Auch die M\u00f6glichkeit sich \u00fcber verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird \u00fcberhaupt nicht eingeschr\u00e4nkt, es ist n\u00e4mlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise \u00fcberhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch w\u00e4re der politische Wille daf\u00fcr da, denn: eine vielf\u00e4ltige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.<\/p><\/blockquote>\n
Nun, daran hat auch niemand gezweifelt. Nur sollen die Leute doch bitte wieder direkt auf den Verlegerseiten lesen und suchen – und nat\u00fcrlich bitte ohne Adblocker.<\/p>\n
Zu Artikel 13:<\/p>\n
Wir wollen mit Art. 13 erreichen, dass die Plattformen, die ihre Gesch\u00e4ftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten aufgebaut haben, f\u00fcr diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, n\u00e4mlich die K\u00fcnstler, auch fair f\u00fcr ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass gro\u00dfe Plattformen deren Werke ver\u00f6ffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die K\u00fcnstler gehen weitgehend leer aus!<\/p>\n
Unsere Pr\u00e4missen sind deshalb:<\/p>\n
1) dass die Plattformen mehr Verantwortung f\u00fcr die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalte auf ihren Plattformen \u00fcbernehmen und<\/p>\n
2) Urheberrechtsverletzungen von Beginn an, soweit es m\u00f6glich ist, vermeiden.<\/p>\n
Hierzu haben wir die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke zu speichern und diese anderen wieder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.<\/p>\n
Mit anderen Worten, der Gro\u00dfteil der im Internet existierenden Plattformen f\u00e4llt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk auf der Plattform befinden w\u00fcrde. Dieses m\u00fcsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n
Die Sorge z.B. um Online-Enzyklop\u00e4dien, wie Wikipedia, ist v\u00f6llig unbegr\u00fcndet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.<\/p>\n
Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gew\u00e4hrleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen k\u00f6nnen, dass es sich um ein gesch\u00fctztes Werk handelt. Hierf\u00fcr wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgel\u00f6st hat).<\/p>\n
Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen arbeitet, k\u00f6nnen denklogisch auch nur deren urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke erkannt werden. Die Ma\u00dfnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, m\u00fcssen nat\u00fcrlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.<\/p>\n
Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:<\/p>\n
1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.<\/p>\n
2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, wird kein Upload verhindert.<\/p>\n
3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, wird kein Upload verhindert.<\/p>\n
4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte auf Plattformen hoch l\u00e4dt oder hochladen l\u00e4sst, wird kein Upload verhindert.<\/p>\n
5) Artikel 13 l\u00e4sst auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit v\u00f6llig ma\u00dflos, ungerechtfertigt, \u00fcberzogen, sachlich falsch und gelogen von \u201eFiltern aller Inhalte\u201c, \u201eUpload-Blockern\u201c oder gar von einer \u201eZensur\u201c zu sprechen. Das ist im \u00dcbrigen auch v\u00f6llig verantwortungslos!<\/p><\/blockquote>\n
Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass gut gemeinte Vorschl\u00e4ge zu einer miserablen Umsetzung f\u00fchren oder gar zu Missbrauch. Mahner als „v\u00f6llig verantwortungslos<\/em>“ zu brandmarken ist immer schlechter politischer Stil. Was Herr Voss nicht erw\u00e4hnt: es wird zuk\u00fcnftig nur die Wahl zwischen dem Erwerb teurer Lizenzen oder der Nutzung eines Uploadfilters geben. In diese Filter kann zun\u00e4chst einmal jeder einspeisen, was er f\u00fcr sein geistiges Eigentum h\u00e4lt; es werden nur nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfungen erm\u00f6glicht. Das schreibt Herr Voss auch:<\/p>\nWenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads k\u00e4me, dann m\u00fcssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte kl\u00e4rt bzw. Beschwerden z\u00fcgig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform dar\u00fcber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann dar\u00fcber hinaus noch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Es wird also wirklich jedem Beteiligten und jeder Seite Sorge getragen. Eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kann ich hier nicht erkennen.<\/p><\/blockquote>\n
Wie ich bereits in meiner Mail schrieb: Ich denke, Herr Voss lebt wie viele deutsche Politiker in der deutschen Filterblase des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, der bei uns gut funktioniert. Das tut er aber nicht europaweit. Polen und Ungarn sind inzwischen keine echten Rechtsstaaten mehr, in \u00d6sterreich und Italien regieren die Populisten, und dann kommen noch jene L\u00e4nder hinzu, in denen die politische Kaste korrupt bis ins Mark ist. Das sind alles F\u00e4lle, in denen Uploadfilter missbraucht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu sch\u00fctzen, in dem die Tragf\u00e4higkeit und die Vielfalt der europ\u00e4ischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. In Art. 11 und 13 kommt diese Balance zum Ausdruck.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Axel Voss<\/p><\/blockquote>\n
Unerw\u00e4hnt bleibt bei Herrn Voss der Druck, den vor allem EVP-Abgeordnete der CDU\/CSU auf ihre Kollegen ausge\u00fcbt haben. Offenbar erschlie\u00dft sich auch den EVP-Abgeordneten nicht vollst\u00e4ndig, was die beiden Paragraphen 11 und 13 bewirken sollen. Nun, nicht jeder hat einen Matthias D\u00f6pfner vom Springer-Verlag im Nacken.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
Ihr JL7<\/p>\n