nicht kapiert hat, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten bereits seit 2005 beendet sind und die Bayernwahl 2013 eine Ausnahme war und nicht mehr zu wiederholen ist? Weil eine FDP immer noch auf Westerwelles Fehler schielt und sich deshalb genauso falsch aufstellt wie 2009?<\/p>\n
Wie aber k\u00f6nnte ein Kompromss tats\u00e4chlich aussehen? Ein Mediator h\u00e4tte es wahrscheinlich gar nicht so schwer, wenn man ihn den lie\u00dfe:<\/p>\n
\n- Fl\u00fcchtlinge: Wie bereits gesagt, ist das ein Scheinriese: selbst bei der Akzeptanz der nicht so genannten „Obergrenze“ w\u00fcrde sich derzeit nichts \u00e4ndern. Und da der Kompromiss zwischen CDU und CSU bereits vorsieht, dass man sich bei neuerlichen Extremsituationen sowieso neu verst\u00e4ndigen muss, k\u00f6nnten FDP und Gr\u00fcne ihre Positionen leicht r\u00e4umen. Den Familiennachzug kann man ebenfalls limitieren – wenn die Gr\u00fcnen mit ihrer Sch\u00e4tzung von j\u00e4hrlich 75.000 recht behalten, liegt diese Zahl ja deutlich unter dem, was die CSU bereits anbietet. Und die von der CSU gesch\u00e4tzten 750.000? Nun, die Gr\u00fcnen halten das f\u00fcr eine falsche Zahl. Dann k\u00f6nnen sie bedenkenlos einem Kompromiss zustimmen.<\/li>\n
- Klimawandel: Hier haben die Gr\u00fcnen schon wesentliche Punkte abger\u00e4umt – wohl wissend, dass ihr Ausstiegsdatum f\u00fcr Kohle und Verbrennungsmotor 2030 sowieso in 2021 noch nicht erreicht ist und zumindest die Automobilindustrie ohnehin vom Weltmarkt abh\u00e4ngt – und der tickt in Richtung Ende von Diesel und Benzin. Die Braunkohle? Arbeitspl\u00e4tze? Ein schlechtes Argument von CDU und FDP, denn wir leben nicht mehr in den 60ern – heute sind gerade noch 30.000 Menschen in diesen Bereichen besch\u00e4ftigt. Und die sollte man beim Umstieg auf erneuerbare Energien (bereits > 500.000 Jobs) nicht besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen? Merkel hat – im Gegensatz zu den Verhandlungsf\u00fchrern ihrer Partei – bereits eine Abschaltung von 7,5 Gigawatt aus Kohleverstromung in Aussicht gestellt. Die Gr\u00fcnen fordern 10, die CDU bot bisher knapp 5 an – klingt nach einem klassischen Kompromiss. Dass damit der Planet nicht gerettet wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dieses Ziel haben aber nicht einmal die Gr\u00fcnen im Wahlkampf versprochen.<\/li>\n
- Innenpolitik: Spart die Vorratsdatenspeicherung und Video\u00fcberwachung aus einem Koalitionsvertrag aus! Das entscheiden sowieso inzwischen die Gerichte. Wahrscheinlich wird die jetzige Version wird genauso gekippt wie der Vorg\u00e4nger – und jede Versch\u00e4rfung, wie die CSU sie fordert, macht das wahrscheinlicher. \u00dcber die Aufstockung der Polizeien ist man sich bereits einig geworden. Damit die CSU auch etwas davon hat, w\u00fcrde aus einer Mediation wahrscheinlich Joachim Herrmann als neuer Bundesinnenminister hervorgehen.<\/li>\n
- Soli und Wirtschaft: Lasst das ungeliebte Ding ab 2019 auslaufen und plant statt dessen eine umfangreiche Steuerreform, die sich des Mittelstandsbauchs ebenso annimmt wie des Spitzensteuersatzes. Allerdings sollte so langsam auch bis in konservative Kreise vorgedrungen sein, dass die Arm-Reich-Schere tats\u00e4chlich ein ernstes Problem geworden ist. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und ein Heer an Besch\u00e4ftigten in prek\u00e4ren Arbeistverh\u00e4ltnissen auf der anderen Seite, das ist ein sozialer Sprengsatz, der auch die AfD nach vorn gebracht hat. Die hat zwar ein neoliberales Programm f\u00fcr Reiche, hat das aber wunderbar getarnt und definiert sich derzeit als national-soziale Partei f\u00fcr deutsche Arbeiter. Da fehlt nicht mehr viel.<\/li>\n<\/ul>\n
Solange aber Kompromissunf\u00e4higkeit vorherrscht (Dobrindt: Wozu Kompromisse? Unser eigenes Programm ist bereits der beste Konpromis), wird es wohl nichts mit einem Regierungsb\u00fcndnis aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen. Was fehlt: ein Leitwolf mit einem klaren Bild. Merkel nutzte 12 Jahre lang daf\u00fcr Umfragen und positionierte sich erst, nachdem klar war, was die Mehrheit wollte. So geht es diesmal nicht, und ein „Ich will Kanzler sein!“ wird nicht reichen, um es zu werden.<\/p>\n
Eines sollte aber klar sein: Falls es wirklich zu Neuwahlen kommt, wird der n\u00e4chste Kanzler nicht mehr Merkel hei\u00dfen. Und was die CSU betrifft, so k\u00f6nnte sie im n\u00e4chsten Jahr in Bayern in Bezug auf FDP und Gr\u00fcne dieselbe Situation wiederfinden wie jetzt im Bund.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n