Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
anl\u00e4sslich des Terrorangriffs der Hamas auf israelische B\u00fcrger und seiner Folgen f\u00fchren wir gerade eine Debatte \u00fcber Asyl- und Strafrecht. Es geht dabei um die Frage, wer in Deutschland weswegen demonstrieren darf und was auf Demonstrationen erlaubt ist. Es geht dabei auch um die Frage, ob durch Fl\u00fcchtende oder Asylsuchende Antisemitismus importiert wird – und wie man das verhindern kann.<\/p>\n
Zuallerst: Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Der Staat wird hierzulande durch die „Grungesetz“ genannte Verfassung eingehegt. Dort ist beschrieben, welche Grundrechte die B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat haben. es ist dort auch grunds\u00e4tzlich beschrieben, welche Staatsform Deutschland hat. Hinzuf\u00fcgen kann man noch die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, die sich in einzelnen Artikeln widerspiegelt, aber an einigen Stellen noch \u00fcber das GG hinausgeht. Sie gilt seit 2009.<\/p>\n
Und hier beginnt oftmals schon das erste Missverst\u00e4ndnis. Das GG definiert nicht, wie von vielen falsch gesehen, Regeln f\u00fcr das Zusammenleben der Menschen untereinander. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaubt es sogar den B\u00fcrgern, das GG oder Teile davon abzulehnen. W\u00e4re es nicht so, dann m\u00fcssten bereits heute die Reichsb\u00fcrger sowie viele NPD- und AfD-Mitglieder in Haft sitzen. Es ist aber gerade das Merkmal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dass er seinen B\u00fcrgern keine staatstragenden Meinungen abverlangt. Artikel 1.2 ist sehr deutlich: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung<\/em> als unmittelbar geltendes Recht.“ Dort steht nichts vom einzelnen B\u00fcrger.<\/p>\n Da das GG an vielen Stellen entweder explizit auf Gesetze verweiset, die „N\u00e4heres“ regeln oder aber insgesamt vage bleibt darin, wie die Grundrechte tats\u00e4chlich zu handhaben sind, gibt es Gesetzb\u00fccher, die das \u00fcbernehmen. Was verboten ist und wie bestraft wird, regelt das Strafgesetzbuch. F\u00fcr den Umgang miteinander gibt es zus\u00e4tzliche Gesetze, beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz, das letztlich eine Auspr\u00e4gung einiger Grundrechte ist.<\/p>\n Un nun geht es darum, was auf Demos gesagt werden darf oder verboten ist. Fangen wir einmal mit dem Antisemitismus an. Es ist in Deutschland nicht verboten, Antisemit zu sein – auch wenn diese Einstellung uns nicht gef\u00e4llt. Man darf sogar so ziemlich jede Meinung haben. Schwierig wird es, wenn man sie nach au\u00dfen vertreten will. Sobald die \u00d6ffentlichkeit im Spiel ist, kommt auch das StGB ins Spiel, vor allem der Paragraph 140.<\/p>\n \u00a7 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Straftaten sind auf Demos selbstverst\u00e4ndlich genauso verboten wie im sonstigen Leben auch. Es gibt sogar einige weitere Einschr\u00e4nkungen, die bekannteste d\u00fcrfte das „Vermummungsverbot“ sein. Demos m\u00fcssen in Deutschland gew\u00f6hnlich angemeldet werden (Spontandemos aufgrund aktueller Ereignisse sind erlaubt), sie k\u00f6nnen aber verboten werden, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit nicht garantiert werden kann oder gef\u00e4hrdet ist. Wenn also erwartbar auf einer Demo Strattaten begangen werden k\u00f6nnten, kann dies Anlass f\u00fcr ein Verbot sein. Wir erinnern uns: im ersten Coronajahr wurden Demos untersagt, weil die Teilnehmer erwartbar gegen die gesetzlichen Corona-Regeln versto\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n Im aktuellen Fall geht es nun darum, welche \u00c4u\u00dferungen auf pal\u00e4stinensischen Demos in Deutschland get\u00e4togt werden d\u00fcrfen. Und da wird es nun kompliziert, denn es ist einerseits bisher juristisch (noch) nicht definiert, welche Parolen nun genau schon eine „Billigung von Straftaten“, also des Terrors der Hamas, sind und welche eher allgemeine politische und damit erlaubt \u00c4u\u00dferungen darstellen.<\/p>\n\n
<\/em>Wer eine der in \u00a7 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in \u00a7 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten (\u2026)
‚1) belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist oder
2) in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n