{"id":947,"date":"2011-09-23T18:19:25","date_gmt":"2011-09-23T16:19:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennecke.org\/?p=947"},"modified":"2018-05-14T09:06:37","modified_gmt":"2018-05-14T08:06:37","slug":"einigkeit-und-recht-und-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennecke.org\/?p=947","title":{"rendered":"Einigkeit und Recht und Freiheit"},"content":{"rendered":"<p>Liebe Piraten-Abgeordneten und -mitarbeiter,<\/p>\n<p>meinen Gl\u00fcckwunsch zum Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, zu 8,9% der g\u00fcltigen W\u00e4hlerstimmen und zu 15 Sitzen. Wenn auch der Einzug in den letzten Tagen vor der Wahl schon kaum mehr fraglich war, so war doch die hohe Stimmenzahl (mehr als 120.000 der Zweitstimmen und \u00fcber 60.000 der Erststimmen) \u00fcberraschend. Dass in den Tagen darauf die Printmedien etwa die H\u00e4lfte der verf\u00fcgbaren Fl\u00e4che f\u00fcr Berichte \u00fcber die Piraten reservierten, war dann schon fast wieder Normalit\u00e4t.<\/p>\n<p>Wiederholt wurde in den Berichten auf nicht durchdachte Programme und unzureichendes Zahlenwissen hingewiesen. Wieder und wieder wurde in diesem Zusammenhang Andreas Baums Antwort auf die Frage nach der Schuldenh\u00f6he Berlins zitiert. Tats\u00e4chlich sind es mehr als 60 Milliarden Euro, Tendenz nach wie vor steigend. In diesem Zusammenhang sollte man aber wissen, dass der rot-rote Senat in den letzten Jahren ein Sparprogramm aufgelegt hat, das die Netto-Neuverschuldung von \u00fcber 4 Milliarden pro Jahr (CDU-Diepgen 2001) auf etwas \u00fcber 2 Milliarden pro Jahr (SPD-Wowereit 2010) gesenkt hat.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte Euch von jetzt an aber erst einmal nicht weiter mit Zahlen langweilen. Mein Thema ist heute die Frage nach einer erfolgreichen und auch aussichtsreichen Parlamentsarbeit &#8211; wobei die erste Aussicht darin bestehen sollte, in zwei Jahren in den Bundestag einzuziehen. Denn derzeit schaut nicht nur die <em>pirate-friendly community<\/em> auf Berlin und die Piraten. Nach wie vor haben die Piraten gute Chancen auf Schlagzeilen, aber sie sollten im Auge behalten, dass die Schlagzeilen gut sind. Daher gibt es jetzt mein Drei-Punkte-Programm, frei nach Hoffmann von Fallersleben.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einigkeit!<\/strong> Die Piraten hatten angek\u00fcndigt, dass die Sitzungen der Fraktion offen einsehbar sein werden. Auch die Meinungsfindung mit Elementen wie Liquid Democracy wird zu einem bunten Strau\u00df von Ideen und Ansichten f\u00fchren. Die Journalisten diskutieren bereits, wie sinnvoll es sei, den Streit innerhalb der Fraktion (oder der Partei) auch noch \u00f6ffentlich zu dokumentieren. JeanLucs einfache Antwort: Make it so! Aber &#8211; einigt Euch. Und steht nachher zu Eurer Einigung. Wie sehr ein nachtr\u00e4gliches &#8222;<em>Ich war ja eigentlich f\u00fcr etwas anderes<\/em>&#8220; eine politische Partei ruinieren kann, zeigt das derzeitige Vergilben der FDP.<\/li>\n<li><strong>Recht!<\/strong> Alles, was in Deutschland und auch in Berlin geschieht, sollte im Rahmen des Rechts geschehen. Man kann f\u00fcr eine \u00c4nderung des Urheberrechts k\u00e4mpfen, aber man muss das geltende Recht achten. Die Presse &#8211; und nat\u00fcrlich auch gegebenenfalls politische Gegner &#8211; werden jede Kleinigkeit, jeden Verdacht auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Umgang mit dem Rechtsstaat gnadenlos ausnutzen. Zeigt Ihnen, dass Piraten nur in Somalia kriminell sind und \u00fcberall sonst nicht einmal ordnungswidrig.<\/li>\n<li><strong>Freiheit!<\/strong> Da w\u00e4ren wir beim Lieblingsthema der Piraten. Hier k\u00f6nnt Ihr praktisch alles fordern, denn das Gebiet der B\u00fcrgerrechte wird von den anderen Parteien so gut wie nicht bedient. Frau L-H, das Feigenblatt der FDP, wird sich nicht mehr lange gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren, die SPD vertritt B\u00fcrgerrechte nur in der Opposition, und die Gr\u00fcnen g\u00e4ngeln die B\u00fcrger lieber mit Verboten. Zeigt ihnen, dass es anders geht. Wenn Ihr dabei<a href=\"http:\/\/de.uncyclopedia.org\/wiki\/Was_du_nicht_willst,_dass_man_dir_tu,_das_f%C3%BCg_auch_keinem_andern_zu\"> Immanuel Kants und Helmut Schmidts goldene Regel <\/a>nicht vergesst, k\u00f6nnt Ihr auf diesem Gebiet nicht verlieren, sondern nur gewinnen. Mein Tipp: voller Einsatz bei der Freiheit.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und in meinem n\u00e4chsten Blog schreibe ich, wie der Einzug in den Bundestag gelingen wird.<\/p>\n<p>Alles Gute und viel Erfolg!<\/p>\n<p>JeanLuc7<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_947 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_947')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_947').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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