{"id":3823,"date":"2018-06-20T18:09:42","date_gmt":"2018-06-20T17:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=3823"},"modified":"2018-06-20T18:09:42","modified_gmt":"2018-06-20T17:09:42","slug":"neue-runde-leistungsschutzrecht-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3823","title":{"rendered":"Neue Runde: Leistungsschutzrecht f\u00fcr alle!"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

ich habe gerade einen Brief an Axel Voss geschickt – er ist der meinungsf\u00fchrer im EU-Parlament f\u00fcr das neue EU-Urheberrecht, das unter anderem Uploadfilter und ein europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger nach Art des gescheiterten deutschen Leistungsschutzrechts vorsieht. Wie es aussieht, wird das EU-Parlament diese beiden Punkte beschlie\u00dfen. Insbesondere die Abgeordneten der CDU\/CSU haben wohl massiv Druck gemacht<\/a> bei anderen Abgeordneten, um diese beiden Punkte durchs Parlament zu bringen – hinter ihnen steht insbesondere der Axel-Springer-Verlag und dessen Chef Matthias D\u00f6pfner. Hier kommt der Brief:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Voss,
\nSie sind Berichterstatter beim Thema Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Ich habe dazu ein paar Fragen, \u00fcber deren Beantwortung ich mich sehr freuen w\u00fcrde:<\/p>\n

    \n
  1. Wie wird sichergestellt, dass Uploadfilter tats\u00e4chlich nur urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke beanstanden? Wir leben hier in Deutschland in einer gewissen Filterblase der Freiheit und m\u00f6gen uns vielleicht nicht vorstellen, dass jemand diese Filter missbrauchen k\u00f6nnte. Aber nicht \u00fcberall in Europa wird die Meinungsfreiheit so hoch geachtet. Sie wissen, dass in Polen und Ungarn die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, und in weiteren L\u00e4ndermn regieren inzwischen Parteien, die unter Demokraten als populistisch gelten. Wie also stellt man sicher, dass nicht als n\u00e4chstes politisch nicht gew\u00fcnschte Meinungen ebenfalls den Upload-Filtern zum Opfer fallen?<\/li>\n
  2. Ich betreibe einen nichtkommerziellen Blog – ohne Werbung und ohne Einnahmen. Das von Ihnen vorangetriebene europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht stellt auch geringf\u00fcgige Inhalte von Presseverlegern unter Lizenzpflicht – das k\u00f6nnen auch Links auf Zeitschriftenseiten sein, sofern sie aussagekr\u00e4ftig sind, wie es heute beispielsweise bei Spiegel, ZEIT und FAZ der Fall ist. Man mag diese Gefahr \u00fcbersehen oder kleinreden, aber europ\u00e4ische Juristen sind hier anderer Meinung und sehen diese Gefahr sehr wohl aufziehen – und sei es in Form von Abmahnungen, die speziell das deutsche Recht vorsieht. K\u00f6nnen Sie mir garantieren, dass ich als nicht-kommerzieller Blogbetreiber von derartigen Lizenzgeb\u00fchren wegen gesetzter Links verschont bleibe? Und w\u00e4re es nicht besser, Links generell von einer Lizenzpflicht auszunehmen – Informationen im Internet basieren schlie\u00dflich auf der Verlinkbarkeit?<\/li>\n<\/ol>\n

    Ich freue mich auf Herrn Voss‘ Antwort – obwohl ich sch\u00e4tze, dass er nicht antworten wird. F\u00fcr mich gibt es f\u00fcr das Auftreten der CDU\/CSU-Abgeordneten und insbesondere das Eintreten von Herrn Voss und zuvor von Hern Oettinger nur zwei Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n

      \n
    1. Die verantwortlichen Abgeordneten haben auch im Jahre 2018 noch nicht verstanden, wie das Internet funktioniert. Dann sollten sie die Entscheidung denen \u00fcberlassen, die sich damit auskennen.<\/li>\n
    2. Die verantwortlichen Abgeordneten haben nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl eines speziellen Industriezweiges im Kopf. Dann sollten sie 2019 nicht mehr gew\u00e4hlt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Dass sie damit einer im Rechtsruck befindlichen EU und deren populistischen Regierungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen f\u00fcr Zensur und \u00dcberwachung, sehen sie offenbar nicht (1), oder es schert sie nicht (2). Abgeordnete, die aus Unwisseenheit oder Druck solchen Gesetzen zustimmen, sollten sich sch\u00e4men, sich Volksvertreter zu nennen.<\/p>\n

      Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n

      Ihr JL7<\/p>\n

       <\/p>\n

      <\/div>