Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
kennen Sie Frau Hengameh Yaghoobifarah? Ich lese die taz nicht, bei der die Dame arbeitet und ab und an sehr zugespitzte Artikel verfasst. In der vergangenen Woche hat sie es mit den Spitzen wohl etwas \u00fcbertrieben<\/a>. In einem Satire-Artikel hat sie ihren Lesern dargelegt, was denn die Polizsiten t\u00e4ten, wenn die Polizei aufgel\u00f6st w\u00fcrde. Und sie hatte auch gleich einen kontroversen Vorschlag: die M\u00fcllkippe. Viele ihrer Leser, besonders die Rechtskonservativen, erinnerten sich dabei sicher an Alexander Gauland („Wir werden [die Integrationsbeauftragte Aydan \u00d6zoguz<\/a>] in Anatolien entsorgen“). Dessen Ausspruch war seinerzeit \u201enoch vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“ gedeckt, wie die Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn mitteilte.<\/p>\n Diesmal sollten also N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden. Rainer Wendt, seines Zeichens gl\u00fchender Bef\u00fcrworter des starken Polizeistaats und zudem der Unterschlagung von Staatsgeldern \u00fcberf\u00fchrt, aber trotzdem weiterhin Chef der Deutschen Polozeigewerkschaft), erstattete sogleich Anzeige und erkl\u00e4rte:<\/p>\n Wie hasserf\u00fcllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?<\/p><\/blockquote>\n Wo Wendt die Gewaltbereitschaft sah, bleibt sein Geheimnis – allerdings findet das Wort in fast allen seiner S\u00e4tze irgendwo seinen Platz. Man sollte es nicht \u00fcberbewerten. Und echte Gegner sind in den Augen von H\u00fctern der reinen Lehre ja immer irgendwie „degeneriert“ – man kennt das ja noch aus den 12tausend Jahren.<\/p>\n F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter war die Sache bis zu Seehofers Modelleisenbahn vorgedrungen, mit der er, wie man h\u00f6rt, gerne am Wochenende viel Zeit verbringt. Und da platzte dem alten Mann am Sonntagabend der Kragen. Schlie\u00dflich ist er Bundesinnenminister und hat mit der Bundespolizei auch eine kleinere Gruppe von Polizisten unter seiner Fuchtel. Auf den M\u00fcll? Unversch\u00e4mtheit. Da muss man was machen.<\/p>\n Und so nahm das Unheil seinen Lauf. Seehofer \u00e4u\u00dferte sich \u00f6ffentlich, er werde in seiner Eigenschaft als Minister Strafanzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah erstatten wegen Volksverhetzung. Sp\u00e4tabends am Sonntag erschienen in den Online-Zeitungen die ersten Schlagzeilen. Und wieder einmal hatten die Rechtskonservativen Oberwasser: „Recht so!“ (oder \u00e4hnlich) hie\u00df es allenthalben, und gleich war auch die Linie gezogen vom Generalverdacht wegen latenten Rassismus \u00fcber den M\u00fcll der taz bis hin zu den Stuttgarter Marodeuren.<\/p>\n Kommen wir nun zur Pressefreiheit, die „ein hohes Gut“ sei, wie immer wieder betont wird, wenn man den Satz anschlie\u00dfend mit einem „aber“ fortsetzen m\u00f6chte. So auch Seehofer, dessen Aufgabe als Innenminister auch die Einhaltung der Verfassung ist. (Man fragt sich in diesem Zusammenhang unweigerlich, warum die meisten vergassungswidrigen Gesetze aus dem BMI kommen, aber das ist eine andere Geschichte; sie wird ein andermal erz\u00e4hlt werden). Denn Seehofer erkl\u00e4rte uns:<\/p>\n „Eine Enthemmung der Worte f\u00fchrt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso, wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“<\/p><\/blockquote>\n Unweigerlich. Nat\u00fcrlich. Man k\u00f6nnte es auch anders formulieren:<\/p>\n „Eine Enthemmung der Worte f\u00fchrt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso, wie wir es jetzt in Halle gesehen haben“<\/p><\/blockquote>\n Unterschied bemerkt? In Halle hat kein Mensch, sondern eine widerborstige Eichent\u00fcr verhindert, dass der Rechtsextremist Stephan Balliet ein Massaker an unseren Mitb\u00fcrgern j\u00fcdischen Glaubens anrichten konnte. Dieser Mann war enthemmt dank des Geschreibsels seiner Nazi-Freunde, die sich nach Herodes-Art danach sofort die H\u00e4nde in Unschuld wuschen. Hatte man damals von Seehofer \u00c4hnliches geh\u00f6rt?<\/p>\n Zum Gl\u00fcck hat auch Seehofer noch eine h\u00f6here Instanz, n\u00e4mlich die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zu ihm hat sie den riesigen Fettnapf sofort gesehen und ihn zum Rapport bestellt. Inzwischen hei\u00dft es aus dem BMI nur noch, man denke dar\u00fcber nach, m\u00fcsse sich noch abstimmen. Entschlussbereit klingt das nicht – eher nach R\u00fcckzug.<\/p>\n Man stelle es sich einmal vor: eine Staatsanwaltschaft ermittelt und kommt dann zum Schluss, dass schon die Meinungsfreiheit die Aussage von Frau Hengameh Yaghoobifarah deckt – und stellt das Verfahren ein. Offenbar hat Seehofer an diesen – wahrscheinlichen – Ausgang des Verfahrens gar nicht gedacht. Wir hingegen denken an die Verfahren zu „Soldaten sind M\u00f6rder“ und „ACAB“ – auch die gingen zugunsten der Beklagten aus.<\/p>\n Ein Innenminister aber, der den zweiten Schritt nicht einmal bedenkt, ehe er den ersten tut, ist seines Amtes nicht mehr gewachsen. OK – wir haben das \u00fcber Seehofer schon 2018 gesagt, als er auf Teufel komm raus ein radikales Asylrecht umsetzen wollte und dabei beinahe die Koaltion h\u00e4tte platzen lassen. Oder als er Hans-Georg Maa\u00dfen zum k\u00fcrzesten Staatssekret\u00e4r aller Zeiten machte. Das ist also keine neue Erkenntnis.<\/p>\n Weil erst im September 2021 Wahlen sind und Seehofer keinesfalls vor Merkel aus Berlin verschwinden wird, d\u00fcrfen wir uns also noch auf ein paar weitere Kapriolen aus seinem Hause freuen. Ich schaue mir jetzt noch einmal ein kurzes Video aus 2013 an, als Frau Merkel ihrem Generalsekret\u00e4r wie einem Kind auf offener B\u00fchne die Deutschlandflagge wegnahm<\/a> und -ganz wie fr\u00fcher meine eigene Mutter – den Kopf sch\u00fcttelte. Und diesmal stelle ich mir einfach vor, Gr\u00f6he w\u00e4re Seehofer. So ungef\u00e4hr muss das heute morgen ausgesehen haben.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JL7<\/p>\n