Werte Leser:innen,<\/p>\n
am gestrigen Mittwoch (16.02.2022) hat die Runde der Ministerpr\u00e4sidenten zusammen mit Kanzler und Gesundheitsminister \u00fcber den weiteren Umgang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen entschieden. In drei Stufen sollen bis zum 20. M\u00e4rz die meisten Ma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen entfallen – nur sogenannte „Basisma\u00dfnahmen<\/em>“ solle uns erhalten bleiben. Dies sind vor allem:<\/p>\n Nun halte ich die Maske bei engen Zusammenk\u00fcnften in R\u00e4umen durchaus f\u00fcr ein probates Mittel. Allerdings bezweifle ich nach wie vor, dass man sich ausgerechnet in Superm\u00e4rkten und dem Einzelhandel so nahe kommt, dass sie verpflichtend n\u00f6tig w\u00e4re. Die aktuelle RKI-Statistik weist jedenfalls nicht einen einzigen Fall aus, der auf den Einzelhandel zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4re. Die Pflicht verhindert aber effektiv, dass die Leute gerne shoppen gehen. Und sie verhindert auch vertrauensvolle Gespr\u00e4che zwischen Verk\u00e4ufer und Kunde, weil man schon seit zwei Jahren keine Mimiken im Gesicht des Kunden mehr erkennen kann – ein wichtiges Thema f\u00fcr einen guten Verk\u00e4ufer.<\/p>\n Ebenso stelle ich Maske und Abstand infrage als Grundvoraussetzung f\u00fcr das Stattfinden von Demos. So wenig ich den Argumenten der Querdenker und „Spazierg\u00e4nger“ abgewinnen kann – deren Demos vorab und auf Vorrat zu untersagen, weil erwartet wird, dass sie sich nicht an die Regeln halten, ist absurd. Denn im Freien besteht kaum Gefahr. sich zu infizieren. Und wenn die Leute sich bewegen (die Demo also durch eine Stra\u00dfe zieht), ist auch der Abstand kein Thema. Die Diskussion darum, dass die derzeit illegalen „Spazierg\u00e4nge“ gewaltt\u00e4tig eskalieren, liegt vor allem an dem zwanghaften Festhalten an Maske und Abstand. W\u00e4ren die Demos legal, m\u00fcsste die Polizei wegen ihrer blo\u00dfen Existenz nicht eingreifen. W\u00e4ren zudem Abstand und Maske optional, m\u00fcsste die Polizei auch nicht wegen Versto\u00dfes gegen Corona-Verordnungen eingreifen. Dann g\u00e4be es nur das rechtsradikale Pack, auf das sie weiterhin ein Auge haben m\u00fcsste – aber eben nicht auf einfache Impfgegner oder Impfpflichtgegner, so fragw\u00fcrdig deren Argumente auch sein m\u00f6gen. Ich erinnere einmal an Rosa Luxemburgs Aussage: Freiheit ist insbesondere auch die des Andersdenkenden.<\/p>\n Wie es derzeit ausschaut, bleibt uns aber die Maske als „Basisschutz“ weiterhin erhalten. Die Expertengruppe spricht gar lediglich von einer tempor\u00e4ren Aufhebung der Pflicht – man k\u00f6nnen vielelicht im Sommer darauf verzichten, sie aber im Herbst wieder auspacken.<\/p>\n Wie gesagt: wenn sie sinnvoll ist, sollte die Maske eingesetzt werden. Beispielsweise sollte jeder in \u00f6ffentlichen Inner\u00e4umen mit anderen Menschen eine tragen, der Erk\u00e4ltungssymptome hat. Aber eine generelle Pflicht, ohne dass der Nachweis erbracht ist, dass die inkriminierten Orte tats\u00e4chlich Pandemietreiber sind, halte ich f\u00fcr verfehlt. Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zu einer Politik, die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen – ja, auch eine Pflicht zum Maskentragen ist eine – begr\u00fcndet, statt deren Aufhebung mit Worten zu erkl\u00e4ren. Die Einschr\u00e4nkung ist der Sonderfall, nicht die Aufhebung.<\/p>\n Kommen wir zuletzt dazu, wer mit der Maske eigentlich gesch\u00fctzt werden soll. Ein Viertel der Bev\u00f6lkerumng ist ungeimpft, darunter auch drei Millionen, die bereits \u00fcber 60 Jahre alt sind. Gerade diese Gruppe ist weiterhin gef\u00e4hrdet, sie erleidet \u00fcberduchschnittlich oft schwere Verl\u00e4ufe. Sie hatte allerdings auch ein ganzes Jahr Zeit, sich impfen zu lassen – und hat es bewusst unterlassen. Nach meinem Verst\u00e4ndnis hat der Staat gem\u00e4\u00df Artikel 2.1 GG alles getan, um diese Gruppe zu sch\u00fctzen. Wenn sie selbst nicht wollen, gibt es kaum Argumente, sie durch Ma\u00dfnahmen zwangssch\u00fctzen zu wollen. Eine Impfpflicht \u00dc50\/\u00dc60 w\u00fcrde das Problem vielleicht l\u00f6sen, allerdings steht auch diese juristisch aus mehreren Gr\u00fcnden (sehr lesenswert!)<\/a> auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Bis dahin werden wir in den Medien wohl noch viele Artikel lesen d\u00fcrfen, die f\u00fcr Impfpflicht, Maskenpflicht und Versch\u00e4rfungen von Ma\u00dfnahmen trommeln: ZEIT Online<\/a>, Spiegel<\/a>, und Tagesspiegel<\/a><\/em>\u00a0 liegen da auf einer relativ einheitlichen Linie in ihren R\u00fcckzugsgefechten. Nur die FAZ<\/a> scheint sich neuerdings aus dem „Team \u00dcbervorsicht“ zu verabschieden. (Die Links f\u00fchren zu tagesaktuellen Artikeln zum Thema.) Uns die allgemeine Impfpflicht ab 18 als zwingend n\u00f6tige Ma\u00dfnahme zu verkaufen, daf\u00fcr gab es ein Zeitfenster ab Mitte November letzten Jahres, das sich mit dem Auftreten der Omikron-Variante im Dezember 2021 wieder schloss. Jetzt ist sie – siehe oben verlinkter Artikel zum Verfassungsblog<\/a> – nicht mehr zu rechtfertigen.<\/p>\n Sollte ich einen Blick in die Kristallkugel wagen, dann k\u00e4me wohl folgendes heraus: durch die normative Kraft des Faktischen verschwindet die Maske nicht von heute auf morgen, sondern im Laufe des n\u00e4chsten Halbjahres St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Einzelh\u00e4ndler werden die Ma\u00dfnahmen nicht kontrollieren, bei pers\u00f6nlichen Beratungen wird die Maske abgenommen, bis es dann eher die Regel ist, sie nur noch auf Wunsch aufzusetzen. Demos werden masken- und abstandsfrei und trotzdem nicht zu Pandemietreibern. Und sollte im Herbst tats\u00e4chlich eine neue Welle drohen, werden die gesellschaftlichen Kontrollen wohl wieder sch\u00e4rfer, und viele werden sich von selbst sch\u00fctzen wollen. Nur: eine staatliche Pflicht halte ich nicht mehr f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n\n