Ein Unwilligkeitsausschuss für die NSA

Werte Leserinnen und Leser,

Deutschland hat einen weiteren Untersuchungsausschuss. Er soll die Vorgänge rund um die massive Datensammelwut von der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ erörtern. Acht Parlamentarier – vier von der CDU, zwei von der SPD und je einer der Linken und der Grünen – sollen zwei Jahre lang jeden Donnerstag die Lage und die Konsequenzen ergründen.

Wir sollen uns keine allzu großen Hoffnungen machen – mit sechs Mitgliedern der Regierungsfraktionen, vier davon von der obrigkeitsverliebten CDU, ist kaum Aufklärung zu  erwarten. SPD und CDU regieren diesen Staat abwechselnd seit 1949, und beide zusammen sind für den Sündenfall verantwortlich – die Notstandsgesetze, in deren Folge das G10-Gesetz entstand, das in Deutschland den in- und ausländischen Geheimdiensten den Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses risikolos erlaubte.

Der Ausschuss wird Snowden vorladen – der wird aber nicht kommen, genauso wenig wie die NSA-Verantwortlichen Alexander und Clapper. Und die Briten wiederholen seit Monaten immer wieder dieselbe Ansage: dass nämlich alle noch so absurden Aktionen des GCHQ im Rahmen der britischen Gesetze stattfänden und man ansonsten nichts sage. Man fragt sich, ob die Briten überhaupt Gesetze haben, die die Aufgabenbereiche des GHCQ beschränken könnten.

Kommen wird hingehen unser Ex-Innenminister Friedrich, der kürzlich deutlich unter Beweis gestellt hat, wie er persönlich es mit dem Geheimnisverrat hält. Kommen wird auch Pofalla, der sich nach dem verpatzten schnellen Wechsel zur Bahn jetzt erst einmal um seine Freundin kümmern darf. Beide werden zur Aufklärung nichts beitragen, könnten sie sich doch selbst beschädigen mit ihren frühzeitigen Beistandsbekundungen für die Amerikaner.

Wenn es um die Zusammenarbeit des BND mit den beiden Geheimdiensten geht, werden die sechs Regierungstreuen kaum offene oder gar ehrliche Diskussionen zulassen. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenministerium Ole Schröder gab dazu bereits eine Stellungnahme ab:

„Letztlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung ist. Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zukünftige Lösungen zu finden.“

Es wird sich also nichts ändern. Unser Staat wird uns auch während und nach dem NSA-Ausschuss nicht schützen wollen, weil er selbst so gerne beobachtet – sehr erfolgreich übrigens, wie man gerade aus Nordrhein-Westfalen erfahren konnte. Dort sind tatsächlich 532.685 Personen in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes gespeichert. Das sind 3,1% der gesamten NRW-Bevölkerung – etwa ein Verfassungsfeind pro dreißig Leute oder etwa zehn pro Aldi-Supermarkt. Klar, bei einer so großen Bedrohung muss man schon genauer hinschauen, und sei es mithilfe der Daten der NSA oder der demnächst wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung, die die Regierungsfraktionen auch alle richtig klasse finden.

Die Konsequenz daraus: schützt Euch selbst! Nehmt dem Staat seine Schnüffelchance! Staatsrechtlich ist das allerdings ein Rückfall in mittelalterliche Zeiten. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz daher vorsorglich seine Datenbanken direkt mit jenen der Meldebehörden abgleichen. Dann hätten wir zwar 80 Millionen potenzielle Verfassungsfeinde – aber den Vorteil, dass nicht täglich weitere hinzukommen.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

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