Archiv der Kategorie: Politik

Warum nicht gleich foltern?

Werte Leserinnen und Leser, Jörg Ziercke, der Chef des BKA und zugleich einer der größten Anhänger der Totalüberwachung in Deutschland, hatte in dieser Woche wieder seinen alljährlichen großen Auftritt. Bei der Bei der Vorstellung des Lagebildes Cybercrime 2013 forderte er … Weiterlesen

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Uber und der Neoliberalismus

Werte Leserinnen und Leser, der Kampf um den Taxidienst Uber ist inzwischen vollständig entbrannt. In Hamburg hat ein Gericht das Verbot von Uber wegen eines Formfehlers aufgehoben, in Berlin macht Uber trotz Verbot erst einmal weiter. Kritik kommt aber nicht … Weiterlesen

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Grundrechtsterroristen

Werte Leserinnen und Leser, Der BND lauscht in der Türkei und hat dabei zwei Telefonate der amtierenden amerikanischen Außenminister mitgeschnitten. Die Bundesregierung ist blamiert, und Frau Merkel kann sich nicht länger über die Aktivitäten der Amerikaner echauffieren. Die Amerikaner nutzen … Weiterlesen

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Was lupenreine Demokratie und Staatsterror gemeinsam haben

Werte Leserinnen und Leser, vieles war in den letzten Tagen über den großen neuen türkischen Sultan Präsidenten Erdogan zu lesen. Wir hatten lange vor den Präsidentschaftswahlen eine ungefähre Ahnung, in welche Richtung Erdogan die Türkei steuert. Die Demokratie war dabei … Weiterlesen

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Religion ist Gotteszorn!

Werte Leserinnen und Leser, die täglichen Nachrichten aus Zentralafrika sind gruselig – über 1000 Menschen sind an Ebola gestorben, etwa 2000 insgesamt infiziert. Man liest, die Seuche sei außer Kontrolle, und ein erster Fall ist möglicherweise auch in Europa aufgetreten. … Weiterlesen

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