Höchstspeicherfrist – der neuste Schrei aus Berlin

Werte Leserinnen und Leser,

heute haben Justiz- und Innenministerium die neuen Überwachungspläne der Bundesregierung vorgestellt. nachdem nun die meisten Bürger begriffen haben, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Unding ist und Unschuldige verdächtigt, statt Schuldige zu liefern, hat die Regierung nun einen neuen Namen dafür: Die Höchstspeicherfrist soll es nun richten, und sie soll für maximal 10 Wochen gelten.

Am Grundproblem der VDS in Bezug auf ihre rechtliche Einordnung ändert das neue Vorhaben leider gar nichts: Eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verstößt nach dem Grundsatzurteil des EuGH gegen die Menschenrechte und ist damit verfassungswidrig. Man darf gespannt sein, welche juristischen Tricks die Regierung diesmal anwendet, um doch noch die Erfüllung ihrer feuchten Überwachungsträume zu erleben.

Für alle anderen gilt: Kämpft gegen diesen Unsinn. Und an die SPD-Mitglieder: Setzt endlich diesen irrlichternden Gabriel ab – Ihr landet sonst bei genau den 18%, die die FDP einstmals erreichen wollte.