Archiv der Kategorie: Politik

„Du kannst rechtsaußen wählen, aber dann biste halt kacke!“

Werte Leserinnen und Leser, rechts außen im Wählerspektrum bei den besorgten Bürgern freut man sich bereits auf die Landtags- und Senatswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Denn die bevorzugte Partei dieser Leute schickt sich an, mindestens den landtag in Schwerin unregierbar … Weiterlesen

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Unbelehrbar (2)

Werte Leserinnen und Leser, einer von Merkels treusten Beamten, der Verfassungsschutzchef Maaßen, hat gestern in einer Befragung durch den NSA-Untersuchungssauschuss ein paar ganz steile Thesen aufgestellt. Edward Snowden sei mit hoher Plausibilität ein russischer Spion, glaubt er. Die NSA- und … Weiterlesen

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Das Kopftuchversprechen

Werte Leserinnen und Leser, die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU, Juliane Kokott, hat gestern eine Empfehlung zu einem ausstehenden Urteil abgegeben: private Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuches in Zukunft möglicherweise untersagen, wenn wichtige Gründe dagegen stehen. Solche wichtigen … Weiterlesen

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Der Irre vom Bosporus

Werte Leserinnen und Leser, der türkische Präsident ist derzeit gemäß der Verfassung der Türkei ein politisches Leichtgewicht. Seine verbrieften Rechte sind klein, denn die Regierung führt der Ministerpräsident. Wenn daher nun ein Erdogan-Höriger den Ministerpräsidenten-Posten übernimmt, kann der türkische Präsident … Weiterlesen

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TTIP erfolgreich zum Abschuss bringen…

Werte Leserinnen und Leser, Greenpeace hat den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU weit voneinander abweichen. Es zeigt sich auch, dass eine Übereinkunft offenbar durch Gegengeschäfte erreicht werden soll – … Weiterlesen

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