{"id":424,"date":"2010-12-22T13:22:03","date_gmt":"2010-12-22T11:22:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=424"},"modified":"2018-05-14T09:06:38","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:38","slug":"ein-fall-fur-die-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=424","title":{"rendered":"Ein Fall f\u00fcr die EU-Kommission"},"content":{"rendered":"

Werte Mitglieder der EU-Kommission,
\n(ausgenommen L\u00e1szl\u00f3 Andor, ungarischer Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit)<\/em><\/p>\n

erinnern wir uns kurz an die wichtige Rolle, die das Land Ungarn beim Fall des Eisernen Vorhangs spielte:\u00a0 Im Juni 1989 durchtrennten der ungarische Au\u00dfenminister Gyula Horn und sein \u00f6sterreichischer Amtskollege Alois Mock in einer symbolischen Aktion den Stacheldraht an der Grenze zwischen \u00d6sterreich und Ungarn. DDR-B\u00fcrger, die in Ungarn Urlaub machten, nutzten damals die Gelegenheit, \u00fcber \u00d6sterreich nach Westdeutschland zu gelangen. Ungarn hatte durch das entschlossene Auftreten seiner Politiker entscheidenden Anteil an der politischen Wende von 1989 in den ehemaligen Ostblockstaaten und damit auch an der friedlichen Revolution in der DDR, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete.<\/p>\n

Mit der demokratischen Vorreiterrolle ist es nun vorbei. Dieser Tage hat die neue, rechtsgerichtete ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament begonnen, die freiheitliche Demokratie zu demontieren, um die angeblich chaotische Nachwende-Demokratie durch ein „System der nationalen Zusammenarbeit“ zu ersetzen. Nachdem bereits die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts eingeschr\u00e4nkt wurde, hat die ungarische Regierung jetzt durch neue Gesetze und Verfassungs\u00e4nderungen die Pressefreiheit abgeschafft.<\/p>\n

Das neue Gesetz bietet der Regierung die M\u00f6glichkeit, nach eigenem Belieben alle Medien und das Internet durch die neu geschaffenen Medienbeh\u00f6rde NMHH zu kontrollieren. Sollte diese k\u00fcnftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Versto\u00df gegen allgemeines Interesse oder gegen \u00f6ffentliche Sitten betrachtet, kann die Beh\u00f6rde Geldstrafen verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde verf\u00fcgt dabei \u00fcber sehr gro\u00dfen Ermessensspielraum. Denn wie in Diktaturen \u00fcblich, ist nicht genau definiert, was als „allgemeines Interesse“ gilt. Die leitenden Mitarbeiter der Beh\u00f6rde sind ausnahmslos Mitglieder der regierenden Fidesz-Partie, die Vorsitzende der Beh\u00f6rde wurde vom Regierungschef auf neun Jahre ernannt. Mit der Zweidrittelmehrheit wurde die Macht der neuen Beh\u00f6rde sogar in der Verfassung verankert. Es drohen drastische Strafen – bei Print- und Onlinemedien k\u00f6nnen es umgerechnet bis zu 90.000 Euro sein, bei Rundfunksendern bis zu 700.000, zahlbar in bar und sofort. Richtervorbehalte sind nicht vorgesehen.<\/p>\n

Die ungarische Regierung nimmt sogar f\u00fcr sich in Anspruch, dass die neuen Gesetze in irgendeiner Form auch in anderen Staaten der EU bereits im Einsatz oder in Vorbereitung sind und scheut sich nicht, die EU-Pl\u00e4ne zur Verhinderung von Kindesmissbrauch (EU-Internetsperren) und die EU-Richtlinie zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung als Grundlage ihres Handelns zu nennen. Besser kann man die Missbrauchsm\u00f6glichkeiten solcher Richtlinien durch undemokratische Regierungen nicht beweisen.<\/p>\n

Die Freiheit des Einzelnen – dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Pressefreiheit –\u00a0 ist ein Recht, das wir uns hart erk\u00e4mpfen mussten, und wir wissen, dass dieser Kampf immer wieder gef\u00fchrt werden muss. In Ungarn scheint er f\u00fcrs erste verloren. Aber wir d\u00fcrfen nicht dulden, dass ein diktatorisch gef\u00fchrtes Land auch noch die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU \u00fcbernimmt – turnusm\u00e4\u00dfig f\u00e4llt diese Ehre Ungarn ab Januar 2011 f\u00fcr ein halbes Jahr zu.<\/p>\n

Werte EU-Kommission, wenn die EU-Vertr\u00e4ge ernst genommen werden sollen, dann sind hier Ma\u00dfnahmen gegen die ungarische Regierung zu ergreifen. Wenn Ungarn sich zu einer Diktatur wandeln m\u00f6chte, hat es in der EU nichts verloren. Handeln Sie – auch wenn es diesmal nicht ums Geld geht.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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