Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: 200-300 junge Leute verschiedenen Geschlechts und verschiedener Ethnie feiern ausgelassen in Stuttgart im Schlosspark den Samstagabend. Mangels offener Clubs, die wegen Sars-CoV-2 geschlossen sind, tun sie das drau\u00dfen, mit Alkohol, Musik aus den unterschiedlichsten Quellen und dem einen oder anderen Joint. Dann ist da dieser Siebzehnj\u00e4hrige, der sich seinen Joint ein bisschen zu offensichtlich anz\u00fcndet. Die Polizisten sehen das, verwarnen den Jungen kurz m\u00fcndlich und gehen weiter. Die Nacht endet, und am n\u00e4chsten Morgen erinnert nur der typische juventile M\u00fcll aus Dosen, Flaschen und leeren Chipst\u00fcten daran, dass es in der Nacht wohl recht lustig war.<\/p>\n
Es h\u00e4tte so laufen k\u00f6nnen. Es lief aber nicht so. Es lief so: Die Polizisten unterzogen den Siebzehnj\u00e4hrigen einer „Drogenkontrolle“, wie es im Polizeibericht stand, und das war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Gewaltorgie in der Innenstadt, nach der etwa 40 Gesch\u00e4ftsschaufenster zerst\u00f6rt und die Auslagen an einigen Stellen auch gepl\u00fcndert waren. Es wird zudem von 19 verletzten Polizisten berichtet und 25 Festgenommenen. Zudem sind zahlreiche Videos des Geschehens aufgenommen und online gepostet worden.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die T\u00e4ter nun mit angemessener Bestrafung rechnen, denn die Taten haben sie, sobald sie ihnen nachgewiesen sind, unbestreitbar begangen – als da w\u00e4ren Landfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung, Diebstaht, Einbruch, wahrscheinlich auch K\u00f6rperverletzung in manchen F\u00e4llen. Dank der Videos wird der Nachweis vermutlich einfach sein.<\/p>\n
Aber musste das sein? Es hei\u00dft auch, die Polizei wisse seit Wochen von gewaltbereiten jungen Leuten. Kann man da nicht einmal f\u00fcnfe gerade sein lassen – wegen eines Joints? Nat\u00fcrlich ist es das gute Recht der Polizisten, Drogenkontrollen durchzuf\u00fchren. Aber in ein Wespennest stechen, das ist selbst dann keine gute Idee, wenn man per Gesetz jedes Recht dazu hat. Eskalation hei\u00dft das, und grunds\u00e4tzlich sollte die Polizei solche Situationen vermeiden.<\/p>\n
Ein paar Worte zur Jointfrage: Ja, Cannabis ist nach wie vor in Deutschland im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufgef\u00fchrt und verboten. Eigenbedarf wird aber seitens der Justiz toleriert, wenn auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Mengen. Grunds\u00e4tzlich muss die Polizei daher jedem Fall nachgehen – aber sie tut es an so vielen Stellen nicht. Warum ausgerechnet in einer Samstagnacht bei einer Horde aufgeregter junger Leute?<\/p>\n
Man darf bezweifeln, dass es hierf\u00fcr eine zentrale Anweisung gab. Die Stuttgarter Polizei hat seit 2010 und dem illegalen Wasserwerfereinsatz gegen die eigene Bev\u00f6lkerung bei den S21-Protesten dazugelernt. Eine zus\u00e4tzliche Deeskalierungsschulung w\u00fcrde ihr aber sicher gut tun. Manche wissen allerdings auch aus Erfahrung, was man tut und was man besser l\u00e4sst – nur war von diesen wohl keiner zugegen.<\/p>\n
Und nun zu Euch, Ihr Rechtskonservativen, die Ihr durch dieses Ereignis bereits den Rechtsstaat bedroht seht: Es handelt sich um schlichte Gewalt gegen Sachen. Es wurde kein Parlamentsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt, kein B\u00fcrgermeister entmachtet, kein Politiker auf seiner Terrasse oder sonstwo erschossen und auch niemand pers\u00f6nlich bedroht. Es hat auch niemand hinterh\u00e4ltig auf der Lauer gelegen, um Polizisten zu verletzen. Selbst der Polizeibericht spricht davon, dass keine politischen Motive im Spiel waren.<\/p>\n
Wenn Ihr, liebe Rechtskonservativen, eine Bedrohung des Rechtsstaats sehen wollt, dann schaut auf jene, die von einem Polizeifax aus Anw\u00e4lte mit dem Tode bedrohen und die Faxe mit „NSU 2.0“ unterschreiben. Schaut auf die Reichsb\u00fcrger, die Ihr so gerne verniedlicht – die erkennen unseren Staat nicht einmal an. Schaut auf jene, die die Corona-Proteste nutzen, um Aufruhr zu verbreiten und ein angebliches Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG f\u00fcr sich reklamieren. Oder jene, die wieder „Deutschland den Deutschen“ rufen und es blo\u00df anders formulieren, damit es nicht so h\u00e4sslich nach Nazi klingt. Diese Leute sind f\u00fcr unseren Staat gef\u00e4hrlich. 25 junge Leute, die Sachschaden anrichten und danach verurteilt werden, sind es nicht.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n
JL7<\/p>\n
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