Liebe Leser,<\/p>\n
manchmal platzt einem der Kragen. Am 18. April war es bei mir soweit – da wurde der Evaluationsbericht der EU zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, und die bereits durch ihre Ideen zu EU-Internetsperren bekannte EU-Innenkommissarin Cecilia Mahlstr\u00f6m („Censilia“) beeilte sich, dem Bericht m\u00f6glichst viele positive Seiten abzugewinnen.<\/p>\n
In Wahrheit ist der Bericht vernichtend. Er zeigt, wie wenig die Richtlinie der EU sich um die Umsetzung und die Risiken einer solchen Speicherung gek\u00fcmmert hat. In Polen reicht beispielsweise die Anfrage eines Polizisten nach Vorratsdaten – der Grund f\u00fcr die Abfrage wird nicht gepr\u00fcft. Daher \u00fcberrascht es nicht, wenn die H\u00e4lfte aller Datenabfragen in der EU in Polen stattfanden. Auch in anderen Staaten wird die Vorratsdatenbspeicherung keineswegs zur Terrorbek\u00e4mpfung oder bei schweren Straftaten eingesetzt, sondern vielmehr als willkommene Bereicherung im Rahmen von Standardermittlungen angesehen. Auch in Deutschland wird die Vorratsdatenspeicherung immer wieder gerne mit Straftaten in Verbindung gebracht, die eine Nutzung der Daten gar nicht rechtfertigen w\u00fcrden, beispielsweise Raubkopien oder Phishing-Betrug.<\/p>\n
Dabei sagt der Bericht eines ganz klar: Es kam in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten \u00c4nderungen der Aufkl\u00e4rungsquote.<\/strong><\/p>\n Mehrere Verfassungsgerichte (u.a. in Deutschland, Tschechische Republik, Rum\u00e4nien) haben die Vorratsdatenspeicherung in der beschlossenen Form f\u00fcr nicht vereinbar mit der jeweiligen Verfassung eingestuft. Eine Pr\u00fcfung der EU-Richtlinie vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit der EU-Charta f\u00fcr Menschenrechte steht noch aus.<\/p>\n Dennoch fordert die EU die Bundesregierung auf, die bestehende, offensichtlich fehlerhafte Richtlinie unverz\u00fcglich umzusetzen und droht mit einem Strafgeld, denn eine fehlerhafte Umsetzung sei immer noch besser als keine<\/strong>. Das ist rechsstaatlich gesehen eine Bankrotterkl\u00e4rung. Es kann und darf nicht sein, dass eine in \u00dcberarbeitung befindliche, schlampige und schludrige EU-Richtlinie nun einfach ein zweites Mal in Deutschland umgesetzt wird, um dann wahrscheinlich wieder verfassungswidrig zu sein.<\/p>\n Daher habe ich beim Bundestag eine e-Petition<\/a> eingereicht:<\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Diese Petition soll den Bundestag dazu bringen, die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgrund unsicherer und m\u00f6glicherweise verfassungswidriger Richtlinien wieder einzusetzen, auch wenn dies bedeutet, dass die EU ein Strafgeld wegen der Nichtumsetzung verh\u00e4ngt, wie es von der verantwortlichen Innenkommissarin Cecilia Mahlstr\u00f6m bereits angek\u00fcndigt wurde. Als Beispiel mag Schweden dienen, das seit Jahren die Einf\u00fchrung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verweigert.<\/p>\n Derzeit ist auch aufgrund der Verhaftung dreier Terrorverd\u00e4chtiger und der T\u00f6tung Bin Ladens die Diskussion um die Sicherheitsgesetze und nicht zuletzt auch um die Vorratsdatenspeicherung voll entbrannt. Die CDU ist schon l\u00e4nger f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung, die SPD will seit neustem auch wieder speichern. Der Petitionstext ist daher absichtlich sehr offen gehalten, um f\u00fcr die Forderung eine m\u00f6glichst breite Zustimmungsbasis auch bei Abgeordneten der SPD und insbesondere der CDU zu erhalten.<\/p>\n Helfen Sie mit, dies zu verhindern, indem Sie diese Petition unterzeichnen! Hier geht’s zur Petition.<\/a><\/p>\n Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
\nFrank Brennecke<\/p>\n