{"id":94,"date":"2009-05-26T12:19:14","date_gmt":"2009-05-26T10:19:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=94"},"modified":"2018-05-14T09:05:42","modified_gmt":"2018-05-14T08:05:42","slug":"bravo-herr-schauble","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=94","title":{"rendered":"Bravo, Herr Sch\u00e4uble!"},"content":{"rendered":"

Seit Monaten diskutieren wir \u00fcber einen Gesetzesvorschlag zur Sperrung von Internetseiten.\u00a0 Ihren Ministerkollegen und -kolleginnen von und zu Guttenberg und von der Leyen zufolge hilft das Gesetz den Kindern, indem es die Kinderpornographie-Massenindustrie<\/a> austrocknet. Die Gegner des Gesetzesvorschlags wollen die Kinder ebenso gesch\u00fctzt sehen, verlangen aber u.a. ein eigenes Gesetz, in dem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die Webseiten vom Netz nehmen zu lassen und die Verantwortlichen juristisch zu belangen.<\/p>\n

Da sind die diskutierenden Parteien aber offenbar einem Irrtum aufgesessen. Denn es bedarf gar keines speziellen Gesetzes, um Internetseiten zu sperren. Das geht auch mit bestehenden Gesetzen und funktioniert \u00fcberraschend schnell und gut, wie Ihr Haus gerade zu demonstrieren wusste<\/a>.<\/p>\n

Was ist geschehen? Nun, auf einer Satireseite<\/a> zum Thema Netzsperren wurde das Hoheitszeichen des Bundesministerium f\u00fcr das Innere (BMI) benutzt. Das ist – unbestritten – verboten und eine Ordnungswidrigkeit. \u00dcber das Bundesverwaltungsamt wurde dem Provider des Satirikers nun eine Aufforderung zugesandtr, die Seite vom Netz zu nehmen. Der Provider reagierte prompt: die Seite verschwand, gleichzeitig wurde dem Satiriker fristlos die Domain gek\u00fcndigt. Das ganze lief innerhalb weniger Stunden ab. Auf Anfrage gab der Provider dem Satiriker Auskunft<\/a>, und inzwischen ist die Seite mit ge\u00e4ndertem Layout wieder online<\/a>.<\/p>\n

Offenbar lief der ganze Vorgang ohne rechtliche Pr\u00fcfung und ohne richterliche Anordnung auf informeller Ebene. Und wie es scheint, ist das ganze rechtlich auch noch korrekt.<\/p>\n

Was lernen Frau von der Leyen, Herr von und zu Guttenberg, die deutsche Kinderhilfe und vor allem wir alle<\/em> daraus?<\/p>\n

Die Bundesregierung braucht weder Sperrlisten noch sch\u00e4rfere Gesetze, um Seiten vom Netz zu nehmen. Die vorliegenden Gesetze reichen voll und ganz.
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Nochmals ein Dankesch\u00f6n an Sie, Herr Sch\u00e4uble, dass Sie uns diesen Sachverhalt gerade in diesen Tagen so eindrucksvoll vor Augen gef\u00fchrt haben. Als intimer Kenner der vorliegende Gesetzeslage werden Sie als Abgeordneter daher sicher gegen den Gesetzesvorschlag von Herrn von und zu Guttenberg und Frau von der Leyen stimmen, richtig?<\/p>\n

Beste Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n

Ihr JeanLuc7<\/p>\n

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Wolfgang Sch\u00e4uble ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Bundesminister des Innern. (Quelle: wikipedia.de)<\/p>\n

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