Werte Leser,<\/p>\n
kennen Sie das auch? Bei manchen Menschen kann man sich von vornherein festlegen: deren Vorschl\u00e4ge sind immer falsch, und man braucht nur das Gegenteil vertreten, um Erfolg zu haben oder Recht zu bekommen. Oft reicht auch schon die Nennung eines Themas, und man wei\u00df, dass diese Menschen wieder einmal auf der falschen Seite stehen werden.<\/p>\n
Derzeit erinnert mich der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, G\u00fcnter Krings, an einen solchen Menschen. Bis zuletzt hat er gefochten f\u00fcr das Zugangserschwernisgesetz. Sogar nach dessen Aufhebung erkl\u00e4rte er, nach wie vor daf\u00fcr zu sein, neben Bem\u00fchungen zum L\u00f6schen von Kinderpornografie im Web Sperren als zus\u00e4tzliches Mittel vorzusehen. Die vom BKA erzielten L\u00f6scherfolge relativierte er: Es sei eine „Wertungsfrage“, ob man es als ausreichend erachte, wenn das inkriminierte Material erst nach vier Wochen zu 99 Prozent gel\u00f6scht sei.<\/p>\n
Dieser Tage nun durfte ich seine \u00c4u\u00dferungen am Rande einer Buchpr\u00e4sentation in einem Bericht auf heise.de<\/a> zur Kenntnis nehmen. Da es sich um einen ganzen Strau\u00df kommentierungsw\u00fcrdiger Aussagen handelt, arbeiten wir uns am besten St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck durch das Dickicht des Krings’schen Vorstellungswaldes.<\/p>\n Diskussionen in der Netzgemeinde h\u00e4tten sektenartige Z\u00fcge angenommen, es sei dort von einer Freikirche zu sprechen. <\/em><\/p><\/blockquote>\n Der Vergleich mit einer Freikirche mag f\u00fcr jemanden aus der christlich-demokratischen Union nahe liegen. Aber auch wenn die hohe Zahl der Internetnutzer der politischen Kaste der Internetausdrucker Angst einfl\u00f6\u00dft, handelt es sich bei der sogenannten „Netzgemeinde“ doch um eine sehr heterogene Gruppe mit ganz unterschiedlichen Interessen, die nur eins eint: ein deutlich besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr moderne Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Der ohnehin fragw\u00fcrdige Begriff der „Netzgemeinde“ sollte keinesfalls im kirchlichen Sinne falsch verstanden werden.<\/p>\n Wenn eine solche heterogene Gruppe sich jedoch vereinigt, um gegen eines der Sicherheitsgesetze zu k\u00e4mpfen, dann bedeutet das vor allem eines: am Gesetz ist mit Sicherheit etwas faul.<\/p>\n So werde etwa oft die Richtergenehmigung vor staatlichen Eingriffsbefugnissen „erh\u00f6ht“, als ob damit eine „demokratische Weihe durch Handauflegung“ verbunden sei.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Herr Krings startet hier hoffentlich kein Angriff auf die Judikative als dritte Gewalt im Staate? Der Richtervorbehalt wird vor allem deswegen so oft genannt, weil Regierung und Parlament (als die beiden anderen Gewalten im Staat) in der Vergangenheit mehrfach Gesetze eingebracht und verabschiedet haben, die schlampig und nicht grundgesetzkonform waren. Wenn man in Regierung und Parlament weniger Forderungen nach Richtergenehmigungen w\u00fcnscht und statt dessen mehr Vertrauen einfordert, dann mache man bitte seine Arbeit besser. Krings kritisierte zugleich den Internetkonzern Google scharf, da dieser mit gro\u00dfer „Arroganz“ an die deutsche Rechtsordnung und die Medienlandschaft herangehe. Obwohl der Suchmaschinenprimus mit Werbung im Netz mehr Umsatz mache als alle deutschen Zeitungsverlage, sei er etwa auch bei YouTube nicht bereit<\/a>, f\u00fcr die Musiknutzung zu zahlen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Es lohnt sich kaum, auf diesen Vorwurf einzugehen, denn er fasst im Aignerschen Stil mehrere Punkte verk\u00fcrzt und ohne Sachkenntnis zusammen. Die seltsam anmutende Kombination von Werbeeinnahmen und Musiklizenzen erkl\u00e4rt sich daher, dass Herr Krings\u00a0 auch ein Bef\u00fcrworter des uns\u00e4glichen Leistungsschutzrechts f\u00fcr Verlage ist.<\/p>\n Eine Kulturflatrate lehnte Krings als zu weit gehend ab, da damit nur der belohnt werde, „der m\u00f6glichst viel rafft“. Er appellierte an Provider, Internetzug\u00e4nge bei wiederholten Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen gegebenenfalls in Eigenregie zu kappen: Wenn ein Zugangsanbieter wisse, dass jemand einen Anschluss \u00fcberwiegend f\u00fcr illegale Downloads nutzt, k\u00f6nne er „kein ehrbarer Kaufmann“ sein, wenn er diesen aufrechterhalte.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Nun also noch die Kulturflatrate und die Pauschalschelte f\u00fcr alle Internetprovider. An die Moral der Internetprovider hat zuletzt eine andere CDU-Politikerin appelliert: Frau von der Leyen wollte mit den Zugangsanbietern Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen<\/a>, die diese in Eigenregie zur Sperrung von Webseiten zwingen. Bereits damals war dieses Ansinnen von Juristen als nicht haltbar abgelehnt worden und resultierte im inzwischen aufgehobenen Zugangserschwernisgesetz. Ein ausgewiesener Rechtsexperte<\/em> wie Herr Krings sollte aber wissen, auf welch d\u00fcnnem Eis er sich da bewegt. Ehrbare Juristen w\u00fcrden einen solchen Vorschlag jedenfalls sicher nicht vertreten.<\/p>\n Manchmal braucht man einen besonderen Anlass, um aus der selbst gew\u00e4hlten Ecke wieder herauszukommen. Vielleicht findet sich auch einer f\u00fcr Herrn Krings und seine \u00fcberh\u00f6hte Feindsicht auf das Internet.<\/p>\n Herzlichst<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n —<\/p>\n Update: Herr Krings hat sich in der Mitteldeutschen Zeitung zu den Vorw\u00fcrfen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar<\/a> zur Umsetzung des Datenschutzes in der Politik ge\u00e4u\u00dfert. Raten Sie mal, welche Meinung er vertritt<\/a>…<\/p>\n
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