Werte Leserinnen und Leser,<\/p>\n
nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker piet\u00e4tslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden sp\u00e4ter, dass „diese Tat im Internet geboren<\/a>“ wurde. Und nat\u00fcrlich folgte dieser Erkenntnis sogleich die \u00fcbliche Forderung nach der Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung und sch\u00e4rferen Kontrollen im Internet. SPD-Chef Gabriel, bekannt f\u00fcr seine gute Nase f\u00fcr die Volksmeinung, st\u00f6\u00dft nun ins gleiche Horn und verlangt ebenfalls sch\u00e4rfere Kontrollen und mehr Denunziantentum<\/a> im Internet. Aber beide sagen nicht, dass auch die sch\u00e4rfsten Sicherheitsgesetze uns nicht vor den wirklich Verr\u00fcckten sch\u00fctzen k\u00f6nnen, obwohl sie es wissen sollten<\/a>.<\/p>\n Die BILD-Zeitung, immer um Volkes rechte Stimme bem\u00fcht, geht noch einen Schritt weiter. In einer Umfrage<\/a> konnten „repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger“ zu folgenden vier Themen antworten:<\/p>\n Einmal abgesehen davon, wie wenig sich die Meinungsforscher bei der Kombination dieser Fragen gedacht haben m\u00f6gen: man ahnt bereits, wie die Umfrage ausging. 79% sind gegen Schusswaffen in Privathaushalten, 80% f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Internetregulierung, 63% wollen die NPD verbieten und 64% sind f\u00fcr ein Killerspielverbot – satte Mehrheiten bei jeder Frage, und alles im Namen von Recht und Ordnung.Wir werden in den n\u00e4chsten Tagen erleben, wie die Herren Uhl, Bosbach und Krings diese Daten f\u00fcr ihre Zwecke ausschlachten und einen st\u00e4rkeren Staat und angepasste B\u00fcrger fordern werden.<\/p>\n Auf die Killerspielfrage antworteten 89 Prozent der Rentner, sie seien f\u00fcr ein Verbot (58 Prozent der 14-29-J\u00e4hrigen sind dagegen). Man muss sich fragen, wie die Meinungsbildung der bekannterma\u00dfen wenig computeraffinen Rentner zustande kommt, aber die Antwort liegt auf der Hand: die Umfrage verlinkt sogleich zu einem Artikel \u00fcber „das B\u00f6se im Internet<\/a>„. Aus Presse und TV wissen wir: Kindersch\u00e4nder, Bankbetr\u00fcger, Volksverhetzer, Extremisten, Fanatiker, Kommunisten, Homosexuelle, Atheisten, Muslime, Christen, Sozialdemokraten, Liberale und sogar Konservative, sie alle treiben ihr Unwesen im Internet.<\/p>\n Sind da ein paar Gruppen zuviel in meine Aufz\u00e4hlung gerutscht? Keinesfalls. Jede der aufgez\u00e4hlten Gruppe findet sich am Stammtisch, bei Umfragen und in Internetforen an dem einen oder anderen Pranger wieder. Und jede der aufgez\u00e4hlten Gruppen ist, gemessen an der Gesamtzahl der Bev\u00f6lkerung, eine Minderheit. Das Strafrecht verfolgt \u00fcbrigens nur die ersten drei Gruppen.<\/p>\n Umfragen sind gl\u00fccklicherweise noch keine demokratischen Abstimmungen. Und die H\u00fcrden f\u00fcr die direkte Demokratie h\u00e4ngen in Deutschland bewusst sehr hoch, denn sonst k\u00f6nnten auch die folgenden Fragen gestellt werden – und wir w\u00fcrden\u00a0 bei denselben Befragten auch Zweidrittelmehrheiten f\u00fcr ein „Ja“ erhalten:<\/p>\n Falls Sie bei einer der Fragen nicht so genau wissen, ob ein „Ja“ nicht doch sinnvoll w\u00e4re: nach derzeitiger Rechtsprechung w\u00e4re kein einziges „Ja“ verfassungsgem\u00e4\u00df – auch die Fragestellung selbst w\u00e4re bereits ein Versto\u00df gegen Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes<\/a>. Minderheiten kann man in Deutschland nicht verbieten. Und seit die Vereinten Nationen (UN)<\/a> die Sperrung des Internetzugangs als eine Verletzung der Menschenrechte einstufen, ist auch diese Frage beantwortet.<\/p>\n Unsinnige Umfragen und Populismus der Politiker helfen weder im Umgang mit Extremisten noch bei der Suche nach einem vern\u00fcnftigen Weg zu Sicherheit und Freiheit. Beeindruckend war die Reaktion<\/a> des norwegischen Ministerpr\u00e4sident Stoltenberg auf die Attentate: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein“. Ich kann diesen Satz den deutschen Politikern in SPD, CDU und CSU (und auch den deutschen Rentnern) nur ans Herz legen.<\/p>\n Eine Internet-Stasi brauchen wir jedenfalls nicht.<\/p>\n Herzlichst,<\/p>\n Ihr JeanLuc7<\/p>\n\n
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