Werte Leser:innen,<\/p>\n
dieser Beitrag ist nicht f\u00fcr Sie gedacht, denn ich gehe davon aus, dass meine Leser:innen Bescheid wissen dar\u00fcber, wie Grundrechte funktionieren. Aber leider sto\u00dfe ich im Rahmen der Diskussionen um Corona-Regeln immer wieder auf Ahnungslose, denen die folgenden Punkte eine Hilfestellung sein m\u00f6gen – ich werde diesen Beitrag zuk\u00fcnftig als Link nutzen, statt mich immer und immer wieder zu wiederholen in meinen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Spielen wir also einmal exemplarisch das \u00fcbliche Behauptung-Tatsachen-Spiel:<\/p>\n
1) Das Grundrecht auf Unversehrtheit des eigenen K\u00f6rpers hat Vorrang vor anderen.<\/strong><\/em><\/p>\n Nein. Grundrechte stehen oft im Widerstreit zueinander; beispielsweise kommen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sich oft in die Quere. Es gibt aber keine „Supergrundrechte“ (\u00fcbrigens schon mal gar keins auf „Sicherheit“, wie es ein ehemaliger Innenminister 2013 einmal behauptet hat). Im Gegenteil – auch das Grundrecht auf Unversehrtheit des K\u00f6rpers (hergeleitet aus Art. 2.2 GG) kann aufgrund eines Gesetzes eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n 2) Es gibt kein Grundrecht auf Hedonismus und Partys.<\/strong><\/em><\/p>\n Doch. Art. 2.1 GG besagt genau das: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft<\/em>.“<\/p>\n 3) Andere B\u00fcrger haben meine Grundrechte zu achten.<\/strong><\/em><\/p>\n Nein – auch wenn es erst einmal seltsam klingt. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat – der Staat muss sie achten und jedem B\u00fcrger garantieren. Die B\u00fcrger selbst sind durch BGB und StGB gebunden, m\u00fcssen sich aber nicht grundrechtskonform verhalten. W\u00e4re es so, dann d\u00fcrften Reichsb\u00fcrger und Nazis nicht frei herumlaufen, denn sie sie stehen au\u00dferhalb des Grundgesetzes. Und das darf man in Deutschland. Deshalb kann man von anderen B\u00fcrgern eben nicht fordern, dass sie das Recht auf Unversherheit des eigenen K\u00f6rpers zu achten haben – man muss im Gegenteil eben auch selbst aufpassen, dass man nicht an Covid-198 erkrankt. Nichtsdestotrotz bleibt In-den-Raum-hinein-Niesen schlechtes Benehmen.<\/p>\n 4) Der Staat gew\u00e4hrt die Grundrechte.<\/strong><\/em><\/p>\n Nein, der Staat muss Grundrechte garantieren<\/em>. Sie sind kein Geschenk der Regierenden, sondern sind von diesen im Umgang mit den B\u00fcrgern zu achten. Sie d\u00fcrfen nur aufgrund von Gesetzen (bspw. dem Infektionsschutzgesetz) eingeschr\u00e4nkt werden, und dann muss auch das jeweils mildeste Mittel gew\u00e4hlt werden. Das herauszufinden, ist allerdings nicht einfach. Manche meinen, ein dreimaliger Pieks sei ein milderes Mittel als die Maskenpflicht, andere sehen es genau andersherum. Die Juristen stimmen \u00fcberwiegend der zweiten Meinung zu.<\/p>\n 5) Zeitungsforen und soziale Medien haben mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu achten.<\/strong><\/em><\/p>\n Nein. Zeitungsverlage sind im privaten Besitz, ebenso soziale Medien. Dort gilt das Hausrecht. So wie ich in meinem Haus keine homophoben Spr\u00fcche dulde, d\u00fcrfen Zeitungen und soziale Medien selbst entscheiden, was sie ver\u00f6ffentlichen. Sie m\u00fcssen dabei auch nicht neutral sein – auch wenn sie es meistens sind, weil das die wenigsten Nachfragen erzeugt. Meist haben Verlage sogenannte Netiquette<\/em>, ein Kofferwort aus Net<\/em> und Etiquette<\/em>, die beschreiben, was die Teilnehmer bzw. Foristen d\u00fcrfen, und wo das Hausrecht zuschl\u00e4gt, beispielsweise bei Beleidigungen oder auch Falschmeldungen.<\/p>\n 6) Mein Beitrag wurde gel\u00f6scht\/gesperrt. Das ist Zensur!<\/em><\/strong><\/p>\n Nein. Auch hier schl\u00e4gt nur das Hausrecht zu. Schauen Sie sich Ihren Beitrag nochmal genau an. Beleidigungen? Unbewiesene Behauptungen? Unterstellungen? Pers\u00f6nliche Angriffe? Verschw\u00f6rungstheorien? Zwar sind die Grenzen hier flie\u00dfend, aber zumeist trifft wenigstens einer dieser Punkte zu. Als Zensur<\/em> bezeichnet man \u00fcbrigens staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit. China macht das, dort haben Sie das Wort Tian’anmen<\/em> kaum fertig getippt, da ist es schon von staatlicher Seite gel\u00f6scht. Zensur findet in Deutschland nach Art. 5.1 GG nicht statt.<\/p>\n 7) Grundrechte d\u00fcrfen nicht dauerhaft beschr\u00e4nkt werden.<\/strong><\/em><\/p>\n Ja. Sollte aufgrund bestehender Gefahren eine Einschr\u00e4nkung n\u00f6tig sein, muss sie befristet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Deshalb laufen am 20.03. alle bestehenden Corona-Einschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Infektionsschutzgesetz aus – lediglich eine einmalige, dreimonatige Verl\u00e4ngerung h\u00e4tte das Gesetz noch erlaubt.<\/p>\n Jetzt ist sicherlich alles klarer.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n JL7<\/p>\n