{"id":55,"date":"2009-05-07T11:38:36","date_gmt":"2009-05-07T09:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=55"},"modified":"2018-05-14T09:05:42","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:42","slug":"zeichnen-sie-frau-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=55","title":{"rendered":"Zeichnen Sie, Frau von der Leyen!"},"content":{"rendered":"

Kinderpornographie ist verabscheuungsw\u00fcrdig. Darin stimme ich voll mit Ihnen \u00fcberein. Zwar w\u00fcrde ich mich freuen, wenn Sie auf Pressekonferenzen nicht mehr diese schrecklichen Bilder herumzeigen w\u00fcrden<\/a> und auch nicht mehr Gegner der von Ihnen initiierten Gesetzes\u00e4nderung und der von Ihnen verhandelten Vertr\u00e4ge zwischen BKA und Internetprovidern als P\u00e4dokriminelle diffamieren<\/a>, aber die Richtung stimmt: Da muss etwas getan werden.<\/p>\n

Die Gegner des von Ihnen vorangebrachten Gesetzesvorschlags stimmen in diesem zentralen Punkt mit Ihnen \u00fcberein. Allerdings schlie\u00dft der Gesetzvorschlag die M\u00f6glichkeit eines unkontrollierten Gebrauchs der Sperrliste f\u00fcr Webseiten nicht aus. Er fordert sogar direkt die Sperrung auch mittelbarer Seiten, die durch – wie auch immer zu vertretende – Links auf Seiten mit diesen illegalen Inhalten verweisen. Und Ihre Kollegin Frau Zypries hat zudem noch die grunds\u00e4tzliche Strafbarkeit des Aufrufs der von Ihnen vorgeschlagenen Stopp-Seite in den Gesetzentwurf hineinschreiben lassen und denkt bereits \u00fcber weitergehende Begehrlichkeiten nach<\/a>.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der Gegner\u00a0 des Gesetzentwurfs reichen bis zur Prophezeiung „chinesischer Verh\u00e4ltnisse“. Dies wusste Ihr Parteikollege Ingo Wellenreuther<\/a> sogleich zur\u00fcckzuweisen<\/a>: Er warf Gegnern vor, „die Wertma\u00dfst\u00e4be verloren“ zu haben. Wer den vorgeschlagenen Ansatz mit chinesischer Zensur vergleiche, „ist vollkommen auf dem falschen Dampfer“.<\/p>\n

Gut zu h\u00f6ren, dass wir nicht auf dem Weg hin zur Zensur sind. Sie selbst haben ja ebenfalls immer wieder betont, dass nur Kinderpornographie gefiltert werden soll, nichts sonst. Gegen die Sperrung\u00a0 von Gl\u00fccksspielseiten<\/a> haben Sie sich ja bereits im November 2008 erfolgreich gewandt.<\/p>\n

Daher m\u00f6chte ich Sie nun auf eine Petition<\/a> von Frau Franziska Heine aufmerksam machen, in der genau dies, n\u00e4mlich keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten gefordert wird. Damit sie in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wird, sind 50.000 Stimmen erforderlich.<\/p>\n

Da ich Ihnen nun schreibe, m\u00f6chte ich nat\u00fcrlich auch nicht vergessen, die von Ihnen geforderten alternativen Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung eines solchen Gesetzes vorzulegen:<\/p>\n

1) Schaffen Sie ein eigenes Gesetz, das sich explizit mit dem von Ihnen vertretenen Thema auseinandersetzt. Eine Erg\u00e4nzung des Telemediengesetzes ist ungeeignet und schafft kein Vertrauen, dass wirklich nur Kinderpornographie gefiltert werden soll.<\/p>\n

2) Begrenzen Sie die Anzahl der geheimen Vorg\u00e4nge. Das BKA erstellt die Sperrliste, fordert aber sofort nach Aufnahme einer Webseite den Hoster der Webseite im In- oder Ausland auf, die Seite sofort zu sperren. Geschieht dies nicht, ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung f\u00fcr die Sperre einzuholen. Diese Anordnung hat dann eine begrenzte G\u00fcltigkeit von 6 Monaten, danach muss sie erneuert werden.<\/p>\n

3) Der Aufruf der Stopp-Seite bleibt straffrei. Es wird ansonsten nicht lange dauern, bis Viren und Trojaner uns drohen, automatisch Stoppseiten aufzurufen, wenn wir uns nicht gegen Geld freikaufen. Sowas gibt es bereits als sogenannte „Scareware<\/a>„. Und dann werden die Beh\u00f6rden richtig viel zu tun bekommen.<\/p>\n

4) Die B\u00fcrger erhalten das Recht, Widerspruch gegen eine Sperrverf\u00fcgung einzulegen. Dies wird gew\u00e4hrleistet durch eine auf der Stopp-Seite enthaltene M\u00f6glichkeit (Link oder email-Adresse). Die Beschwerde muss bearbeitet werden und f\u00fchrt zu einer richterlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Ist die Beschwerde erfolgreich, wird die Seite sofort entsperrt. (Es ist dann zu kl\u00e4ren, wie mit Schadenersatzforderungen umzugehen ist.)<\/p>\n

Tun Sie Ihre Arbeit, machen Sie das Gesetz rechtsstaatlich einwandfrei. Auch daf\u00fcr bezahlen die B\u00fcrger dieses Landes Sie und Ihre Kollegen.<\/p>\n

Und bitte zeichnen Sie die Petition. Nach drei Tagen Laufzeit hat sie erst 42.300 Stimmen – Ihre Stimme wird noch dringend ben\u00f6tigt. Sie haben noch Zeit bis zum 25. Mai.<\/p>\n

Herzlichst,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht, ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 2005 Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Quelle: wikipedia.de)<\/p>\n

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