Orange oder Zitrone?

Werte Leserinnen und Leser,

trotz der Umfragen – seien wir doch einmal ehrlich: Niemand will Merkel. Unsere Kanzlerin mag hübsche, altersgerechte Kostüme und Hosenanzüge haben, aber ansonsten steht sie für nichts außer Machterhalt. Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt hätte, die kommende Merkel-Regierung werde den Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht und die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (Sie kennen das als „Homo-Ehe“) beschließen, hätten Sie mich für verrückt erklärt. Und nun steht sogar der Mindestlohn auf der Liste der CDU-Wahlversprechen für die nächsten vier Jahre.

Aber wen wählt man denn nun, wenn schon nicht Merkel und ihren Großen Herausforderer? Nun – nach meiner Einschätzung geht es einfach um die fruchtige Frage nach Orange oder Zitrone.

Fangen wir mit der Orange an – diese Farbe steht für die Piraten. Deren Stern ist seit den Zeiten des Künstlers Ponader deutlich gesunken, und das zu Recht. Die Piraten haben sich verzettelt, gestritten, wieder verzettelt und wieder gestritten. Und heute weiß kaum jemand, ob den Oberpiraten das Thema „Netzpolitik“ noch so nahe steht wie vor vier Jahren, oder ob es viel mehr um linke Forderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen geht.

In einer Situation wie der heutigen, in der die Regierung behauptet, von nichts zu wissen und gleichzeitig ihren Innenminister unwidersprochen irrlichtern lässt von „Supergrundrechten“ und „edlen Überwachungszwecken“, braucht es im Bundestag eine Partei, die dieses Thema auf der Tagesordnung hält und sich eben nicht um andere Schauplätze kümmert. Die Piraten wären die richtigen für diesen Job. Leider sieht es derzeit in den Umfragen für die Piraten eher düster aus – drei Prozent scheinen machbar. Orange zu wählen ist daher ein Risiko – im Zweifelsfall ist eine Stimme auch dann verloren, wenn die Piraten bei 4,9% landen. Da müssten schon viele mitziehen.

Das bringt uns zur gelben Zitrone, den Liberalen. Die sind nicht mehr wirklich liberal, jedenfalls nicht so wie in den 70ern. Freiheit bedeutet für die meisten in der FDP inzwischen möglichst wenige staatliche Regeln für ihre Stammklientel, die Ärzte, Apotheker und alle anderen Besserverdienenden. Die FDP ist gegen die Energiewende, gegen die Bankenregulierung und gegen Steuern für Reiche. Die Protagonisten Westerwelle, Rösler und Brüderle sind allesamt das krasse Gegenteil von Altruisten. Die FDP ist also eigentlich keine Partei, die man mit sozialem guten Gewissen wählen könnte.

Aber da ist noch das Feigenblättchen Leutheusser-Schnarrenberger. Unsere Justizministerin hat sich in den letzten vier Jahren erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt, und sie wird es, so sie weiter im Amt bleibt, auch weiterhin sein. Die FDP hat längst begriffen, dass sie vom NSA-Skandal profitieren kann, wenn sie ihr Feigenblatt ins Licht stellt. Plakate wie „Freiheit statt Überwachung – Nur mit uns“ stammen nicht von den Piraten, sondern von der FDP.

Liebe potenzielle CDU-Wähler, aufgepasst! Die Merkel bekommen Sie sowieso, selbst wenn Sie sie gar nicht wollen. Aber wenn Ihnen Ihre Privatsphäre wichtig ist und Sie ab und an eben doch mal etwas zu verbergen haben (und sei es die schwarz bezahlte Putzfrau oder der migrantenfeindliche Spruch beim Abendessen), dann sorgen Sie für ein ausreichend großes Gleichgewicht. Und da bleibt eben nur die Zitrone – da müssen Sie durch. Mit etwas Salz und Tequila schluckt sie sich besser. Die größeren Überraschungen haben Sie ohnehin von Merkels eigener Truppe zu erwarten – siehe oben.

Und jetzt noch einmal an alle anderen, die ähnliche Bauchschmerzen drücken und die den Sumpf der NSA-Enthüllungen ausgetrocknet wissen wollen: Steinbrück bekommen Sie sowieso nicht. Und den Sumpf würde er auch nicht austrocknen. Strategisch (und hier geht es lediglich um Strategie, nicht um die Partei Ihres Herzens) bleiben Ihnen dann nur die Piraten oder die FDP. Ja, diese durchgeknallten Wirtschaftsliberalen. Denn mit Leutheusser-Schnarrenberger an der Regierung besteht zumindest eine gewisse Chance, dass Freiheit und Überwachung in Balance bleiben.

Was aber, wenn Merkel nun die Justizministerin gar nicht mehr ins Kabinett beruft? Nun – schlimmer als in einer Großen Koalition kann es kaum netzpolitisch kommen. Erinnern Sie sich noch an das Zugangserschwerungsgesetz? Das BKA-Gesetz? Auch die erste Vorratsdatenspeicherung wurde in der Großen Koalition beschlossen.

Wenn Sie immer noch keine Zitronen mögen, dann trösten Sie sich damit, dass Rot-Grün über die nächsten Jahre hinweg im Bundesrat jedes zustimmungspflichtige Gesetz verändern oder sogar ablehnen kann. Zudem müssen Sie es ja keinem erzählen – die Wahl ist geheim.

Und wenn das alles nicht reicht, dann bleiben Ihnen immer noch die Orangen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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3 Kommentare zu Orange oder Zitrone?

  1. Bernhard sagt:

    Aber, das bedingungslose Grundeinkommen ist doch keine „linke Idee“. Ganz im Gegenteil, die Linken sind immer noch mehrheitlich auf der Schiene „Vollbeschäftigung/Arbeit für jeden“… und für die Gewerkschaften wäre ein BGE ja erst recht eine Existenzbedrohung.
    Das Thema passt wirklich gut zur Piratenpartei, weil die Idee des BGE die einzig vernünftige Vision ist für eine Gesellschaft mit immer mehr Produktivität durch Automatisierung. Das Dogma der Vollbeschäftigung wirkt für diese (auch technische) Entwicklung wie eine riesige angezogene Handbremse.

    • JeanLuc7 sagt:

      Hi,
      ich habe das BGE als „links“ bezeichnet, weil es einen Umverteilungsgedanken beinhaltet. Das ist eher „links“ als „rechts“. Ich gehörte zu einer Gruppe, die nach dem Offenbacher Parteitag der Piraten 2011 die einzelnen BGE-Modelle einmal durchgerechnet haben. Das Ergebnis war wenig überraschend: das BGE ist machbar, wenn man als Summe einen Betrag akzeptiert, der sich am heutigen Hartz-4-Niveau orientiert (etwas höher ist er) – mit dem großen Vorteil, dass die staatliche Kontrolle entfiele (was tatsächlich gut zu den Piraten passt). Umverteilung ist das noch nicht. Deutlich höhere Beträge, wie sie u.a. die Berliner Sozialpiraten oder Johannes Israel in seinem Flyer gefordert haben, lassen sich aber nur durch massive staatliche Eingriffe in die Beschäftigungspolitik (u.a. durch ein anderes Steuersystem) finanzieren und sind damit sehr wohl „linke“ Politik.
      Grüße, JL7

  2. Bernhard sagt:

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass zu einem BGE ein Umbau des Steuersystems gehört. Aber auch hier wieder: Das hat für mich rein gar nichts mit „links“ zu tun (auch nichts mit rechts, das Thema gehört einfach nicht auf diese Links-Rechts-Achse). Wenn man den Abschied von unserem heutigen subventionsbasierten Steuersystem unbedingt in irgend eine politische Schublade stecken will, dann wäre die wohl eher mit „liberal“ beschriftet. Damit meine ich jetzt wiederum nicht die FDP. Warum sollte sich nicht ein Paul Kirchhof für ein solches Projekt gewinnen lassen?

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