Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
ich muss zugeben, seit Donald Trump im November 2016 die Wahl zum US-Pr\u00e4sidenten gewonnen hat, fehlen mir am vielen Stellen die Worte. Jedes „der kann doch nicht…“ wird inzwischen schneller von der Realit\u00e4t („der macht das wirklich“) eingeholt. Trump ist leider nur einer der vielen, denen ich bescheinigen m\u00f6chte, den Kompass f\u00fcr eine bessere Welt verloren zu haben. Klar, es gab immer Regierungschefs, Diktatoren, K\u00f6nige, bei denen von vornherein klar war, dass sie irr sind. Dass sich aber die halbe Welt mit Dummheit infiziert, scheint mir ein Ph\u00e4nomen der letzten Jahre zu sein. Z\u00e4hlen wir einmal auf, und fangen wir international an:<\/p>\n
Erdogan regiert seit 2002 die T\u00fcrkei und schien anfangs tats\u00e4chlich in Richtung Europa aufzubrechen. Aber inzwischen sitzt er in einem Sumpf aus Korruption, Verschw\u00f6rungstheorien und Gr\u00f6\u00dfenwahn und schl\u00e4gt wild und unkontrolliert um sich. Man f\u00fchlt sich an ein unerzogenes G\u00f6r erinnert, das gerade einen Wutanfall auslebt. Dieser Wutanfall dauert allerdings inzwischen bereits mehrere Jahre und hat Hunderttausende um Lohn und Brot und gr\u00f6\u00dftenteils unschuldig ins Gef\u00e4ngnis gebracht. Zudem hat er einen Krieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und trug ihn bis hinein nach Syrien. Nun w\u00e4hlt sich die T\u00fcrkei ihren n\u00e4chsten F\u00fchrer, und aller Wahrscheinlichkeit nach hei\u00dft der dann bis in die 2030er Jahre weiter Erdogan. Warum ich das f\u00fcr wahrscheinlich halte, obwohl sein B\u00fcndnis in Umfragen nur gute 40% erreicht? Nun, Erdogan hat sich ein Gesetz verabschiedet (er kann das allein dank Ausnahmezustand), das Wahlzettel f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt, auch wenn sie keinen offiziellen Stempel tragen. Und f\u00fcr die rund 65 Millionen T\u00fcrken sind tats\u00e4chlich 550 Millionen Stimmzettel gedruckt worden – f\u00fcr jeden B\u00fcrger achteinhalb St\u00fcck! Was soll da noch schiefgehen, wenn man gleichzeitig die Wahlkommission, die Polizei und die Geheimdienste beherrscht?<\/p>\n
Putin regiert bereits seit 2000 und hat, genau wie Erdogan, nur ab und an die Amtsbezeichnung gewechselt. Russland war auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie, wie wir sie verstehen – schon gar keine lupenreine. Unter dem Avenger Putin ist Russland aber in die H\u00e4nde von Gangstern geraten – es regiert das organisierte Verbrechen. Interessanterweise hat das auf die meisten B\u00fcrger kaum Einfluss, aber nur so lassen sich Verbrechen wie der Londoner Giftanschlag erkl\u00e4ren: so ist das eben in der Mafia. Dazu kommt, dass Putins magnetischer S\u00fcdpol im Westen liegt: alles, was EU oder USA vorschlagen, wird abgelehnt, sei es politisch oder menschenrechtlich oder auch gar nicht bedeutsam. Darauf ist immerhin Verlass – m\u00f6glicherweise sollten wir einmal fordern, Assad zum lebenslangen herrscher in Syrien zu erkl\u00e4ren… Das weltwirtschaftlich ziemlich unbedeutende Russland wird durch diese unselige Kombination aus Gro\u00dfmannssucht und organisiertem Verbrechen zu einer echten Gefahr, weil niemand einsch\u00e4tzen kann, ob an den Kn\u00f6pfen f\u00fcr die milit\u00e4rischen Anlagen noch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sitzen – oder blo\u00df angesoffene Gangster, die die Welt in Flammen sehen m\u00f6chten.<\/p>\n
Victor Orban f\u00fchrt seit 2010 eine illiberale Demokratie – das sind seine eigenen Worte. Presse und Medien sind gleichgeschaltet, Wahlgesetze so angepasst, dass schon ein gutes Drittel der Stimmen f\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen gen\u00fcgt. Antisemitismus und Fremdenhass sind fester Teil seines Programms, und mit einer Art „Make Hungary great again“-Politik gewinnt er Wahlen. All das w\u00e4re gar nicht so sehr unser Problem, wenn Ungarn nicht Teil der EU w\u00e4re und Orban und seine Fidesz-Partei nicht Teil der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Au\u00dferdem hat er ein paar dicke Freunde in der bayerischen CSU, die jede seiner fragw\u00fcrdigen Entscheidungen \u00fcber den gr\u00fcnen Klee loben. So kommt es, dass die rechtsstaatlich und demokratisch verpflichtete EU praktisch keine Handhabe gegen diesen Diktator (EU-Kommissionschef Juncker \u00fcber Orban) und seine Regierung hat. Den Ungarn gef\u00e4llt es – was soll man davon halten?<\/p>\n
Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski ist der n\u00e4chste im Bunde. Er hat kein offizielles Amt, ist aber de facto Polens Diktator mit seiner PiS-Partei (das steht f\u00fcr „Recht und Gerechtigkeit“). Auch hier ist rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut am Werk in Verbindung mit \u00fcberh\u00f6htem Nationalstolz, Verschw\u00f6rungstheorien und zuviel Katholizismus. Das Ergebnis sind st\u00e4ndige Quersch\u00fcsse, ein permanentes Leben als beleidigte Leberwurst (siehe die Verweigerung der Wiederwahl des Polen Donald Tusk als EU-Ratspr\u00e4sident) und eine offenbar schwere psychische St\u00f6rung aufgrund nicht verwundener Trauer wegen des Todes seines Zwillingsbruders. Wie w\u00fcrde wohl ein deutscher Parlamentspr\u00e4sident reagieren, wenn w\u00e4hrend einer Debatte pl\u00f6tzlich ein Abgeordneter ans Mikro liefe und die politischen Gegner anbr\u00fcllte mit \u201eNehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verr\u00e4terischen M\u00e4uler, ihr habt ihn zerst\u00f6rt und ermordet\u201c. Das ist doch ein Fall f\u00fcr den Doc und nicht f\u00fcr die F\u00fchrung einer Nation.<\/p>\n
Etwas schwerer tue ich mit Benjamin Netanjahu, dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten. Auch hier tippt man von Ferne auf eine psychische St\u00f6rung, die sich in Form einer Bessessenheit niederschl\u00e4gt. Hier ist es der Iran, der offenbar alles Schlechte vereint, was man sich in Israel so vorstellen mag. Netanjahu f\u00fchrt sein Land immer weiter weg von einer friedlichen und kooperativen L\u00f6sung des Nahost-Konflikts, der uns schon viel zu lange in Atem h\u00e4lt. So sehr man Israel als j\u00fcdischen Staat ansehen m\u00f6chte, es hat doch rund 20% arabische B\u00fcrger. Und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der sogar die EU ver\u00e4rgerte, wurde seit der Wahl Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten wieder aufgenommen, auf dass die streng orthodoxen Juden wieder im Land der Tora leben d\u00fcrfen. Man muss zugeben: Die Pal\u00e4stinenser machen dabei keine besonders gute Figur und sind selbst nicht sehr an einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts interessiert. Aber ich lege hier an das Land Israel als einzige funktionierende ind intakte rechtsstaatliche Demokratie andere Ma\u00dfst\u00e4be an: wenigstens dort sollte die Vernunft wohnen, aber zumindest in der israelischen Regierung ist davon wenig zu sp\u00fcren.<\/p>\n
\u00dcber Assad braucht man nichts zu schreiben, der geh\u00f6rte schon immer zu den Irren.<\/p>\n
Ob auch die Machthaber im Iran irre sind, steht aber durchaus zur Debatte. Die Idee, den B\u00fcrgern einen Gottesstaat aufzuzwingen und alle und alles daran zu messen, ob es einer Riege alter und sehr alter ultrakonservativer M\u00e4nner gef\u00e4llt, ist ohnehin letztlich zum Scheitern verurteilt. Aber immerhin halten sich diese alten M\u00e4nner schon seit knapp 40 Jahren an der Macht, und wir werden wohl auch noch eine l\u00e4ngere Weile mit ihne rechnen m\u00fcssen. Eines sollte allerdings klar sein: auch wenn sich der oberste F\u00fchrer Chamenei gerne auf seinen Gott beruft, hat dieser ihm noch nie auch nur eine einzige verst\u00e4ndliche Antwort auf seine Fragen gegeben. Der grantelnde Zausel aus dem Alten Testament hat seit guten 2700 Jahren, der liebe Papa aus dem Neuen Testament seit 2000 Jahren und der entt\u00e4uschte Dichter aus dem Koran seit 1300 Jahren nichts mehr von sich h\u00f6ren lassen. Man darf gespannt sein, welchen Weg der Iran gehen wird – selbst als ultimativer B\u00f6sewicht in Darth-Vader-Manier steht ihm am Ende das Gleichgewicht der Macht bevor.<\/p>\n
Man t\u00e4te der CSU unrecht, w\u00fcrde man in dieser Liste Seehofer oder S\u00f6der allein nennen. Denn f\u00fcr Deutschland nimmt eindeutig die CSU als ganzes die Position der Irren und Wirren ein. Diese Partei regiert seit 2005 im Bund in wechselnden Koalitionen, aber bis heute hat man den Eindruck, es gelte immer noch, die „linksgr\u00fcnversifften“ Gegner abzuwatschen. Wichtige Projekte werden torpediert (Dobrindt zur – inzwischen ohne ihn beschlossenen – Musterfeststellungsklage: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“), gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen ignoriert oder abgelehnt (Ex-Innenminister Hans-Peter Friederich zur Homo-Ehe: „Es geht um die weitere Aufl\u00f6sung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zur\u00fcckschl\u00e4gt.“), aber verr\u00fcckte Ideen mit einer Inbrunst durchgesetzt, dass einem angst und bange werden kann (Betreuungsgeld, Ausl\u00e4nder-Maut). Nicht einmal die Richtlinenkompetenz der Bundeskanzlerin wird anerkannt (Seehofers Antwort auf Merkels Kritik an seinem Anti-Islam-Spruch: „Daf\u00fcr fehlt mir jegliches Verst\u00e4ndnis.“). Nun ja – es war Merkels Fehler, ihn danach nicht sofort freizustellen. Dass aber wirklich jede passende oder unpassende Gelegenheit genutzt wird, dem W\u00e4hler zu verdeutlichen, dass die CSU nicht etwa eine verantwortungsvolle Regierungspartei, sondern die bessere AfD ist, ist mir unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Fehlt noch einer? Ach ja, K\u00f6nig Donald der Vereinigten Staaten, bei dem ich bis heute zweifle, ob seine Kopie auf Saturday Night Live (gespielt von Alec Baldwin) nicht der bessere Pr\u00e4sident w\u00e4re. W\u00fcrde Trump ein kleines Land regieren wie \u00d6sterreich (derzeit in der Hand des Kindlichen Kaisers Kurz und seines rechten Steigb\u00fcgelhalters Strache), dann w\u00fcrde man (wie bei Kurz und Strache) wohl kurz mit den Augen rollen und zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Aber hier? Mit Codes f\u00fcr Atomsprengk\u00f6pfe in der Tasche, die die Welt mehrfach ausl\u00f6schen k\u00f6nnen? Mit einem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Diplomatie und Politik, das das Pr\u00e4dikat „kindlich“ redlich verdient hat? Mit einem Verhalten, das mit „kindisch“ noch wohlwollend beschrieben ist? Mit einem unverbr\u00fcchlichen Glauben an den christlichen Gott, aber starrer Ablehnung wissenschaftlich bewiesener Tatsachen wie dem Klimawandel? Mit L\u00fcgen, L\u00fcgen, L\u00fcgen, dass sich die Balken biegen? Und mit Freunden und W\u00e4hlern, die ihm alles, wirklich alles verzeihen, was sie bei einem demokratischen Pr\u00e4sidenten ein repetierendes „Impeachment“ h\u00e4tte ausrufen lassen? Wie irr ist das denn?<\/p>\n
Aber vielleicht haben ja jene Recht, die behaupten, die Leitung gro\u00dfer Firmen und die F\u00fchrung gro\u00dfer Staaten sei ein Gesch\u00e4ft, das am besten von Psychopathen ausge\u00fcbt werde. Denn nur diese sind im Zweifelsfall waghalsig genug, alles auf eine Karte zu setzen und auch zu unlauteren Mitteln zu greifen, wenn es einen Vorteil verschafft. Da ist dann der Klimawandel egal, weil man ohnehin in zwanzig Jahren tot ist. Oder der massive Anstieg der Staatsverschuldung, weil das lediglich die Nachfolger interessiert. Oder der Bruch von Vertr\u00e4gen, weil man das ja st\u00e4ndig macht und andere den riesigen Scherbenhaufen aufr\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n
Vielleicht hilft es anzunehmen, dass alles, was die Damen und Herren in ihren hohen politischen Positionen tun, letztlich so gut wie keine Auswirkung auf unser t\u00e4gliches Leben hat. Man wird ja noch tr\u00e4umen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich
\nIhr JL7<\/p>\n