Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
heute einmal ein paar Worte zu Frau von Storch, einem tempor\u00e4r gesperrten Twitter-Account, der Anzeige der K\u00f6lner Polizei gegen Frau von Storch wegen Volksverhetzung und Frau Weidels Vorwurf von Zensur durch soziale Medien. Hier kommt zun\u00e4chst der Stein des Ansto\u00dfes: Die K\u00f6lner Polizei hatte per Twitter Neujahrsw\u00fcnsche in einigen Sprachen verschickt, darunter auch auf Arabisch. Frau von Storch emp\u00f6rte sich dar\u00fcber und schrieb, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch twittere. Anschlie\u00dfend noch dies:<\/p>\n
\u201eMeinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden M\u00e4nnerhorden zu bes\u00e4nftigen?\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Daraufhin l\u00f6schte Twitter diese Nachricht und sperrte ihr Konto f\u00fcr 12 Stunden. Frau von Storch stellte daraufhin einen Screenshot der NAchricht auf facebook ein. Auch facebook l\u00f6schte den Beitrag, hier mit Hinweis auf Volksverhetzung. Die K\u00f6lnerr Polizei stellte zudem Anzeige wegen Versto\u00df gegen \u00a7130 StGB „Volksverhetzung“.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich dies: Man muss unterscheiden zwischen dem, was Twitter und facebook tun und dem, was die Polizei getan hat. Twitter und facebook l\u00f6schen schon seit Urzeiten Beitr\u00e4ge, wenn sie ihnen nicht passen – und sie brauchen daf\u00fcr kein deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ob wir das als gerechtfertigt empfinden oder nicht, ist v\u00f6llig unerheblich. Die beiden haben (wie die Redaktionen der Online-Zeitungen) das Hausrecht. Das gilt auch hier im Blog – unfl\u00e4tige Kommentare werden gel\u00f6scht.
\n<\/span><\/p>\n\nDie Polizei hat eine Anzeige gegen Frau von Storch wegen Volkksverhetzung gestellt. Da kommt das Strafrecht ins Spiel, und hier entscheiden am Ende Richter, wenn es zu einem Prozess kommt.<\/p>\n
Dass – mit ausgel\u00f6st durch das neue Gesetz – bei Twitter und facebook jetzt nicht mehr nur weibliche Br\u00fcste, sondern auch \u00fcberspitzte \u00c4u\u00dferungen anderer Art gel\u00f6scht werden, ist nach wie vor keine Zensur. Man kann das aber leicht vermeiden, indem man sich einer Sprache bedient, die nicht aus der Gosse stammt. Wenn Frau Storch es in ihrem Silvester-Post als unertr\u00e4glich empfunden h\u00e4tte, dass die K\u00f6lner Polizei neben anderen Sprachen auch auf Arabisch schreibt, w\u00e4re nichts passiert. Aber ihre Wortwahl war Gossenniveau und beleidigend, und sie w\u00fcrde sich (hoffentlich) auch gew\u00e4hlter \u00e4u\u00dfern, wenn sie auf der Stra\u00dfe mit ihr unbekannten Menschen spricht.<\/p>\n
Das gilt aber f\u00fcr uns alle ganz generell: Einen \u00f6ffentlichen Beitrag vor dem Abschicken zweimal pr\u00fcfen und soweit \u00e4ndern, dass er – laut einem Dritten vorgelesen – nicht klingt wie unkontrolliertes Bl\u00f6ken, w\u00fcrde schon viel helfen. Das verhindert auch Mausrutscher zuverl\u00e4ssig.<\/p>\n<\/div>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
JL7<\/p>\n
P.S. Die bekannte Storch-Ausrede eines „Mausrutschers“ wird hier nicht ziehen. Denn wegen des Postings auf facebook gilt sie als Wiederholungst\u00e4terin, die vors\u00e4tzlich die Regeln verletzen wollte.<\/p>\n