Liebe CDU-Sicherheitspolitiker,<\/p>\n
derzeit ist Ihr Berufsstand medienpr\u00e4sent wie selten. Nach dem endg\u00fcltigen Fall des Zugangserschwernisgesetzes und den damit drohenden Internetsperren ist die Welt nun in Gefahr, weil seit einem Jahr keine Daten der B\u00fcrger mehr auf Vorrat gesammelt werden d\u00fcrfen. Unz\u00e4hlige Verbrechen k\u00f6nnten nicht aufgekl\u00e4rt werden, der allseits bekannte „rechtsfreie Raum“ droht uns, und nicht zuletzt sind da immer noch die Islamisten, die uns alle t\u00f6ten wollen. Danke, dass die Sch\u00fcnemanns, Bosbachs und Krings‘ unter Ihnen uns davor gewarnt haben. Dank Herrn Sch\u00fcnemann wissen wir nun auch, dass ein Risiko f\u00fcr die Sicherheit<\/a> in Deutschland im Bundeskabinett sitzt und den Doppelnamen Leutheusser-Schnarrenberger tr\u00e4gt.<\/p>\n Die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten wurde im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt – aus gutem Grund. Die Bundesregierung hatte damals nicht schl\u00fcssig darlegen k\u00f6nnen, wof\u00fcr die Daten genutzt werden und konnte au\u00dferdem kein Sicherungskonzept f\u00fcr unbefugte Zugriffe vorweisen. Die eigentliche Speicherung wurde vom Gericht nicht kritisiert.<\/p>\n Jetzt, ein Jahr sp\u00e4ter, sind die Fronten noch genauso aufgestellt wie damals. Die einen lehnen die Speicherung komplett ab, weil sie massiv in Freiheitsrechte eingreift. Dank Malte Spitz<\/a> wissen wir inzwischen auch, wie sehr wir vom Staat bespitzelt werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keinen Versuch, die vom Gericht als unzul\u00e4ssig kritisierten Stellen des Gesetzes durch konforme zu ersetzen. Liebe Sicherheitspolitiker, glaubt Ihr denn, Ihr k\u00f6nnt das Gesetz einfach wieder in Kraft setzen und alles w\u00e4re gut?<\/p>\n Nehmen wir die Anforderungen des Gerichts einmal ernst. Dann m\u00fcssten folgende Punkte gel\u00f6st werden<\/p>\n Der erste Punkt l\u00e4sst sich nur in Zusammenarbeit mit den Providern l\u00f6sen. Bisherige Aktionen: keine.<\/p>\n Der zweite Punkt st\u00f6\u00dft den Sicherheitspolitikern noch \u00e4rger auf, denn „Schwerstkriminalit\u00e4t“ ist eng begrenzt auf Kapitalverbrechen, Verbrechen mit terroristischem Hintergrund und Kinderpornografie. In keine dieser Kategorien passen die Raubkopierer oder Internetbetr\u00fcger. Die allermeisten Muslime sind auch keine Islamisten und passen daher auch nichts ins Raster. Es sieht also schlecht aus f\u00fcr die angestrebten gro\u00dfen Fahndungserfolge durch die Vorratsdatenspeicherung. Bisherige Aktionen bei der L\u00f6sung dieses Punkts: keine.<\/p>\n Statt dessen wird mantrahaft die Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, als sei sie die Antwort auf alle Fragen. Dabei ist l\u00e4ngst nicht erwiesen, ob die massenhafte Sammlung von Daten \u00fcber die eigenen B\u00fcrger \u00fcberhaupt einen Effekt hat. Eine Sachstandsanalyse des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags<\/a> hat in der EU keine Hinweise daf\u00fcr gefunden, dass eine verdachtsunabh\u00e4ngige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.<\/p>\n „In den meisten L\u00e4ndern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten \u00c4nderungen der Aufkl\u00e4rungsquote.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Es scheint, als gebe es den beklagten rechtsfreien Raum gar nicht. Klar ist jedoch, dass die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger darstellt. Warum also das ganze? Damit Unbelehrbare in der CDU ruhig schlafen k\u00f6nnen?<\/p>\n Mein Vorrat an Geduld ist aufgebraucht. Begraben Sie das Thema, und nehmen Sie am besten das Loch, das Sie schlussendlich f\u00fcr das Zugangserschwernisgesetz gegraben haben. Beide Gesetze passen gut zusammen.<\/p>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n <\/p>\n\n