Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Verbietet Minderheiten!

Werte Leserinnen und Leser, nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker pietätslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden später, dass „diese Tat im Internet geboren“ wurde. Und natürlich folgte dieser … Weiterlesen

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Jeden Tag auf Vorrat

Liebe CDU-Sicherheitspolitiker, derzeit ist Ihr Berufsstand medienpräsent wie selten. Nach dem endgültigen Fall des Zugangserschwernisgesetzes und den damit drohenden Internetsperren ist die Welt nun in Gefahr, weil seit einem Jahr keine Daten der Bürger mehr auf Vorrat gesammelt werden dürfen. … Weiterlesen

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Aufhören, Frau Mahlström!

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird über angeblich entstandene Sicherheitslücken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: während die Konservativen (allen voran … Weiterlesen

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Warum ELENA nicht als Aufreger taugt…

… und warum der Entwurf des neuen Jugendmedienstaatsvertrags eine bessere Zielscheibe ist. Vielerorts wird in der Nachbearbeitung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung derzeit über ELENA, den „ELektronischen EntgeltNAchweis“ geschrieben. Die Kritiker warnen, ELENA sei eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung genau wie … Weiterlesen

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Sicherheit im eigenen Saft

Der Bundesverband Informationswirtschaft (BITKOM) und das Verbraucherschutzministerium (BMELV) haben für den 9. Februar zu ihrer dritten gemeinsamen Jahreskonferenz eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das Thema „Wer trägt die Verantwortung für Sicherheit und Datenschutz im Netz?!“ (Frage- und Ausrufezeichen sind Teil … Weiterlesen

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