Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
heute durfte ich wieder einmal den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber einen Beitrag des studierten Juristen Reinhard M\u00fcller in der FAZ<\/a>. Sein Kommentar tr\u00e4gt die \u00dcberschrift „Der Rechtsstaat in Geiselhaft“, und er besch\u00e4ftigt sich dort wieder einmal mit den Aktivisten der „Letzten Generation“. Einige Aktivisten wurden in Hannover vom Oberb\u00fcrgermeister, der Wirtschaftsdezernentin, der Ratsvorsitzenden und einer Bundestagsabgeordnete (M\u00fcller: „alles Gr\u00fcne“) empfangen, man f\u00fchrte ein Gespr\u00e4ch.<\/p>\n M\u00fcller sieht nun den Rechtsstaat in Gefahr, denn:<\/p>\n Die Letzte Generation hat sich nun einmal daf\u00fcr entschieden, ihren Weg mit Straftaten zu verfolgen. Zahlreiche Gerichte haben das best\u00e4tigt. Aufmerksamkeit kann man auch anders erzielen, ein Blick in soziale Medien oder ins Fernsehen gen\u00fcgt. Hannover<\/a> gibt nicht nur dem Druck der Stra\u00dfe, sondern dem des Rechtsbruchs nach.<\/p><\/blockquote>\n Und er polemisiert weiter:<\/p>\n Was kommt als N\u00e4chstes? Empf\u00e4ngt der Berliner Senat die Clanbosse, verhandelt N\u00fcrnberg mit den Reichsb\u00fcrgern und Stuttgart mit den \u201eQuerdenkern\u201c? Fr\u00fcher stellte man zur Friedenssicherung Geiseln. Heute begibt sich der Rechtsstaat in Geiselhaft einer Gruppe, die ihn missachtet.<\/p><\/blockquote>\n Man k\u00f6nnte vielleicht denken, dass jemand wie M\u00fcller, der nicht nur selbst das zweite juristischen Staatsexamen abgelegt hat, sondern auch nich mit einer Anw\u00e4ltin verheiratet ist, genau wei\u00df, dass in der Frage der „Letzten Generation“ der Rechtsstaat nun genau NICHT gef\u00e4hrdet ist. Diese Leute begehen nach eine N\u00f6tigung, lassen sich festnehmen, ihre Personlaien aufnehmen und finden sich bei Gericht ein, um ihre Strafe anzunehmen. Aufkl\u00e4rungsquote: 100%. Offenbar funktioniert nicht nur der Rechtsstaat, sondern auch die Strafverfolgung perfekt.<\/p>\n Aber nein – M\u00fcller f\u00fchrt sich auf wie ein US-Rechtsanwalt, der seine 12 Geschworenen \u00fcberzeugen muss – jene Leute also, die kein zweites Staatsexamen haben und daher zumeist nach dem Bauchgef\u00fchl entscheiden. Im Falle der FAZ ist das jener rechtskonservative Teil der Leser, der der AfD nahe steht, nicht zwischen Klima und Wetter unterscheiden kann und f\u00fcr den die H\u00f6lle nicht feuerrot, sondern grasgr\u00fcn gestrichen ist. Daher stellt M\u00fcller einen Zusammenhang her, auf den ein guter Jurist niemals kommen w\u00fcrde: Klimaaktivisten, Clanbosse, Reichsb\u00fcrger und „Querdenker“<\/em> – letztere von ihm in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt, weil seine beifallspendenden Leser zumeist ebenfalls welche waren.<\/p>\n Straftat sei Straftat, schreiben sie in den Kommentaren zu M\u00fcllers Beitrag. Wenn man es so sehen will, ist die N\u00f6tigung genauso eine Straftat wie der Mord oder der schwere Raub – oder ein Umsturz, wie er k\u00fcrzlich aufgedeckt wurde. Das f\u00fchrt uns allerdings zu der Frage, wie viel N\u00f6tigung in der Demonstration der Klimaaktivisten tats\u00e4chlich steckt.<\/p>\n Die Gerichte sind sich da weitgehend einig: Die allermeisten Verfahren wurden mit Geldstrafen beendet. Offenbar ist man vor Gericht noch nicht der Meinung, dass die Aktivisten eigentlich Clanbosse seien oder gar Terroristen (wie sie M\u00fcller bereits in fr\u00fcheren Kommentaren nannte) – das Strafma\u00df passt jedenfalls nicht zu Mord, schwerem Diebstahl oder Terrorismus.<\/p>\n Was andererseits die Motive der Aktivisten betrifft, mag es dem einen oder anderen auch um pers\u00f6nliche Aufmerksamkeit gehen – den meisten aber offenbar nicht. Machen Sie selbst den Test: Nennen Sie drei Namen von Leuten, die der „Letzten Generation“ angeh\u00f6ren. Nein, Luisa Neubauer und Greta Thunberg geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n Ob andere Ma\u00dfnahmen sinnvoller sind? Die FFF-Demos im Jahre 2019 wurden von denselben Leuten, die jetzt gegen die Letzte Generation polemisieren, als Schulschw\u00e4nzer-Hapeninngs<\/em> diffamiert. Hierzu einmal wikipedia<\/a>:<\/p>\n Das Happening<\/b> (englisch; von englisch<\/a> to happen<\/i><\/span> \u201egeschehen\u201c) ist […] eine der wichtigsten Formen der Aktionskunst<\/a> der 1960er<\/a> Jahre.<\/p><\/blockquote>\n Man sieht an der Wortwahl, wie alt die Klientel sein muss, die sich da echauffiert. Aber zur\u00fcck zu den FFF-Demos: sie haben nichts bewirkt. Erst das BVerfG musste die Regierung zwingen, beim Klimaschutz auch an die n\u00e4chste Generation zu denken und nicht blo\u00df bis zur n\u00e4chsten Wahl. Auch das wurde \u00fcbrigens von M\u00fcller in der FAZ massiv als Einmischung in die Politik kritisiert – dabei ist es nur ein weiteres gutes Beispiel f\u00fcr das Funktionieren<\/em> des Rechtsstaats.<\/p>\n Ob nun die Aktionen der „Letzten Generation“ die Sache voranbringen oder eher schaden, steht auf einem anderen Blatt. Ich kenne inzwischen einige, die dem Thema „Klimawandel“ offen gegen\u00fcber stehen, aber Stra\u00dfensperren f\u00fcr \u00fcbertrieben halten. Dabei sollte man festhalten, dass die Sperren zumeist nicht „Dritte“ treffen wie so mancher Streik, sondern \u00fcberwiegend jene, die gerade nicht ans Klima denken, weil sie in einem Auto sitzen – und zumeist allein. „Ich muss<\/em>“ mag f\u00fcr den Lieferverkehr noch gelten, aber wohl nicht f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl an PKWs. Hier in Berlin k\u00f6nnten sehr viele auch den \u00d6PNV benutzen. Aber das Auto ist nat\u00fcrlich bequemer, es ist sowieso da, im \u00d6PNV galt zuvor die doofe Maskenpflicht und jetzt holt man sich schon beim Einsteigen eine Infektion – wir kennen all diese Ausreden zuhauf. Und auf dem Land, wo „Ich muss<\/em>“ tats\u00e4chlich oft nicht von der Hand zu weisen ist, hat man noch keinen Klimaaktivisten angetroffen.<\/p>\n Wenn man sich dann anschaut, was die Klimaaktivisten eigentlich fordern, muss man sich umso mehr \u00fcber Leute wie Reinhard M\u00fcller wundern – da liest man davon, dass ein Tempolimit eingef\u00fchrt werden soll, das sowieso von einer Mehrheit der Bundesb\u00fcrger gew\u00fcnscht wird. Als zweites folgt das Neun-Euro-Ticket, das im Juni, Juli und August 2022 ein Riesenerfolg war. Beides klingt nicht nach Staatsumsturz oder Besch\u00e4digung der Demokratie. Ach ja – man m\u00f6chte, dass die Politik mit der „Letzten Generation“ redet. Klingt mir jetzt auch nicht nach M\u00fcllers „Rechtsstaat in Geiselhaft“, zumal ich auch nicht wei\u00df, wo hier die Geisel sein soll.<\/p>\n In der WELT ging Constantijn van Linden<\/a>, den wir schon von seinen absurden Entgegnungen zu den Rezo-Videos kennen, sogar so weit, aus den Aktionen der „Letzten Generation“ ein Recht auf Notwehr zu konstruieren: Abrei\u00dfen, zur Seite schaffen, Dr\u00fcberrollen. Und viele Leserkommentare pflichteten ihm bei und waren sich gar nicht im Klaren dar\u00fcber, dass sie damit selbst eine Straftat begehen. Denn auch bei Notwehrhandlungen darf immer nur das geringst sch\u00e4dliche Mittel der Wahl zur Anwendung kommen. Und das besteht hier, da keine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben vorliegt, schlicht und einfach darin, die Polizei zu rufen – ein Handy hat heute jeder. Es ist der Job der Polizei, angeklebte junge Leute von der Fahrbahn zu entfernen. Wer es detaillierter ausgef\u00fchrt haben m\u00f6chte, findet im Verfassungsblog eine weitergehende Betrachtung<\/a>.<\/p>\n Kommen wir zum Schluss: Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ strafrechtlich relevant? Wahrscheinlich. Sind sie deshalb unberechtigt? Nein – denn derzeit passiert ansonsten gar nichts in Richtung Klimaschutz. Ohne die „Letzte Generation“ k\u00f6nnte man auch annehmen, wir h\u00e4tten uns alle l\u00e4ngst mit dem Klimawandel abgefunden. Leider ist das allerdings bei vielen genau so – ein guter Teil der Bev\u00f6lkerung glaubt zwar an G\u00f6tter und die zugeh\u00f6rigen M\u00e4rchen, aber bezweifelt die Tatsache, dass der Mensch f\u00fcr h\u00f6here Temperaturen verantwortlich ist. Dieser Teil der Bev\u00f6lkerung ist zumeist alt, aber leider nicht so alt, dass sich das Problem geriatrisch schnell l\u00f6sen w\u00fcrde. Und er darf bis ins hohe Alter w\u00e4hlen, was die jungen Leute derzeit erst ab 18 k\u00f6nnen.<\/p>\n Daher bleibt nur, jene zu \u00fcberzeugen, die der Sache aufgeschlossen gegen\u00fcber stehen, weil sie der Wissenschaft vertrauen und nicht der Energieindustrie und den Erzkonservativen, die sich immer noch die Welt untertan machen wollen. Und bei den Aufgeschlossenen sehe ich momentan deutliche Zweifel an den Aktionen der „Letzten Generation“. Vielleicht sollte sie zuk\u00fcnftig ihre Aktionen mit Standortangabe drei Tage vorher ank\u00fcndigen – genug Zeit f\u00fcr jeden, um an diesem einen Tag auch mal den \u00d6PNV zu benutzen.<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Ihr JL7<\/p>\n <\/p>\n