Liebe SPD-Innenminister,<\/p>\n
ich wei\u00df – der Sch\u00fcttelreim mit dem „Sozialdemokraten!“-Ende stammt eigentlich aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, wurde von der damaligen KPD in die Welt gesetzt und dann immer und immer wieder benutzt, wenn es darum ging, den Sozis etwas anzuh\u00e4ngen. Und genau deshalb passt er heute – wieder einmal.<\/p>\n
Ich will gar nicht \u00fcber die Sozialdemokraten im Allgemeinen sprechen – das sind in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl Menschen wie Du und ich, die – genau wie Du und ich – der Vorratsdatenspeicherung durchaus kritisch gegen\u00fcber stehen. Die meisten von ihnen sind einfache Parteimitglieder und verstehen vermutlich auch nicht, welchen Tanz ihr F\u00fchrungspersonal derzeit auff\u00fchrt.<\/p>\n
Denn dieser Tage sind die Innenminister der L\u00e4nder und des Bundes zusammengekommen, um uns die neue Strategie der vollst\u00e4ndigen \u00dcberwachung zu verhei\u00dfen, und wenig \u00fcberraschend fordern sie gemeinsam bei Schnittchen und Apfelsaft: „F\u00fchrt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein!“<\/p>\n
Der neue baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Gall (SPD) beklagt:<\/p>\n
„Wir haben eine Sicherheitsl\u00fccke seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Sicherheitsl\u00fccke muss geschlossen werden, da raten uns alle Fachleute zu“<\/p><\/blockquote>\n
Welche Fachleute wurden da wohl befragt? Herr Ziercke vom BKA, Herr Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei oder der SPD-„Innenexperte“ Wiefelsp\u00fctz, der schon in der Vergangenheit durch ein seltsames Netzverst\u00e4ndnis aufgefallen ist?<\/p>\n
Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister J\u00e4ger (SPD) hatte offenbar dieselben Berater, denn er f\u00fcrchtet um unser aller Wohl und zieht auch gleich wieder die Kinder- und M\u00f6rderkarte, auf dass auch der letzte Widerspruch im Keim erstickt werde:<\/p>\n
„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist f\u00fcr Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzl\u00fccke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufkl\u00e4rung von Mord und Totschlag gef\u00fchrt“<\/p><\/blockquote>\n
J\u00e4ger schl\u00e4gt eine sechsmonatigen Frist vor und spricht dabei sogar von einem „Kompromiss“. Ist dies nicht auch die Frist gewesen, mit der Daten gespeichert wurden, bevor das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat? Wo steckt da der Kompromiss?<\/p>\n
Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) glaubt, die Regierungskoalition bei diesem Thema antreiben zu k\u00f6nnen und w\u00e4hlte eine volksnahe Ausdrucksweise, um seinen Unmut auszudr\u00fccken:<\/p>\n
„Der Bund m\u00fcsse hier endlich in die P\u00f6tte kommen.“<\/p><\/blockquote>\n
Die drei haben noch einen SPD-Parteichef namens Sigmar Gabriel, und der meint dazu:<\/p>\n
Seine Partei sei \u00fcberzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrunds\u00e4tze erlassen habe.“<\/p><\/blockquote>\n
Wo soll das noch hinf\u00fchren? Welchen Weg will die SPD hier einschlagen? Wird sich doch noch irgendwann die Einsicht durchsetzen, dass wir \u2013 das Wahlvolk \u2013 die ganze Vorratsdatenspeicherei nicht wollen und komplett ablehnen? Oder kann man bei der SPD auf unsere W\u00e4hlerstimmen tats\u00e4chlich dauerhaft verzichten und richtet sich bereits als Juniorpartner einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition ein? Daf\u00fcr w\u00fcrden auch 18% bereits reichen. Zur Erinnerung – 18 Prozent, das war 2002 das Ziel der FDP; damals erreichte die SPD noch 38,6% der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n
Wie gut die Vorratsdatenspeicherung tats\u00e4chlich in die Werkzeugkiste der Polizei passt, zeigen zwei aktuelle Vorg\u00e4nge aus Sachsen. Dort werden seit zwei Jahren\u00a0 einem Bericht<\/a> des Senders MDR zufolge beim Landeskriminalamt Sachsen tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt gespeichert und ausgewertet. Zudem hat die Polizei bei Protesten gegen Neonazi-Aufm\u00e4rsche Mitte Februar in Dresden Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, sind ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. Ich bin nicht sehr oft einer Meinung mit den Politikern der FDP, aber ich kann Carsten Biesok von der Landtagsfraktion der FDP, die in Sachsen mitregiert, nur uneingeschr\u00e4nkt zustimmen.<\/p>\n
„Die Ereignisse zeigen, dass man der Polizei bestimmte Mittel nicht in die H\u00e4nde geben d\u00fcrfe. Das gelte vor allem f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung und pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachung.“<\/p><\/blockquote>\n
Bitte, liebe SPD-Innenminister: besinnen Sie sich auf Ihre Traditionen und h\u00f6ren Sie endlich auf mit dem Unsinn der Total\u00fcberwachung aller B\u00fcrger. \u00dcberlassen Sie den Verrats-Spruch doch lieber den Innenministern der CDU.<\/p>\n
Es gr\u00fc\u00dft herzlich Ihr JeanLuc7<\/p>\n
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