Neubauer, Maaßen und der Antisemitismus

Publiziert am 10. Mai 2021 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

lassen Sie mich diesen Text mit einem Zitat beginnen:

„Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Dazu hätten Sie ganz klar etwas sagen müssen, das hätten Sie ganz klar verurteilen müssen.“

Es stammt von Luisa Neubauer, die am Sonntagabend (09. Mai 2021) in Anne Wills Talkshow saß. Die Worte waren gerichtet an Armin Laschet, der ebenfalls Gast der Sendung war.

Natürlich kam es, wie es kommen musste, wenn jemand das Wort „Antisemitismus“ in Zusammenhang mit Politikern bringt, die nicht der AfD und der Linken angehören. Laschet war sich sofort sicher, dass Maaßen kein Antisemit sei. Und tags darauf berichten die Zeitungen von vielen, die Frau Neubauer deutlich zeigten, was sie von ihrer Aussage hielten, beispielsweise die CDU-Politikern Karin Prien auf Twitter:

Liebe

@Luisamneubauer

solche vollkommen haltlosen und infamen Vorwürfe gegen

@ArminLaschet

vergiften die gesellschaftliche Debatte. So dürfen Demokraten auch in Wahlkampfzeiten nicht miteinander umgehen. Schlimmer noch: Sie schwächen leider den Kampf gegen den Antisemitismus.

Tatsächlich gilt der Vorwurf Neubauers in erster Linie Herrn Laschet, der sich ihrer Meinung nach hätte abgrenzen müssen. Ist aber die Forderung, sich abzugrenzen, „haltlos“ oder gar „infam„? Beides passt nicht. Man gewinnt eher den Eindruck, Frau Prien beziehe die Attribute auf Laschet und nicht auf Maaßen, denn den erwähnt sie gar nicht.

Die ZEIT schaffte es nicht einmal, das Zitat im Wortlaut zu veröffentlichen, sondern verkürzte es von vier auf zwei Attribute:

Neubauer hatte Maaßen am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will vorgeworfen, „rassistische und antisemitische Inhalte“ zu verbreiten. […] Neubauer warf Maaßen konkret vor, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten.

Es bleibt dabei das Geheimnis der ZEIT, ob sie die weggelassenen Vorwurfsattribute für weniger kritisch hält oder aber der Meinung ist, Frau Neubauer läge damit richtig.

Ich muss zugeben, ich kann in dem vollständigen Zitat oben nicht so allzu viel konkrete Vorwürfe entdecken; der Name „Maaßen“ fällt erst am Schluss. Aber natürlich, man kann es so sehen wie Herr Maaßen, dem ZEIT und FAZ natürlich gleich eine Bühne gaben:

„Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen. Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, sagte Maaßen. „Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.“

Und jetzt mal kurz innehalten. Haben Sie es bemerkt? Jetzt reden plötzlich alle nur noch über Antisemitismus. Was aber ist mit den anderen Attributen? Ich wiederhole sie einmal:

rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte

Maaßen, selbst ausgemachter Spezialist bei der Verrohung des politischen Diskurses („Linksradikale Kräfte in der SPD„, netzpolitik-Landesverrat-Affäre, Snowden ist ein russischer Spion), nutzt allerdings seinen Twitter-Kanal und seine Auftritte sehr wohl dazu, Inhalte von Blogs zu teilen, die von fragwürdigen Rechtsaußen-Autoren mit fragwürdigen Inhalten bestückt werden. Er teilt rassistische Inhalte zu Flüchtlingen und deren angeblichen Straftaten. Er verharmlost immer noch den rechtsextremen Terror. Er steht jenen nahe, die sämtliche Corona-Maßnahmen ablehnen. Er hat dem FDP-von-Gnaden-der AfD-Ministerpräsidenten Kemmerich gratuliert:

„Großartig! Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“

Oder kurz gesagt: sämtliche Vorwürfe von Frau Neubauer sind richtig – außer der Sache mit dem Antisemitismus. Die ist schon deswegen nicht beweisbar, weil die Autoren von „politically incorrect“  und der „Achse des Guten“ und weiteren Blogs (nein, keine Links dahin) dazu viel zu vorsichtig sind. Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime, Ausländer und Linke wird bei uns hingenommen, wenn sie unter der Aufforderung zur Gewalt bleibt. Antisemitismus wird nicht hingenommen und führt zur Ächtung des Autors – und das wollen die Herren Autoren keinesfalls. Wobei die Ächtung richtig ist – aber in den Köpfen jener, die antisemitisch denken, doch keinerlei Veränderung bewirkt. Dies noch: jeder Vierte denkt laut SZ antisemitisch…

Was lernen wir daraus: Du kannst so viel Richtiges sagen, wie Du willst – aber vergreife Dich nie ohne hieb- und stichfeste Beweise am Vorwurf des Antisemitismus. Dann erlebst Du, dass der Angegriffene härter kämpft, als wenn seine Kinder in Gefahr wären. Und vor allem sind danach alle deine guten Argumente und richtigen vorwürfe ebenfalls nichts mehr wert, denn darüber schreibt niemand mehr – man würde ja den Widerspruch des Angegriffenen relativieren.

Und so schafft es einer wie Maaßen immer wieder, Beifall von ganz rechts zu bekommen und trotzdem selbst scheinbar so sauber zu bleiben, dass ihm die halbe CDU beispringt und darüber hinaus noch andere. Ich wiederhole mich: dieser Mann ist gefährlich.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Solidarität? Welche Solidarität?

Publiziert am 10. Mai 2021 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Derzeit lesen und hören wir viel von Solidarität. Sie sei geübt worden, als junge Menschen zugunsten der Älteren auf Partys und soziale Kontakte verzichtet haben. Als die mittlere Generation nicht mehr ins Theater oder Kino gehen konnte. Als man Essen nur noch per Lieferando bestellte. Und jetzt hören wir wieder davon: gegen Covid-19 Geimpfte mögen doch nun solidarisch sein und auf ihre Grundrechte noch ein paar Wochen verzichten, weil alle Nicht-Geimpften ansonsten benachteiligt seien. (Die umgekehrte Argumentation, die von „Privilegien“ oder „Sonderrechten“ spricht, möchte ich hier nicht aufnehmen, weil sie völlig außer acht lässt, dass Grundrechte nun einmal keine Privilegien sind – und für jeden Einzelnen gelten und nicht erst dann, wenn ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung sie ebenfalls in Anspruch nehmen kann.)

Ich war im Rahmen von Corona nie solidarisch. Ich habe meinen Freundeskreis nicht aus Solidarität eingeschränkt. Ich bin während der Ausgangsssperre nicht aus Solidarität drin geblieben. Ich habe nicht aus Solidarität auf Shoppen, aufs Essengehen, auf Clubbesuche verzichtet. Ich habe das alles getan, weil es in Verordnungen und Gesetzen so festgehalten wurde. Ganz unabhängig davon, dass ich viele der Einschränkungen mittrage und zu ihrer Zeit für richtig hielt bzw. halte – niemand hat mich darum gebeten, solidarisch zu sein und die AHA+L-Regeln freiwillig zu befolgen. Im Gegenteil – die Nichtbefolgung wurde sanktioniert, und sogar recht offensiv.

Sie sehen, worauf ich hinaus will: Solidarität ist eine freiwillige Leistung. Freiwillig, das ist, wenn ich meinem Lieblingsclub eine dicke Spende zukommen lasse, damit er überlebt. Wenn ich beim Friseur ein übergroßes Trinkgeld hinterlasse, weil ich mich dort zehn Wochen lang nicht sehen lassen durfte und nicht einsehe, warum das auf Kosten der Mitarbeiterin gehen soll. Freiwillig, das ist alles, was ich tue, obwohl es eine Verordnung von mir gerade NICHT verlangt.

Nichts davon ist das, was in der derzeitigen Diskussion als „Solidarität“ bezeichnet wird. Die Bürger haben im vergangenen Jahr keine Solidarität gezeigt, sondern wurden gewzungen, die temporären Einschränkungen einzuhalten – und ich möchte daran erinnern, dass die Polizei sich manchmal alles andere als zimperlich gezeigt hat, wenn es darum ging, diese Regeln strikt durchzusetzen. Noch heute wird jede polizeiliche Auflösung von Partys oder Demos begründet mit „haben sich vielfach nicht an Corona-Regeln gehalten“.

Es ist daher absurd, jetzt wieder „Solidarität“ einzufordern, indem die rechtlich zwingend gegebene Wiederherstellung von Freiheitsrechten für Geimpfte angezweifelt wird. Bundestag und Bundesrat haben recht daran getan, die zugehörige Verordnung in Kraft zu setzen.

Wer nun Solidarität wünscht, darf sie fordern. Und wenn Geimpfte freiwillig darauf verzichten, ihre Freiheiten in Anspruch zu nehmen, dann dürfen sie das ebenfalls – und man nennt es dann zu Recht Solidarität.

Ich bezweifle aber, dass diese Forderung auf allzu viele offene Ohren stoßen wird. Eher erwarte ich, dass sich nun mehr Menschen impfen lassen – das sollte ohnehin das erste Ziel sein. Und dann gehört die Diskussion in drei Monaten der Vergangenheit an, weil jeder, der will, einen Impftermin hatte.

Bleiben die Impfverweigerer. Aber genau wie Alkoholiker oder Kettenraucher kennen sie das Risiko, es ist dann ihre Entscheidung. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sie gegen ihren Willen weiterhin zu beschützen.

Bleiben Sie gesund. Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Die Berliner Senatstrotzköpfe

Publiziert am 1. September 2020 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

der Berliner Senat ist offenkundig sauer. Da hat man sich zunächst vom Verwaltungsgericht erklären lassen müssen, dass das Verbot für die Anti-Corona-Demo den nötigen Anforderungen nicht genüge, und dann muss man sich noch vorwerfen lassen, dass man nur drei Polizisten zum Schutz des Reichstags eingesetzt habe. Zu der Demo selbst ist überall sonst alles gesagt, nicht aber zum heutigen Beschluss des Berliner Senats.

Ob die Maskenpflicht für Demos, die künftig zu befolgen ist, sinnvoll ist oder nicht, ist eine müßige Diskussion. Die einen verweisen auf frühere Demos und nicht vorhandenen Einfluss auf das Infektionsgeschehen, die anderen fühlen sich sicherer, wenn alle eine Maske tragen. Sofern niemand auf die Idee kommt, dieselbe Maskenpflicht jetzt auf die Öffentlichkeit insgesamt auszudehnen, wird man für eine Weile damit leben können.

Nebenbei hat sich die Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci aber im Rahmen der aktuellen Trotzreaktion des Senats etwas Besonderes ausgedacht: In den Berliner Restaurants, die ja schon eine Weile in der Kritik stehen wegen ihres (tatsächlich) lockeren Umgangs mit den geforderten Kontaktlisten, müssen nun auch die Gäste 50€ bezahlen, wenn sie falsche Angaben in den Corona-Kontaktlisten machen. „Micky Maus„, „Donald Duck“ und „James T. Kirk“ sind – da liegt Frau Kalayci wohl richtig – eher unwahrscheinliche Gäste in Berliner Restaurants. Immerhin: Kirk soll 1986 einmal in einer Pizzeria in San Francisco gesehen worden sein…

Aber zurück zum Strafzettel für Restaurantbesucher. Man darf gespannt sein, wie so ein Vergehen nun wieder kontrolliert werden soll – etwa durch unangemeldete Kontrollen während des Essens, wenn die Leute derzeit nicht mal einen Ausweis dabei haben müssen? Oder nachträglich durch Daktyloskopie, Darmspiegelung und Zeugenbefragung, wer gesehen hat, dass sein Nachbar einen falschen Namen aufgeschrieben hat? Die Variante der Esoteriker, wir seien sowieso alle gechippt, lasse ich mal als unrealistisch außen vor. Nun werden dieselben Leute wohl statt „Micky Maus“ Realnamen verwenden wie „Maik Mauser“ oder „Donald Trump“, der nach Ansicht einer verwirrten Esoterikerin am Samstag ebenfalls in Berlin gelandet war, worauf sie den „Sturm auf den Reichstag“ ausrief, dem die anwesenden Nazis nur zu gerne folgten.

Mit falschen Realnamen und erfundenen Straßennamen kommt man dann aufseiten der Behörden auch nicht weiter – besser wäre es gewesen, den Leuten zu garantieren, dass die Polizei oder andere Dritte keinen Zugriff auf die Corona-Kontaktlisten bekommen. Denn genau das ist wohl für viele der Anlass gewesen, statt ihrer eigenen Namen lieber andere einzusetzen.

Merke: Eine Verordnung, die sich nicht durchsetzen lässt, ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wird. Dieser Berliner Senat (mit den SPD-Größen Müller, Geisel und Kalayci) wird das wohl nicht mehr lernen – vielleicht aber der nächste, der im Oktober 2021 gewählt wird.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Rezo und die FAZ

Publiziert am 22. Juni 2020 von JeanLuc7

Werte Lesesrinnen und Leser,

erinnern Sie sich noch an die „Zerstörung der CDU“ im vergangenen Jahr, veröffentlicht von einem Youtuber, dessen Spezialität sonst eher Spaß-Videos sind? 15 Millionen Abrufe hat dieses Video, und Rezo legt dort, belegt durch viele Quellen, sehr eindeutig das Versagen von Politikern bei Klimawandel, Internet und anderen Themen dar. Zum Schluss warnt er eindeutig, keine Parteien zu wählen, die diese Themen in der gezeigten Art bearbeiten oder interpretieren. Das waren im wesentlichen CDU, SPD, AfD und FDP – also alles jenseits diesseits der Mitte.

Es gab viele Berichte – manche positiv, manche negativ, manche überschwänglich, manche verurteilend und einige schlicht neutral. Und es gab die FAZ. Dort sitzt der Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Leser dieses Blogs kennen ihn bereits als „meinen politischen Südpol“, weil meine politische Kompassnadel immer von ihm weg zeigt.

Jaspe von Altenbockum ist – das darf man anhand einer Vielzahl einschlägiger Kommentare sicher sagen – ein großer Freund einer CDU-geführten Regierung. Es kommt dabei nicht so sehr auf den Inhalt an – Hauptsache CDU. Da werden dann auch schon mal absurde Dinge verteidigt, weil sie von einem CDU-Politiker stammen. Aber se es drum, hier geht es speziell um Rezo und die „Zerstörung der CDU“. Sowas konnte Herr von Altenbockum nicht auf sich sitzen lassen. Also recherchierte er. Naja. Und zweifelte die Korrektheit der Rezo-Quellen an. Und zweifelte an, dass Rezo unabhängig sei. Und unterstellte ihm, von den Grünen finanziert zu sein über den Umweg einer Werbefirma. Und überhaupt sei auch Youtube werbefinanziert. Und überhaupt. Und.

Leider sind alle seine Kommentare inzwischen hinter einer Paywall. Aber auch die Überschriften und die Linkbezeichnungen sagen eine Menge:

Dazu noch ein Artikel eines FAZ-Kollegen, in dem Rezo vorgeworfen wird, das Video durch Dritte finanziert zu haben:

Auf twitter lieferte sich Jasper von Altenbockum ein Gefecht mit Rezo und stellte dabei weitere Unwahrheiten auf. Auf diese in Phoenix-TV in einer Talk-Runde angesprochen, leugnete er sie: „Wo habe ich gelogen?“. Nach der Europawahl 2019 kehrte Ruhe ein, aber verwundenw ar die Schmach wohl nicht, denn als Rezo vor kurzem ein neues Video mit dem Titel „Die Zerstörung der Presse“ online stellte, drehten bei der FAZ die Räder wieder hohl. Denn Rezo hatte in seinem Video Fehler der Presse aufgezählt und dabei die Berichterstattung über sich im Jahre 2019 als Beispiel genommen.

Klar, was dabei herauskam: über 50% der Aussagen über Rezo in der FAZ seien falsch, sagte Rezo. und wie beim ersten Mal, unterlegte er seine Aussagen mit Quellen und einer umfangreichen Dokumentation, die jedem zugänglich war, der sie lesen wollte. Das ist bei den Mitteln, mit denen der Innenpolitikchef von Altenbockum und sein Medien-Spezialist Michael Hanfeld gegen Rezo gekämpft haben, kaum verwunderlich. Hier eine Kostprobe:

Klar, dass die FAZ das nicht auf sich sitzen lassen konnte. Als erwachsener Player auf dem Medienmarkt hätte sie erklären können:

Ja, wir haben da im Umgang mit dem neuen Medium der Influencer den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber wir arbeiten täglich an uns und werden besser. Und diese 50% kommen garantiert nicht mehr vor. Versprochen.

Da hätten wir anerkennend genickt. Aber hey, die Welt tickt nicht so. Sie tickt so:

Der Youtuber Rezo verbrämt eine persönliche Abrechnung als aufklärerische Medienkritik – und bedient sich dabei genau der manipulativen Techniken, die er zu entlarven vorgibt. […] Rezo hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Mit seinem Video „Die Zerstörung der Presse“ will er angeblich auf Missstände in der deutschen Medienlandschaft hinweisen, die er als mitverantwortlich für den Glauben an Verschwörungstheorien ansieht. Was unter dem Deckmantel der Aufklärung daherkommt, ist in Wahrheit ein Stück Meinungsmache in eigener Sache, bei dem Rezo ebenjene manipulativen Tricks und Kniffe üppig einsetzt, die er zu entlarven vorgibt.

Und dann liest man einen Artikel, in dem wieder kräftig vom Leder gezogen wird. Kein Wort davon, dass von Altenbockum den einen oder anderen oder ganz viele Fehler gemacht hat. Kein Wort davon, dass man falsche Verdächtigungen gedruckt hat. Ein schickes Video hat man gleich dazu gedreht. Und man hat – eigene Sicht – alles richtig gemacht.

Die Kommentierung des Ganzen hatte man dann lieber nicht an Jasper von Altenbockum gegeben, das blieb seinem Kollegen Constantin van Lijnden in einem zehnseitigen (!!) Bericht vorbehalten, dessen Fazit ich hier zitiere:

Rezos Behauptungen über angebliche Fehler in unserer Berichterstattung sind zum Großteil unrichtig und betreffen im Übrigen Marginalien, die wir inzwischen korrigiert haben. An vielen Stellen reißt Rezo einzelne Sätze aus dem Zusammenhang und interpretiert kritische, aber selbstverständlich zulässige Meinungsäußerungen unserer Autoren als (angeblich unwahre) Tatsachenbehauptungen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass ausgerechnet diejenige Zeitung, die Rezo und sein CDU-Video 2019 wohl am häufigsten und heftigsten kritisiert hat, in seiner Statistik die höchste Quote solcher angeblichen „Fehler“ aufweist – wobei bei der Berechnung dieser Quote auch zahlreiche weitere verfälschende Effekte hinzutreten, die eingangs dargestellt wurden.

[…]

So war die auf Twitter erfolgte Äußerung des Innenpolitikchefs dieser Zeitung, Rezo habe sein Video „Die Zerstörung der CDU“ für einen Werbekonzern gedreht, der im Impressum seines Youtube-Kanals genannt wird, zwar eine irrige Vermutung bzw. irreführende Behauptung, aber sicherlich keine Verschwörungstheorie. Absicht des Tweets war eigentlich, auf ein Interview-Porträt über Rezo aufmerksam zu machen, in dem Rezo selbst auf die Gefahren hinweist, denen er sich aussetze, wenn er „Wahlwerbung“ betreibe: Ihm sei sehr bewusst, so hieß es in dem Text von 2017, dass er seine jungen Fans „manipulieren“ könne. Der Artikel war allerdings in einem dubiosen, weil verschwörungstheoretisch orientierten Video eingeblendet worden, das der Tweet verlinkte. Auch deshalb wurde der Tweet binnen weniger Tage gelöscht. Dass er gleichwohl noch ein Jahr später zitiert wird, um den Innenpolitikchef und mittelbar die ganze Zeitung in Misskredit zu bringen, spricht für sich.

Im Übrigen fällt es schwer, das angeblich noble Ziel des Videos ernst zu nehmen, wenn Rezo eben jene manipulativen Techniken, die er zu entlarven vorgibt, zugleich selber einsetzt, um rufschädigende Unwahrheiten gerade über das Medium zu verbreiten, das besonders kritisch über ihn berichtet hat.

[…]

Das Video und seine Rezeption sind somit tatsächlich ein gelungenes Lehrstück über Mechanismen der Meinungsmache und Manipulation zum eigenen Vorteil – allerdings nicht in dem von Rezo beabsichtigten Sinne.

Damit war es der FAZ aber nicht genug. Heute erschienen nun „Letzte Worte an Rezo„, eine „Antwort der Redaktion“. Darin werden noch einmal die der Redaktion wichtigsten Punkte aufgezählt – von der Entgleisung Jaspers von ALtenbockums wird aber nicht mehr gesprochen. Ich zitiere wieder das Fazit:

Lieber Rezo, wir hätten noch viel mehr zu erwidern, haben aber erkannt, dass es sinnlos ist. Du bist offensichtlich bereit, jede unserer Aussagen aus dem Kontext zu reißen oder im Sinn zu verdrehen, bis sie in deinen Feldzug gegen uns und weitere Zeitungen passen, die dich kritisiert haben. Also wozu dann überhaupt argumentieren? Wenn es so läuft, sind wir raus. Denn so gewinnt nur der, der bereitwillig und geschickt die Wahrheit manipuliert – und diese Trophäe überlassen wir gerne dir.

Klingt, als säßen in der Redaktion ein paar beleidigte Leberwürste. Da ist es dann nur konsequent, wenn man auch gleich die Kommentarfunktion abgeschaltet hat und nicht einmal den eigenen Lesern die Chance gibt, sich zu äußern. Das sind nämlich oft kluge Köpfe und daher gar nicht so bereitwillig, der FAZ bei ihrer Beurteilung von Rezo zu folgen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Seehofer und die Pressefreiheit

Publiziert am 22. Juni 2020 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

kennen Sie Frau Hengameh Yaghoobifarah? Ich lese die taz nicht, bei der die Dame arbeitet und ab und an sehr zugespitzte Artikel verfasst. In der vergangenen Woche hat sie es mit den Spitzen wohl etwas übertrieben. In einem Satire-Artikel hat sie ihren Lesern dargelegt, was denn die Polizsiten täten, wenn die Polizei aufgelöst würde. Und sie hatte auch gleich einen kontroversen Vorschlag: die Müllkippe. Viele ihrer Leser, besonders die Rechtskonservativen, erinnerten sich dabei sicher an Alexander Gauland („Wir werden [die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz] in Anatolien entsorgen“). Dessen Ausspruch war seinerzeit „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung“ gedeckt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nach der Einstellung des Verfahrens gegen ihn mitteilte.

Diesmal sollten also Nägel mit Köpfen gemacht werden. Rainer Wendt, seines Zeichens glühender Befürworter des starken Polizeistaats und zudem der Unterschlagung von Staatsgeldern überführt, aber trotzdem weiterhin Chef der Deutschen Polozeigewerkschaft), erstattete sogleich Anzeige und erklärte:

Wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?

Wo Wendt die Gewaltbereitschaft sah, bleibt sein Geheimnis – allerdings findet das Wort in fast allen seiner Sätze irgendwo seinen Platz. Man sollte es nicht überbewerten. Und echte Gegner sind in den Augen von Hütern der reinen Lehre ja immer irgendwie „degeneriert“ – man kennt das ja noch aus den 12tausend Jahren.

Fünf Tage später war die Sache bis zu Seehofers Modelleisenbahn vorgedrungen, mit der er, wie man hört, gerne am Wochenende viel Zeit verbringt. Und da platzte dem alten Mann am Sonntagabend der Kragen. Schließlich ist er Bundesinnenminister und hat mit der Bundespolizei auch eine kleinere Gruppe von Polizisten unter seiner Fuchtel. Auf den Müll? Unverschämtheit. Da muss man was machen.

Und so nahm das Unheil seinen Lauf. Seehofer äußerte sich öffentlich, er werde in seiner Eigenschaft als Minister Strafanzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah erstatten wegen Volksverhetzung. Spätabends am Sonntag erschienen in den Online-Zeitungen die ersten Schlagzeilen. Und wieder einmal hatten die Rechtskonservativen Oberwasser: „Recht so!“ (oder ähnlich) hieß es allenthalben, und gleich war auch die Linie gezogen vom Generalverdacht wegen latenten Rassismus über den Müll der taz bis hin zu den Stuttgarter Marodeuren.

Kommen wir nun zur Pressefreiheit, die „ein hohes Gut“ sei, wie immer wieder betont wird, wenn man den Satz anschließend mit einem „aber“ fortsetzen möchte. So auch Seehofer, dessen Aufgabe als Innenminister auch die Einhaltung der Verfassung ist. (Man fragt sich in diesem Zusammenhang unweigerlich, warum die meisten vergassungswidrigen Gesetze aus dem BMI kommen, aber das ist eine andere Geschichte; sie wird ein andermal erzählt werden). Denn Seehofer erklärte uns:

„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso, wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“

Unweigerlich. Natürlich. Man könnte es auch anders formulieren:

„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso, wie wir es jetzt in Halle gesehen haben“

Unterschied bemerkt? In Halle hat kein Mensch, sondern eine widerborstige Eichentür verhindert, dass der Rechtsextremist Stephan Balliet ein Massaker an unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens anrichten konnte. Dieser Mann war enthemmt dank des Geschreibsels seiner Nazi-Freunde, die sich nach Herodes-Art danach sofort die Hände in Unschuld wuschen. Hatte man damals von Seehofer Ähnliches gehört?

Zum Glück hat auch Seehofer noch eine höhere Instanz, nämlich die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zu ihm hat sie den riesigen Fettnapf sofort gesehen und ihn zum Rapport bestellt. Inzwischen heißt es aus dem BMI nur noch, man denke darüber nach, müsse sich noch abstimmen. Entschlussbereit klingt das nicht – eher nach Rückzug.

Man stelle es sich einmal vor: eine Staatsanwaltschaft ermittelt und kommt dann zum Schluss, dass schon die Meinungsfreiheit die Aussage von Frau Hengameh Yaghoobifarah deckt – und stellt das Verfahren ein. Offenbar hat Seehofer an diesen – wahrscheinlichen – Ausgang des Verfahrens gar nicht gedacht. Wir hingegen denken an die Verfahren zu „Soldaten sind Mörder“ und „ACAB“ – auch die gingen zugunsten der Beklagten aus.

Ein Innenminister aber, der den zweiten Schritt nicht einmal bedenkt, ehe er den ersten tut, ist seines Amtes nicht mehr gewachsen. OK – wir haben das über Seehofer schon 2018 gesagt, als er auf Teufel komm raus ein radikales Asylrecht umsetzen wollte und dabei beinahe die Koaltion hätte platzen lassen. Oder als er Hans-Georg Maaßen zum kürzesten Staatssekretär aller Zeiten machte. Das ist also keine neue Erkenntnis.

Weil erst im September 2021 Wahlen sind und Seehofer keinesfalls vor Merkel aus Berlin verschwinden wird, dürfen wir uns also noch auf ein paar weitere Kapriolen aus seinem Hause freuen. Ich schaue mir jetzt noch einmal ein kurzes Video aus 2013 an, als Frau Merkel ihrem Generalsekretär wie einem Kind auf offener Bühne die Deutschlandflagge wegnahm und -ganz wie früher meine eigene Mutter – den Kopf schüttelte. Und diesmal stelle ich mir einfach vor, Gröhe wäre Seehofer. So ungefähr muss das heute morgen ausgesehen haben.

Es grüßt herzlich

JL7

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