Werte Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder (ausgenommen Herr Peter Harry Carstensen aus Schleswig Holstein),<\/p>\n
wieder einmal habt Ihr einen Staatsvertrag ausgeheckt, der von den L\u00e4nderparlamenten in einem halbdemokratischen Verfahren abgenickt werden soll. Diesmal geht es ums staatliche Gl\u00fccksspiel. Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass der staatliche Auftrag, die Gl\u00fccksspielsucht einzud\u00e4mmen, gescheitert ist und nun endlich private Anbieter auf dem deutschen Markt zugelassen werden m\u00fcssen, haben die Verantwortlichen der L\u00e4nder in der Kiste der netztechnischen Folterwerkzeuge gekramt und obenauf sogleich das gerade abgelegte staatliche Allheilmittel gefunden: Internetsperren sollen verhindern, dass die B\u00fcrger des Landes die Webseiten nicht zugelassener Anbieter im Internet zu sehen bekommen.<\/p>\n
Ja, lernt Ihr denn gar nichts hinzu? Die Gr\u00fcnde gegen Netzsperren sind heute noch genau die gleichen wie vor zwei Jahren, als in Deutschland erbittert \u00fcber die Kinderpornosperren diskutiert wurde. Das Zugangserschwernisgesetz ist inzwischen de facto aufgehoben, aber die Ministerpr\u00e4sidenten haben den tiefen Streit offenbar beratungsresistent \u00fcberstanden.<\/p>\n
Man erkl\u00e4rt uns, das wichtigste Argument der Netzsperrengegner z\u00f6ge hier nicht. Man k\u00f6nne hier nicht l\u00f6schen, denn die Angebote seien anderswo legal, daher m\u00fcsse man sperren. Aber, liebe Ministerpr\u00e4sidenten, diesmal ist es Zensur, wenn Ihr Webseiten sperrt. Anders als bei Kinderpornographie ist n\u00e4mlich das reine Betrachten von nicht legalen Gl\u00fccksspielangeboten nicht strafbar. Es gibt diesmal auch keine Rechtfertigung f\u00fcr eine geheime vom BKA erstellte Sperrliste. Und zudem werdet Ihr es kaum schaffen, dass die Sperrliste geheim bleibt.<\/p>\n
Es mag durchaus schmerzlich sein, dass das Internet – anders als ARD, ZDF und die privaten TV-Anstalten – nicht staatlich kontrolliert oder \u00fcberwacht werden kann. Wie sch\u00f6n war es doch, als sich der Bayerische Rundfunk<\/a> noch aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm ausklinken und in der Konsequenz<\/a> einem ganzen Bundesland Filme und Informationen vorenthalten konnte. Aber seht es doch einmal ein: Eure Zeit ist um. Wir sind nicht in China, und alle verzweifelten Versuche, die Kontrolle zur\u00fcckzuerhalten, sind zum Scheitern verurteilt. Wenn Euch die Gerichte nicht stoppen, dann schafft es die Technik der n\u00e4chsten Generation. Ihr k\u00e4mpft gegen Windm\u00fchlen<\/a>.<\/p>\n Daher: bitte vergreift Euch nicht am Grundgesetz und dessen Zensurverbot<\/a>. K\u00fcmmert Euch lieber um europaweit einheitliche, angemessene Gesetze zur Netzpolitik und ein sinnvolles, zeitgem\u00e4\u00dfes Urheberrecht. Wenn Ihr heute „illegal“ ruft, habt Ihr bereits morgen die Chance, das betroffene Gesetz zu \u00e4ndern, um daraus ein „legal“ zu machen. Und einmal ganz ehrlich: Um die Nutzer illegaler Gl\u00fccksspielangebote zu ermitteln, habt Ihr doch bereits perfekte andere Methoden<\/a>.<\/p>\n Ich schlie\u00dfe mit einem Zitat von Alvar Freude, dem sogar Politiker mit der Diagnose „Beratungsresistenz“ zustimmen k\u00f6nnen :<\/p>\n Zensur darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ein geeignetes Mittel zur Erreichung selbst von legitimen Zielen sein.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n P.S.: Schleswig-Holstein hat sich als einziges gegen Internetsperren ausgesprochen und wird notfalls einen eigenen Vertrag mit den Anbietern schlie\u00dfen. Spannend – nach dem Rauchverbot haben wir dann zum zweiten Mal die Situation, dass in einem Bundesland illegal ist, was im anderen ausdr\u00fccklich erlaubt ist.<\/p>\n