Werte Leserinnen und Leser,
heute hat sich Frau Merkel in einem Interview mit der ZEIT erstmals persönlich zur NSA-Affäre geäußert. In ihrer unverwechselbaren Alternativlos-Rethorik schaffte sie den Rundumschlag von der NSA und ihrer Unwissenheit zu unseren Geheimdiensten und unserer Sicherheit und erklärte auch gleich noch, wieso die Stasi doch etwas ganz anderes gewesen sei.
Haben Sie den Widerspruch bemerkt? Nein? Nun, dann noch einmal im einzelnen:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
OK, das zumindest weiß sie und findet es auch ganz gut. Der Halbsatz mit „unserer Sicherheit“ hängt an dieser Stelle vielleicht wie ein bayerisches Kruzifix ein bisschen schief im Raum, aber sei es drum – weiter im Text.
Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst hat vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“, sagte sie.
Aha – Frau Merkel liest also die deutsche Presse. Schwer vorstellbar, dass sie bei der morgendlichen Frühstückszeitungsdurchsicht erstmals von Edward Snowden Kenntnis genommen haben soll, aber sei es drum – weiter im Text.
„Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“
Jetzt sehen Sie’s aber? Da erklärt uns Frau Merkel, vom Ausmaß der Abhörmaßnahmen durch NSA und britischen Geheimdienst keine Ahnung zu haben und auf Klärung zu warten – weiß dann aber sehr gut, dass NSA und Stasi zwei „völlig verschiedene Dinge“ seien. Woher will sie das wissen, wenn sie doch noch gar keine Kenntnis hat über das Ausmaß des Skandals und auf Klärung durch IM Friedrich wartet?
Zwei völlig verschiedene Dinge – klar. Die DDR war, wie offiziell festgestellt wurde, ein Unrechtsstaat und die USA sind ein Rechtsstaat. Deshalb halten die USA auf Guantamo immer noch mehr als 100 sogenannte „unlawful combatants“ gefangen ohne Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Deshalb wenden die USA Foltermethoden wie „Waterboarding“ an, um Geständnisse zu erpressen. Und weil die USA ein Rechtsstaat sind, überwachen die Herren bei der NSA unsere Kommunikation und müssten hier in Deutschland rechtsstaatlich verfolgt werden, würde man ihrer denn habhaft.Frau Merkel erklärte uns noch, sie wünsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.“
Falls das eine Entschuldigung für das Verbrechen der Ausspähung von Daten Dritter (das sind in dem Falle wir Bürger) sein soll, helfe ich gern mit § 258 Abs. 1 StGB nach.
Es wird wegen Strafvereitlung bestraft, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.
Aber Frau Merkel genießt als Mitglied des Bundestages und der Regierung derzeit Immunität und muss sich um solche Petitessen nicht scheren.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
