Monatsarchive: Februar 2023

Das neue Wahlrecht – einmal durchgerechnet

Werte Leserinnen und Leser, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein neues Wahlrecht in ein Gesetz gegossen. In den langen Jahren der Bundesrepublik war es Usus, Gesetze zum Wahlrecht von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit im Parlement bestätigen zu … Weiterlesen

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Vom Rechtsstaat und dem Klima

Werte Leserinnen und Leser, heute durfte ich wieder einmal den Kopf schütteln über einen Beitrag des studierten Juristen Reinhard Müller in der FAZ. Sein Kommentar trägt die Überschrift „Der Rechtsstaat in Geiselhaft“, und er beschäftigt sich dort wieder einmal mit … Weiterlesen

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