{"id":3914,"date":"2023-02-24T19:27:17","date_gmt":"2023-02-24T18:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3914"},"modified":"2023-02-25T12:45:35","modified_gmt":"2023-02-25T11:45:35","slug":"das-neue-wahlrecht-einmal-durchgerechnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=3914","title":{"rendered":"Das neue Wahlrecht – einmal durchgerechnet"},"content":{"rendered":"

Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n

die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP hat ein neues Wahlrecht in ein Gesetz gegossen. In den langen Jahren der Bundesrepublik war es Usus, Gesetze zum Wahlrecht von einer breiten, partei\u00fcbergreifenden Mehrheit im Parlement best\u00e4tigen zu lassen. Eine solche Mehrheit ist beim aktuellen Wahlgesetz nicht mehr zu erwarten. Warum? Und wie funktioniert es?<\/p>\n

Ein kleiner Exkurs zum aktuellen Wahlrecht<\/h2>\n

Wir haben bei jeeder Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Erststimme bestimmen wir den Direktkandidaten (insgesamt 299) und mit der Zweitstimme den Anteil, den die von uns gew\u00e4hlte Partei an der Gesamtzahl von Abgeordneten haben kann. Nominal sind das 598. Nur die Zweitstimme ist daher f\u00fcr das Ergebnis der Wahl und die Frage, wer mit wem regiert, relevant.<\/p>\n

Fangen wir einmal mit dem Gr\u00f6\u00dfenwachstum des Bundestages an. Dazu muss man wissen, dass wir zwar bundesweit Parteien w\u00e4hlen, diese aber mit Landeslisten antreten. Der gute Grund hierf\u00fcr ist, dass innerhalb jeder Partei jedes Bundesland eine Anzahl von Vertretern ins Parlament entsenden soll. Einerseits geschieht dies durch die 299 Direktkandidaten, jene Bewerber, die \u00fcber die Erststimme gew\u00e4hlt werden und dann als Sieger angesehen werden, wenn sie die einfache Mehrheit erringen. Die kann weit entfernt von der absoluten mehrheit, also 50%+, entfernt sein. Bei der letzten Bundestagswahl (BTW) kam der CDU-Kandidat im Wahlkeis Dresden II auf gerade einmal 18,6% – und gewann mit nur zehntelprozenten vor dem Zweitplatzierten.<\/p>\n

Die anderen 299 Mitglieder des Bundestages werden \u00fcber Landeslisten bestimmt Und da f\u00e4ngt das Problem an: Gewinnen f\u00fcr eine Partei mehr Direktkandidaten ihren Wahlkreis, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, d\u00fcrfen derzeit auch die zus\u00e4tzlichen Direktkandidaten in den Bundestag. Damit das Verh\u00e4ltnis wieder stimmt, m\u00fcssen aber alle anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate bekommen.<\/p>\n

In der alten BRD mit ihren zwei gro\u00dfen und einer, sp\u00e4ter zwei kleinen Parteien war das nie ein Problem. Es regierten mal CDU\/FDP, dann SPD\/FDP und schlie\u00dflich wieder CDU\/FDP. Und das gro\u00dfe Problem „CSU“ die statt der CDU nur in Bayern gew\u00e4hlt werden konnte, trat schon deshalb nicht auf, weil die CSU regelm\u00e4\u00dfig mehr als 50% der Stimmen einfuhr – und damit neben all ihren Direktkandidaten auch noch ein paar Landeslistenkandidaten entsenden durfte.<\/p>\n

Ergebnis der Bundestagswahl 2021<\/h2>\n

Die folgende Tabelle ber\u00fccksichtigt, dass nur 80,7% der Stimmen f\u00fcr die Aufteilung der Mandate relevant sind – der Rest ging an Parteien unterhalb der 5%-H\u00fcrde, war ung\u00fcltig oder eine Enthaltung. Damit erg\u00e4be sich f\u00fcr 2021 nach den Zweitstimmen folgendes Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Partei<\/td>\nErgebnis<\/td>\nAnteil f\u00fcr Bundestag<\/td>\nSitze (597)*<\/td>\n<\/tr>\n
CDU<\/td>\n19,8%<\/td>\n24,5%<\/td>\n147<\/td>\n<\/tr>\n
CSU<\/td>\n5,2%<\/td>\n6,4%<\/td>\n38<\/td>\n<\/tr>\n
SPD<\/td>\n25,7%<\/td>\n31,9%<\/td>\n190<\/td>\n<\/tr>\n
Gr\u00fcne<\/td>\n14,8%<\/td>\n18,3%<\/td>\n110<\/td>\n<\/tr>\n
Linke<\/td>\n4,9%<\/td>\n6,1%<\/td>\n36<\/td>\n<\/tr>\n
AfD<\/td>\n10,3%<\/td>\n12,8%<\/td>\n76<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
    \n
  • zu vergeben sind nur 597 Sitze, der SSW in Schleswig-Holstein, der die d\u00e4nische Minderheit im Land vertritt, bekam mit 0,1% der Stimmen einen Sitz im Bundestag, weil er von der 5%-Sperrklausel ausgenommen ist.<\/li>\n<\/ul>\n

    Seit 2009 erzielt die CSU aber Wahlergebnisse, die deutlich unter 50% liegen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig, hei\u00dfen aber haupts\u00e4chlich „Freie W\u00e4hler“ und „AfD“. Nach wie vor ist Bayern erzkonservativ, nur die CSU ist nicht mehr so gefragt. Und damit sind wir auch schon beim Kern des Problems. Bei der Wahl 2021 hat die CSU 5,2% der Stimmen (31,7% bezogen auf Bayern) gewonnen – ihr stehen also rechnerisch 6,4% von 598 (tats\u00e4chlich 597, wegen des SSW) Abgeordnetenst\u00fchlen zu. Das sind 38 Sitze. Allerdings gewann die CSU 45 von 46 Direktmandaten – M\u00fcnchen-S\u00fcd ging an die Gr\u00fcnen. Sie hat also 7 Abgeordnete mehr, als ihr nach dem Verteilungsschl\u00fcssel zustehen. Hier kommen nun die Ausgleichsmandate ins Spiel – alle anderen Parteien bekommen zus\u00e4tzliche Mandate, bis das Verh\u00e4ltnis zwischen ihnen und der CSU wieder stimmt.<\/p>\n

    Warum aber w\u00e4chst wegen 7 Abgeordneten der Bundestag um 138 Pl\u00e4tze? Nun, hier kommt ein bisschen einfache Arithmetik ins Spiel. 7 Abgeordnete zu viel bei 6,4% m\u00fcssen durch x Abgeordnete f\u00fcr den Rest ausgeglichen werden:<\/p>\n

    7 Abgeordnete \/ 6,4% * (100%-6,4%)\u00a0 = 101 Abgeordnete<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

    Allein die CSU ist wegen ihres schlechten Zweitstimmeregbnisses damit f\u00fcr 101 zus\u00e4tzliche Abgeordnete verantwortlich! Man sieht, dass ohne die CSU wohl gar keine Diskussion n\u00f6tig gewesen w\u00e4re: Eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 30-40 zus\u00e4tzliche Abgeordneten verkraften wir schon seit vielen Jahren.<\/p>\n

    Das neue Wahlrecht – alle m\u00fcssen bluten<\/em><\/h2>\n

    Die Koalition hat nun ein Wahlrecht vorgestellt, das einen Bundestag mit 598 Abgeordneten garantiert – es gibt keine Ausgleichsmandate mehr. Das wird erreicht, indem zuk\u00fcnftig der gesamte Bundestag nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht bestimmt wird. Zwar gibt es noch Direktkandidaten, aber ein Sieg im Wahlkreis f\u00fchrt nur dazu, dass die Kandidaten auf einer Warteliste landen – nur wenn das bisherige Zweitstimmenergebnis (die Zweitstimme hei\u00dft zuk\u00fcnftig Hauptstimme) es zul\u00e4sst, kommen die Kandidaten in den Bundestag. Dazu noch ein Hinweis: 2021\u00a0 hat in Deutschland kein einziger Direktkandidat eine absolute Mehrheit der Erststimmen erreicht.<\/p>\n

    F\u00fcr die CSU hie\u00dfe das, bezogen auf das Ergebnis aus 2021, dass die 7 Kandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen eben nicht in den Bundestag k\u00e4men. Und genau das ist der Stein des Ansto\u00dfes – die CSU m\u00f6chte nat\u00fcrlich ihre Pfr\u00fcnde behalten und weiterhin m\u00f6glichst viele Abgeordnete in den Bundestag schicken. Das alte System hatte nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Vorteile: auch die anderen Parteien durften zus\u00e4tzliche Abgeordnete schicken. Deshalb f\u00fchrt das neue Wahlrecht auch dazu, dass alle Parteien „bluten“ m\u00fcssen – bei den anderen sind es allerdings zumeist die Listenkandidaten, deren Platz nicht durch einen Direktwahlkampf vor Ort erk\u00e4mpft wurde.<\/p>\n

    Das CDU-Modell: Gut ist, was mir n\u00fctzt!<\/em><\/h2>\n

    Die Union hat sich daher ein ganz anderes System ausgedacht – sie nennt es „Grabenwahlsystem“, weil zwischen Direkt- und Listenkandidaten ein „Graben“ gezogen wird, der nicht \u00fcbersprungen werden kann. Bei dieser Methode werden ebenfalls 598 Pl\u00e4tze vergeben – die H\u00e4lfte ausschlie\u00dflich durch die Erststimme, die andere H\u00e4lfte durch die Zweitstimme. Sie d\u00fcrfen raten, wer davon in den Jahren 2005-2017 als einziger profitiert h\u00e4tte:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
    Jahr<\/td>\nUnions-Wahlergebnis<\/td>\nUnions-mandate*<\/td>\nUnionsmandate nach Grabenwahlrecht<\/td>\n%-Anteil Union nach Grabenwahlrecht<\/td>\n<\/tr>\n
    2005<\/td>\n35,2%<\/td>\n220<\/td>\n255<\/td>\n42,6%<\/td>\n<\/tr>\n
    2009<\/td>\n33,8%<\/td>\n230<\/td>\n319<\/td>\n53,3%<\/td>\n<\/tr>\n
    2013<\/td>\n41,5%<\/td>\n295<\/td>\n360<\/td>\n60,2%<\/td>\n<\/tr>\n
    2017<\/td>\n32,9%<\/td>\n207<\/td>\n329<\/td>\n55%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    *Die Anzahl wurde auf 598 Mandate normiert, um vergleichbare Werte zu erhalten.<\/p>\n

    Ab 2009 h\u00e4tte die Union aus CDU und CSU jeweils die absolute Mehrheit der Abgeordneten gestellt. Logisch, dass man dort dieses Modell als das beste seit geschnittenem Brot feiert. Selbst 2021 h\u00e4tte es immerhin noch f\u00fcr die einfache Mehrheit von 36% der Abgeordneten gereicht und damit wahrscheinlich auch f\u00fcr eine Koalition mit nur einem kleineren Partner.<\/p>\n

    Weniger Direktkandidaten – oder mehr?<\/h2>\n

    Man kann \u00fcber die Legitimit\u00e4t eines mit knapp 20% der Stimmen gewonnenen Mandats streiten. Als problematischer sehe ich, dass sich ein Abgeordneter, der nicht der Partei angeh\u00f6rt, die ich gew\u00e4hlt habe, erwartungsgem\u00e4\u00df weniger um meine Themen k\u00fcmmern wird, wenn sie seiner Parteilinie zuwider laufen. Man mag bei den Parteien, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, noch von einem gewissen Grundkonsens ausgehen. Im Osten dieses Landes haben wir aber inzwischen Wahlkreisgewinner der AfD. Ich m\u00fcsste mit dem Klingelbeutel gepudert sein, w\u00fcrde ich als schwuler Mann mit einem queer-politischen Problem zu einem AfD-Bundestagsabgeordnetene gehen, der meinen Wahlkreis vertritt.\u00a0 Und so wird es wohl den meisten gehen, die die AfD nicht gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

    Ist also der Direktkandidat. der immerhin in seinem Wahlkreis knapp 270.000 Menschen vertritt, wirklich so wichtig? Das oft gebrachte Argument der pers\u00f6nlichen Ansprache verfl\u00fcchtigt sich, wenn man bedenkt, dass dieser Abgeordnete in seinen vier Mandatsjahren pro Person gerade mal 7,7 Minuten Zeit hat – bei einem 24-Stunden -Tag, ohne dass er schl\u00e4ft oder irgendeine andere T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Wer seinen Abgeordneten kennt, geh\u00f6rt damit schon einmal zu einer privilegierten Gruppe.<\/p>\n

    Im derzeitigen Bundestag sitzen 299 direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete, das sind 40,5%. Im neuen, mit dem Wahlrecht der Ampelkoalition, werden es ein paar weniger sein – nach dem alten Wahlrecht fallen ca 20-25 Abgeordnete unter die neue Regel. Da der neue Bundestag aber kleiner ist, betr\u00e4gt der Anteil der Direktmandate zuk\u00fcnftig 43-47% – die Direktkandidaten machen also einen gr\u00f6\u00dferen Anteil als bisher aus. Jene, die uns weismachen wollen, das neue Gesetz entwerte die Direktmandate, sind also im Irrtum.<\/p>\n

    Fazit<\/h2>\n

    F\u00fcr die Fans des Mehrheitswahlrechts enth\u00e4lt das neue Gesetz nur schlechte Nachrichten: Mandate werden streng nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht aufgeteilt; Verh\u00e4ltnisse wie in Gro\u00dfbritannien oder gar USA, wo auch Wahlverlierer zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, werden hier auch zuk\u00fcnftig nicht entstehen. F\u00fcr alle anderen enth\u00e4lt das Gesetz nur gute Nachrichten. W\u00e4hlen wird nicht komplizierter, der Bundestag schrumpft auf Normgr\u00f6\u00dfe, und Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind von der ersten Hochrechnung an klar. Nur die paar Direktkandidaten, die nun auf der Warteliste bleiben, m\u00fcssen zuk\u00fcnftig einem anderen Job nachgehen. Wie berechnet wurde, tr\u00e4fe es auch den Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das w\u00e4re kein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr die Politik.<\/p>\n

    Danke, dass Sie bis hier durchgehalten haben – es war ja diesmal ein wenig trockener als \u00fcblich.<\/p>\n

    Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n

    Ihr JL7<\/p>\n

    <\/div>