Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Werte Leser:innen,

ich muss zugeben, ich hätte bis gestern nicht gedacht, dass ich wirklich einmal darüber nachdenken würde, die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht in Deutschland wieder zu aktivieren. Aber nun marschieren russische Soldaten in der Ukraine, und Menschen sterben, weil ein paar Mafiosi im Kreml den Hals nicht voll genug bekommen können – und offenbar die Gelegehnheit als günstig erachten.

Die Gelegenheit – nun ja. Klar, wir würden uns natürlich verteidigen, wenn „der Russe“ hier in Deutschland einmarschieren wollte. Aber seien wir doch einmal ehrlich: was ist mit Litauen, Lettland, Estland? Alle drei Baltenstaaten gehören zur EU und auch zur NATO. Aber würden wir ernsthaft zur Waffe greifen, wenn der NATO-Verteidigungsfall ausgerufen wird, weil Putin nun auch Litauen heim ins Russenreich holen möchte? Ja klar, wir würden Protestnoten schreiben – aber einen militärischen Schlag gegen Russland führen? Wegen Litauen? Selbst bei Polen bin ich mir da unserer Solidarität nicht sicher.

Und dann denken wir das einmal weiter: Würden Frankreich und England zu den Waffen greifen, wenn Putins Armeen wirklich vor unserer Grenze ständen? Bloß, weil unsere Bundeswehr heute noch viel weniger als 1962 nur „bedingt abwehrbereit“ ist und wir uns gar nicht mehr selbst verteidigen können? Auch dessen bin ich mir nicht so sicher – mindestens gäbe es derartige Diskussionen und eine nicht zu vernachlässigende Minderheit, die von militärischen Einsätzen abraten würde.

Nun leben wir in einer Zeit, in der wir Krieg in Europa für unmöglich hielten. Diplomatische Verwicklungen, ja. Kleine Grenzscharmützel, wie wir sie ab und an im Balkan erleben, ja. Griechen und Türken sind sich an ihren Grenzen auch nicht immer einig. Aber auch ich dachte, die Russland-Ukraine-Krise laufe lediglich darauf hinaus, für Putin bessere Bedingungen am Diplomatentisch zu schaffen. So ist es aber nicht. Putin setzt ganz klar auf Krieg als Fortsetzung der Diploimatie mit anderen Mitteln – als wäre der Erste Weltkrieg gerade erst beendet.

Es hilft nichts – allein zur Abschreckung halte ich es für erforderlich, die Bundeswehr wieder zu stärken. Und ich fürchte, wir werden auch die schmerzhafte Diskussion um die Teilnahme deutscher Soldaten an NATO-Außenmissionen führen müssen. Damit meine ich nicht den unsinnigen Einsatz in Afghanistan, sondern unseren Kontinent – und eben auch Litauen, Lettland und Estland.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

P.S.: Warum ich die USA nicht erwähne? Das liegt daran, dass ich in einem Forenbeitrag einen Vergleich des jetzigen Konflikts mit dem Überfall des Iraks 2003 durch die Vereinigten Staaten (und ihre Koalition der Willigen) lesen durfte und nachdenklich wurde. Denn leider sind beide Militäreinsätze durchaus vergleichbar.

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Wie ist das nochmal mit diesen Grundrechten?

Werte Leser:innen,

dieser Beitrag ist nicht für Sie gedacht, denn ich gehe davon aus, dass meine Leser:innen Bescheid wissen darüber, wie Grundrechte funktionieren. Aber leider stoße ich im Rahmen der Diskussionen um Corona-Regeln immer wieder auf Ahnungslose, denen die folgenden Punkte eine Hilfestellung sein mögen – ich werde diesen Beitrag zukünftig als Link nutzen, statt mich immer und immer wieder zu wiederholen in meinen Erklärungen.

Spielen wir also einmal exemplarisch das übliche Behauptung-Tatsachen-Spiel:

1) Das Grundrecht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers hat Vorrang vor anderen.

Nein. Grundrechte stehen oft im Widerstreit zueinander; beispielsweise kommen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sich oft in die Quere. Es gibt aber keine „Supergrundrechte“ (übrigens schon mal gar keins auf „Sicherheit“, wie es ein ehemaliger Innenminister 2013 einmal behauptet hat). Im Gegenteil – auch das Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers (hergeleitet aus Art. 2.2 GG) kann aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

2) Es gibt kein Grundrecht auf Hedonismus und Partys.

Doch. Art. 2.1 GG besagt genau das: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

3) Andere Bürger haben meine Grundrechte zu achten.

Nein – auch wenn es erst einmal seltsam klingt. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat – der Staat muss sie achten und jedem Bürger garantieren. Die Bürger selbst sind durch BGB und StGB gebunden, müssen sich aber nicht grundrechtskonform verhalten. Wäre es so, dann dürften Reichsbürger und Nazis nicht frei herumlaufen, denn sie sie stehen außerhalb des Grundgesetzes. Und das darf man in Deutschland. Deshalb kann man von anderen Bürgern eben nicht fordern, dass sie das Recht auf Unversherheit des eigenen Körpers zu achten haben – man muss im Gegenteil eben auch selbst aufpassen, dass man nicht an Covid-198 erkrankt. Nichtsdestotrotz bleibt In-den-Raum-hinein-Niesen schlechtes Benehmen.

4) Der Staat gewährt die Grundrechte.

Nein, der Staat muss Grundrechte garantieren. Sie sind kein Geschenk der Regierenden, sondern sind von diesen im Umgang mit den Bürgern zu achten. Sie dürfen nur aufgrund von Gesetzen (bspw. dem Infektionsschutzgesetz) eingeschränkt werden, und dann muss auch das jeweils mildeste Mittel gewählt werden. Das herauszufinden, ist allerdings nicht einfach. Manche meinen, ein dreimaliger Pieks sei ein milderes Mittel als die Maskenpflicht, andere sehen es genau andersherum. Die Juristen stimmen überwiegend der zweiten Meinung zu.

5) Zeitungsforen und soziale Medien haben mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu achten.

Nein. Zeitungsverlage sind im privaten Besitz, ebenso soziale Medien. Dort gilt das Hausrecht. So wie ich in meinem Haus keine homophoben Sprüche dulde, dürfen Zeitungen und soziale Medien selbst entscheiden, was sie veröffentlichen. Sie müssen dabei auch nicht neutral sein – auch wenn sie es meistens sind, weil das die wenigsten Nachfragen erzeugt. Meist haben Verlage sogenannte Netiquette, ein Kofferwort aus Net und Etiquette, die beschreiben, was die Teilnehmer bzw. Foristen dürfen, und wo das Hausrecht zuschlägt, beispielsweise bei Beleidigungen oder auch Falschmeldungen.

6) Mein Beitrag wurde gelöscht/gesperrt. Das ist Zensur!

Nein. Auch hier schlägt nur das Hausrecht zu. Schauen Sie sich Ihren Beitrag nochmal genau an. Beleidigungen? Unbewiesene Behauptungen? Unterstellungen? Persönliche Angriffe? Verschwörungstheorien? Zwar sind die Grenzen hier fließend, aber zumeist trifft wenigstens einer dieser Punkte zu. Als Zensur bezeichnet man übrigens staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit. China macht das, dort haben Sie das Wort Tian’anmen kaum fertig getippt, da ist es schon von staatlicher Seite gelöscht. Zensur findet in Deutschland nach Art. 5.1 GG nicht statt.

7) Grundrechte dürfen nicht dauerhaft beschränkt werden.

Ja. Sollte aufgrund bestehender Gefahren eine Einschränkung nötig sein, muss sie befristet und regelmäßig überprüft werden. Deshalb laufen am 20.03. alle bestehenden Corona-Einschränkungen gemäß Infektionsschutzgesetz aus – lediglich eine einmalige, dreimonatige Verlängerung hätte das Gesetz noch erlaubt.

Jetzt ist sicherlich alles klarer.

Es grüßt herzlich

JL7

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Wie man einen bösen Fehler vermeiden kann

Werte Leser:innen,

beim Erstellen der Schlagzeile hatte ich kurz mit dem Gedanken gespielt, „Trump is back!“ zu schreiben. Aber dann hätte ich genau denselben Fehler begangen, vor dem ich hier warnen möchte. Schön aber, dass Sie trotz der „langweiligen“ Headline hierher gefunden haben.

Worum geht es? Donald Trumps Internetplattform Truth Social geht an den Start. Die von Ex-US-Präsident Trump initiierte Plattform sei für die, die „gecancelt“ worden seien, erklärt uns der (von Trump mit Wahlkampfspenden finanzierte) Betreiber. Truth Social soll ab dieser Woche verfügbar sein, dann kann man analog zu Twitter statt eines Tweets einen Truth absetzen.

Truth ist gemäß Leo das englische Wort für Wahrheit, Echtheit, Richtigkeit, Genauigkeit. Und genau darum geht es bei dem neuen sozialen Netzwerk – jeder soll das schreiben können, was er für seine persönliche Wahrheit hält. Geprüft wird nichts, Falschinformationen dürfen – da persönliche Wahrheit des Schreibers – stehenbleiben. Wie sich das in die europäische und insbesondere die deutsche Rechtsordnung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einfügen soll, weiß bisher niemand. Aber darum geht es wohl auch gar nicht, sondern vor allem um Reichweite in den USA, wo bekanntlich die Meinungsfreiheit viel weitreichender ausgelegt wird als bei uns – bis in Bereiche, die bei uns als Verleumdung, Aufwiegelung  und Volksverhetzung bestraft werden.

Daher nun mein Ratschlag an alle Journalisten da draußen: Das falscheste, was Ihr machen könnt – Jetzt scharenweise bei Social Truth anmelden, dort Trump folgen und uns ab sofort jeden Tag dessen irre Ideen als Schlagzeile zu präsentieren. Denn dann seid Ihr genau die Lautsprecher, die sein Netztwerk bisher nicht hat, aber dringend benötigt, um wichtig zu werden. Natürlich wird der Mann versuchen zu polarisieren. Aber erst die Schlagzeilen machen ihn groß.

Sinnvoll wäre es, das Netzwerk auf kleiner Flamme zu kochen und de facto zu ignorieren. Dass es dort heiß her gehen wird, hat für die Welt keine Bedeutung. In der englischen Übersetzung enthält der Satz „Die Wahrheit liegt da draußen“ bereits die Lüge: „The truth lies out there“. Und so wird es wohl sein mit Trumps neuem Netzwerk: „Social Truth“ lügt da draußen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

P.S. Beim Herumspielen mit google translate und dem Trump-Spruch „Make America Great again“ kam ich auf ein überraschendes Ergebnis. Zunächst Trumps Wahlkampspruch 2016:

Soweit, so gut. Nun ein modifizierter Spruch, falls er 2024 nochmal antritt:

Ich finde, das sind keine schlechten Aussichten für uns.

 

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Freedom Day – oder doch eher „Maske forever“?

Werte Leser:innen,

am gestrigen Mittwoch (16.02.2022) hat die Runde der Ministerpräsidenten zusammen mit Kanzler und Gesundheitsminister über den weiteren Umgang mit den Corona-Maßnahmen entschieden. In drei Stufen sollen bis zum 20. März die meisten Maßnahmen und Einschränkungen entfallen – nur sogenannte „Basismaßnahmen“ solle uns erhalten bleiben. Dies sind vor allem:

  • FFP2-Maske drinnen und im ÖPNV. Das bedeutet, dass im gesamten Einzelhandel weiterhin die FFP2-Maske getragen werden muss. Offenbar ist man sich weitgehend einig, dass auch über das Ende der vom Infektionsgesetz vorgesehenen Frist (19. März) weiterhin Maßnahmen möglich sein müssen, und man will dazu ein spezielles Gesetz erlassen. Auch Abstand soll weiterhin gehalten werden.
  • 2Gplus in Clubs und Diskotheken: Das „Plus“ steht für einen Schnelltest für zeifach Geimpfte; Geboosterte sollen wohl ohne Test eingelassen werden. Offenbar ist auch den Regierenden klar, dass eine Maskenpflicht in Clubs eine allzu alberne Vorschrift wäre. Immerhin dürfen die Clubs ab dem 4. März wieder öffnen. In Bayern wären sie dann bereits über zwei Jahre geschlossen gewesen. Man darf gespannt sein, was dort überlebt hat.

Nun halte ich die Maske bei engen Zusammenkünften in Räumen durchaus für ein probates Mittel. Allerdings bezweifle ich nach wie vor, dass man sich ausgerechnet in Supermärkten und dem Einzelhandel so nahe kommt, dass sie verpflichtend nötig wäre. Die aktuelle RKI-Statistik weist jedenfalls nicht einen einzigen Fall aus, der auf den Einzelhandel zurückzuführen wäre. Die Pflicht verhindert aber effektiv, dass die Leute gerne shoppen gehen. Und sie verhindert auch vertrauensvolle Gespräche zwischen Verkäufer und Kunde, weil man schon seit zwei Jahren keine Mimiken im Gesicht des Kunden mehr erkennen kann – ein wichtiges Thema für einen guten Verkäufer.

Ebenso stelle ich Maske und Abstand infrage als Grundvoraussetzung für das Stattfinden von Demos. So wenig ich den Argumenten der Querdenker und „Spaziergänger“ abgewinnen kann – deren Demos vorab und auf Vorrat zu untersagen, weil erwartet wird, dass sie sich nicht an die Regeln halten, ist absurd. Denn im Freien besteht kaum Gefahr. sich zu infizieren. Und wenn die Leute sich bewegen (die Demo also durch eine Straße zieht), ist auch der Abstand kein Thema. Die Diskussion darum, dass die derzeit illegalen „Spaziergänge“ gewalttätig eskalieren, liegt vor allem an dem zwanghaften Festhalten an Maske und Abstand. Wären die Demos legal, müsste die Polizei wegen ihrer bloßen Existenz nicht eingreifen. Wären zudem Abstand und Maske optional, müsste die Polizei auch nicht wegen Verstoßes gegen Corona-Verordnungen eingreifen. Dann gäbe es nur das rechtsradikale Pack, auf das sie weiterhin ein Auge haben müsste – aber eben nicht auf einfache Impfgegner oder Impfpflichtgegner, so fragwürdig deren Argumente auch sein mögen. Ich erinnere einmal an Rosa Luxemburgs Aussage: Freiheit ist insbesondere auch die des Andersdenkenden.

Wie es derzeit ausschaut, bleibt uns aber die Maske als „Basisschutz“ weiterhin erhalten. Die Expertengruppe spricht gar lediglich von einer temporären Aufhebung der Pflicht – man können vielelicht im Sommer darauf verzichten, sie aber im Herbst wieder auspacken.

Wie gesagt: wenn sie sinnvoll ist, sollte die Maske eingesetzt werden. Beispielsweise sollte jeder in öffentlichen Inneräumen mit anderen Menschen eine tragen, der Erkältungssymptome hat. Aber eine generelle Pflicht, ohne dass der Nachweis erbracht ist, dass die inkriminierten Orte tatsächlich Pandemietreiber sind, halte ich für verfehlt. Wir müssen zurück zu einer Politik, die Grundrechtseinschränkungen – ja, auch eine Pflicht zum Maskentragen ist eine – begründet, statt deren Aufhebung mit Worten zu erklären. Die Einschränkung ist der Sonderfall, nicht die Aufhebung.

Kommen wir zuletzt dazu, wer mit der Maske eigentlich geschützt werden soll. Ein Viertel der Bevölkerumng ist ungeimpft, darunter auch drei Millionen, die bereits über 60 Jahre alt sind. Gerade diese Gruppe ist weiterhin gefährdet, sie erleidet überduchschnittlich oft schwere Verläufe. Sie hatte allerdings auch ein ganzes Jahr Zeit, sich impfen zu lassen – und hat es bewusst unterlassen. Nach meinem Verständnis hat der Staat gemäß Artikel 2.1 GG alles getan, um diese Gruppe zu schützen. Wenn sie selbst nicht wollen, gibt es kaum Argumente, sie durch Maßnahmen zwangsschützen zu wollen. Eine Impfpflicht Ü50/Ü60 würde das Problem vielleicht lösen, allerdings steht auch diese juristisch aus mehreren Gründen (sehr lesenswert!) auf tönernen Füßen.

Bis dahin werden wir in den Medien wohl noch viele Artikel lesen dürfen, die für Impfpflicht, Maskenpflicht und Verschärfungen von Maßnahmen trommeln: ZEIT Online, Spiegel, und Tagesspiegel  liegen da auf einer relativ einheitlichen Linie in ihren Rückzugsgefechten. Nur die FAZ scheint sich neuerdings aus dem „Team Übervorsicht“ zu verabschieden. (Die Links führen zu tagesaktuellen Artikeln zum Thema.) Uns die allgemeine Impfpflicht ab 18 als zwingend nötige Maßnahme zu verkaufen, dafür gab es ein Zeitfenster ab Mitte November letzten Jahres, das sich mit dem Auftreten der Omikron-Variante im Dezember 2021 wieder schloss. Jetzt ist sie – siehe oben verlinkter Artikel zum Verfassungsblog – nicht mehr zu rechtfertigen.

Sollte ich einen Blick in die Kristallkugel wagen, dann käme wohl folgendes heraus: durch die normative Kraft des Faktischen verschwindet die Maske nicht von heute auf morgen, sondern im Laufe des nächsten Halbjahres Stück für Stück. Einzelhändler werden die Maßnahmen nicht kontrollieren, bei persönlichen Beratungen wird die Maske abgenommen, bis es dann eher die Regel ist, sie nur noch auf Wunsch aufzusetzen. Demos werden masken- und abstandsfrei und trotzdem nicht zu Pandemietreibern. Und sollte im Herbst tatsächlich eine neue Welle drohen, werden die gesellschaftlichen Kontrollen wohl wieder schärfer, und viele werden sich von selbst schützen wollen. Nur: eine staatliche Pflicht halte ich nicht mehr für erforderlich.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Sie tun es immer noch…

Werte Leser:innen,

heute kann man auf der Webseite der FAZ wieder einmal einen Kommentar von Michael Hanfeld lesen. Hanfeld, das ist der FAZ-Journalist, der sich niemals zu schade ist, fragwürdige Aussagen zu verbreiten, wenn es ums Urheberrecht geht. Herrn Hanfelds einseitiger Kampf um das neue EU-Urheberrecht ist legendär. Hauptsache, das Leistungsschutzrecht, für das die FAZ in der Hauptsache kämpft, bleibt unangetastet.

Kürzlich verkämpfte er sich nach dem ersten Triell gleich zweimal: hatte er doch tatsächlich einen der von RTL nach dem Triell befragten Zuschauer gefunden, der nach der Sendung seine Stimme nicht hatte abgeben können, weil er telefonisch nicht durchgekommen war (hier (Paywall) und hier). Grund genug für Herrn Hanfeld, das Ergebnis (Scholz gewinnt mit weitem Vorsprung vor Laschet) grundsätzlich anzuzweifeln und stattdessen seine eigene Umfrage auf der FAZ-Seite zu präsentieren: 45% für Laschet, ale anderen dahinter. Nun, wer hätte es gedacht, dass die Leser einer konservativen Zeitschrift überwiegend für Laschet ticken?

Absurd wurde es, als die Kommentare zu seinem Beitrag denselben Gedanken äußerten wie ich und Sie: Hat der Mann etwa nicht begriffen, wie repräsentative Umfragen funktionieren? Denn Hanfeld griff selbst ein und kommentierte fleißig mit – uneinsichtig und in der Sache unbelehrbar.

Heute nun hat er sich Ströer vorgenommen, da geht es um dem Konzern untergejubelte AfD-Werbung. Nun macht dieser Konzern sein Geld mit Werbung – ob es da zu wenig Kontrolle gegeben hat, ist bisher unklar. Bemerkenswert ist aber der folgende Satz aus Hanfelds Kommentar:

Und apropos „politisch neutral“: Vor zwei Jahren, als es um die europäische Urheberrechtsreform ging, lancierte der Konzern massiv verkappte Werbung in eigener Sache und ließ von einer Tochtergesellschaft vermarktete Youtuber aufmarschieren, um gegen das Urheberrecht Stimmung zu machen.

Wen er damit meint? Natürlich Rezo und sein CDU-Zerstörungsvideo. Ich habe das schwierige Verhältnis der FAZ zu Rezo in einem früheren Artikel bereits beleuchtet. Rezo selbst hat die Behauptung, er sei von Ströer bezahlt worden, mehrfach glaubhaft zurückgewiesen. Trotzdem wird die FAZ nicht müde, diese Lüge immer wieder neu zu erzählen. Und da man seit dem letzten Jahr den Namen „Rezo“ nicht mehr nennt – Lord Voldemort lässt grüßen, Rezos drei aktuelle Videos blieben in der FAZ komplett unerwähnt – schreibt Hanfeld nun von „aufmarschierten Youtubern“, they wo must not be named.

Hanfeld hat nach meiner Einschätzung eine Agenda, er ist in meinen Augen nicht neutral in der Sache, wie es einst Hanns Joachim-Friedrichs als Leitbild des Journalismus vorgab:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nie dazugehört.“

Die FAZ bezeichnet sich selbst als Qualitätsmedium. Als ein solches würde ich mich mit dem Journalisten Hanfeld eher nicht schmücken wollen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

P.S.: Die FAZ hat einen Kommentarbereich. Dort habe ich versucht, in ähnlicher Weise zu kommentieren. Der Kommentar wurde nicht veröffentlicht und sogar aus meiner Kommentar-Historie gelöscht, als habe er nie existiert.

P.P.S.: Ein zweiter Versuch führte zum selben Ergebnis: Komplette Löschung des Kommentars, als sei er nie geschrieben worden. Das ist armselig, liebe FAZ.

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