Ein Unwilligkeitsausschuss für die NSA

Publiziert am 4. April 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Deutschland hat einen weiteren Untersuchungsausschuss. Er soll die Vorgänge rund um die massive Datensammelwut von der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ erörtern. Acht Parlamentarier – vier von der CDU, zwei von der SPD und je einer der Linken und der Grünen – sollen zwei Jahre lang jeden Donnerstag die Lage und die Konsequenzen ergründen.

Wir sollen uns keine allzu großen Hoffnungen machen – mit sechs Mitgliedern der Regierungsfraktionen, vier davon von der obrigkeitsverliebten CDU, ist kaum Aufklärung zu  erwarten. SPD und CDU regieren diesen Staat abwechselnd seit 1949, und beide zusammen sind für den Sündenfall verantwortlich – die Notstandsgesetze, in deren Folge das G10-Gesetz entstand, das in Deutschland den in- und ausländischen Geheimdiensten den Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses risikolos erlaubte.

Der Ausschuss wird Snowden vorladen – der wird aber nicht kommen, genauso wenig wie die NSA-Verantwortlichen Alexander und Clapper. Und die Briten wiederholen seit Monaten immer wieder dieselbe Ansage: dass nämlich alle noch so absurden Aktionen des GCHQ im Rahmen der britischen Gesetze stattfänden und man ansonsten nichts sage. Man fragt sich, ob die Briten überhaupt Gesetze haben, die die Aufgabenbereiche des GHCQ beschränken könnten.

Kommen wird hingehen unser Ex-Innenminister Friedrich, der kürzlich deutlich unter Beweis gestellt hat, wie er persönlich es mit dem Geheimnisverrat hält. Kommen wird auch Pofalla, der sich nach dem verpatzten schnellen Wechsel zur Bahn jetzt erst einmal um seine Freundin kümmern darf. Beide werden zur Aufklärung nichts beitragen, könnten sie sich doch selbst beschädigen mit ihren frühzeitigen Beistandsbekundungen für die Amerikaner.

Wenn es um die Zusammenarbeit des BND mit den beiden Geheimdiensten geht, werden die sechs Regierungstreuen kaum offene oder gar ehrliche Diskussionen zulassen. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenministerium Ole Schröder gab dazu bereits eine Stellungnahme ab:

„Letztlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung ist. Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zukünftige Lösungen zu finden.“

Es wird sich also nichts ändern. Unser Staat wird uns auch während und nach dem NSA-Ausschuss nicht schützen wollen, weil er selbst so gerne beobachtet – sehr erfolgreich übrigens, wie man gerade aus Nordrhein-Westfalen erfahren konnte. Dort sind tatsächlich 532.685 Personen in der Amtsdatei des Verfassungsschutzes gespeichert. Das sind 3,1% der gesamten NRW-Bevölkerung – etwa ein Verfassungsfeind pro dreißig Leute oder etwa zehn pro Aldi-Supermarkt. Klar, bei einer so großen Bedrohung muss man schon genauer hinschauen, und sei es mithilfe der Daten der NSA oder der demnächst wieder eingeführten Vorratsdatenspeicherung, die die Regierungsfraktionen auch alle richtig klasse finden.

Die Konsequenz daraus: schützt Euch selbst! Nehmt dem Staat seine Schnüffelchance! Staatsrechtlich ist das allerdings ein Rückfall in mittelalterliche Zeiten. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz daher vorsorglich seine Datenbanken direkt mit jenen der Meldebehörden abgleichen. Dann hätten wir zwar 80 Millionen potenzielle Verfassungsfeinde – aber den Vorteil, dass nicht täglich weitere hinzukommen.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

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Das Netz bleibt neutral

Publiziert am 4. April 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

weithin unbeachtet hat gestern das Europäische Parlament eine weitgehende Festschreibung der sogenannten Netzneutralität beschlossen. Dieses Thema ist weit weniger griffig als ACTA und das atlantische Freihandelsabkommen TTIP und hatte daher aufseiten der Netzpolitiker nur wenige echte Unterstützer – der Beschluss ist daher eine kleine Sensation.

Was steckt dahinter? Internetprovider wollen sich die Nutzung ihrer Leitungen zukünftig gerne doppelt bezahlen lassen – von jenen, die Daten abfordern (wir, die Nutzer) und von jenen, die sie anbieten. Warum sollte ein Anbieter zahlen? Weil er einen speziellen, datenintensiven Dienst betreibt wie beispielsweise Youtube. Etwa 80% der transportieren Daten sind Videoströme – daraus sollte sich doch ein hübsches Geschäft machen lassen.

Das Geschäftsmodell besteht nun darin, die Daten von bezahlenden Unternehmen schneller und in höherer Bandbreite durchs Netz zu schleusen als die von kostenlosen Einspeisern. Die Folge wären ruckelnde Videos bei den Sparfüchsen, während Youtube auch HD in bester Qualität präsentieren könnte. Zusätzlich könnte man auch noch den Nutzer bezahlen lassen – für jeden Videostrom extra.

So hatte es sich die Telekom im vergangenen Jahr gedacht und ihre neuen Pakete gedrosselt auf ein Monatsvolumen von 70GB. Nur wer mehr zahlt, bekommt auch mehr – das sollten einerseits die Vielnutzer und andererseits die Nutzer des hauseigenen Angebots T-Entertain sein. Denn dieses war von Anfang an von der Drosselung ausgenommen.

Während die Telekom zur Drosselkom wurde, fand die Bevorzugung einzelner Dienste und damit die Benachteiligung des freien Internet kaum Beachtung. Dafür setzte sich die zuständige EU-Kommissarin Nellie Kroes an die Spitze der Verteidiger der Netzneutralität – und brachte den Zug im gegnerischen Lager zum Halten. Denn ihr Vorschlag für eine EU-weite Netzneutralität beinhaltete exakt das, was sich die Telekom-Unternehmen darunter vorstellten – ein Internet, bei dem alle für jeden schnellen Dienst extra zahlen dürfen. Möglich wurde das, indem man die schnellen Dienste zu „Managed Services“ erklärte, die mit dem normalen Internet nicht vergleichbar seien. Man kennt das aus der Lebensmittelindustrie: dort kann man Brühwürfel kaufen oder Käfers Suppenfond (für ein Vielfaches des Preises) – in beiden ist das gleiche drin, nur Käfer packt noch Wasser dazu.

Nun hat aber das EU-Parlament dem Treiben ein Ende gesetzt. Sämtliche Verwässerungsklauseln wurden aus einer Entschließung entfernt, in der das Parlament neben dem Ende der Roaming-Gebühren in Deutschland (darüber wurde intensiv berichtet) auch eine sehr klare Netzneutralität in Europa beschloss. Managed Services sind erlaubt – sofern die Bandbreite des normalen Internet darunter keinesfalls leidet.

Nun müssen die einzelnen Länder zustimmen. Hier haben die Telekom-Firmen noch die Chance der Lobbyarbeit. Allerdings werden sie den Entschluss nicht komplett drehen können. Denn sie müssen zwar kostenlose Dienste mit hohem Tempo durchleiten, aber ihre Services sind ihnen nicht untersagt.

Ein guter Tag für die Netzneutralität und das EU-Parlament. Manche in Brüssel sind gar nicht so, wie allgemein angenommen wird. Das sind übrigens die, die wir demnächst wählen dürfen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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Und weg bist Du….

Publiziert am 4. April 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen uns Leser,

in den vergangenen Wochen hat eine Personalie der Mozilla Foundation erheblichen Ärger bereitet. Mozilla – das sind die Guten mit dem kostenlosen und sicheren Browser, die in den Neunzigern beinahe den Browserkrieg Netscape vs. Internet Explorer gegen Microsoft verloren hätten.

Mozilla ist wie die meisten Internet-Firmen in den USA in Kalifornien ansässig. Dort herrscht ein für Schwule relativ mildes Klima. San Francisco hat ein eigenes schwules Wohnviertel und wird zu erheblichen Teilen von den Schwulen finanziert. Los Angeles (mit dem angeschlossenen Hollywood) bietet ähnliche Annehmlichkeiten und ein ebenfalls freundliches Klima.

Auf dem Land – Kalifornien ist in großen Teile ein Weinbaugebiet – sind die Meinungen allerdings ähnlich verstockt wie hierzulande, und deswegen fand im Jahre 2008 – parallel zur ersten Wahl Obamas zum Präsidenten der USA – ein Gesetzesvorschlag namens „Proposition 8“ eine Mehrheit. Diese Proposition 8 verbot die Heirat von Schwulen in Kalifornien und trübte seinerzeit die Erleichterung darüber, dass die Republikaner die USA nicht länger regieren durften. Inzwischen gehört das Thema der Vergangenheit an – Gerichte erklärten die Proposition 8 für unzulässig, und Schwule dürfen in Kalifornien inzwischen legal heiraten.

Nun kommen wir zum Aufstieg und Fall des Brendan Eich, Mitgründer von Mozilla und jahrelanger Chefentwickler. Dieser wurde vor wenigen Wochen zum Vorstandchef von Mozilla berufen. Was in seiner Position als leitender Mitarbeiter noch tolerabel gewesen sein mochte, wurde nun zum Diskussionsgegegenstand: Eich hatte 2008 die Befürworter von Proposition 8 mit einer Spende von 1000 Dollar unterstützt und dies auch begründet.

Viele Nutzer fanden das nicht lustig. Es gab wütende Reaktionen, sogar zum Umstieg auf google Chrome wurde aufgefordert. Mozilla stand zunächst dem Vorstandsvorsitzenden bei, womöglich dachte man, dass eine Aufregung über eine sechs Jahre alte Spende sich rasch wieder legen würde. Eich versprach, das Unternehmen offen und freiheitlich zu führen und bekannte sich auch zur Toleranz. Nur entschuldigen wollte er sich nicht.

Nun hat der Mozilla-Aufsichtsrat die Notbremse gezogen und Eich vom Posten des Vorstandsvorsitzenden entfernt. Die Mozilla-Aufsichtsratsvorsitzende Mitchell Baker entschuldigte sich im Namen des Unternehmens und erklärte, man habe uns nicht verhalten, wie man das von Mozilla erwartet. „Wir haben nicht schnell genug gehandelt und uns mit den Leuten auseinandergesetzt, als die Kontroverse begonnen hat. Wir bedauern das. Wir müssen das besser machen.“

Gut so. Einmal mehr zeigt sich, dass gelebte Homophobie in freiheitlich denkenden Unternehmen nicht mehr erwünscht ist und zu vergleichbaren Folgen führt wie Diskriminierung von Frauen oder Migranten. Niemand sollte sich sicher sein, dass Intoleranz gegenüber Schwulen nicht auch berufliche Spätfolgen haben kann. Die schmierigen Witzchen in der Chefrunde sind inzwischen nicht mehr lustig, sondern können karrieregefährdend sein.

Damit ist der Kampf nicht gewonnen. Homophobie ist andernorts auf dem Vormarsch: Russland, einige afrikanische Staaten, Saudi-Arabien, Iran und auch einige osteuropäische Staaten stehen nach wie vor auf der Liste von Ländern, die Schwule als Minderwertige oder sogar Verbrecher behandeln. Sie rechtfertigen dies häufig mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Bis sie sich zum Besseren bekehren, wird Mozilla auf diese Nutzer gerne verzichten können.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

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Das Märchen vom Schwerverbrecher

Publiziert am 18. Januar 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

In den vergangenen Tagen hat das Für und Wider der Vorratsdatenbspeicherung (VDS) wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Die Große Koalition findet die VDS klasse, aber der Justizminister ist nicht so richtig dafür, und die EU erwartet ein Urteil, das erwartungsgemäß ungefähr dem entsprechen wird, das das Bundesverfassungsgericht schon 2010 gefällt hat: kürzere Speicherzeiten (bisher 6 Monate bis 2 Jahre), nur für schwere Straftaten.

Politiker und konservative Presse werden zudem nicht müde, uns zu versichern, dass sowieso nur gespeichert würde, was schon da ist, nämlich Daten, die die Provider für ihre Abrechnung benötigen und bisher nur ein wenig früher löschen. Man kann dies als Märchen oder auch als Lüge bezeichnen, denn es werden bei der VDS zusätzliche Daten gespeichert, die die Provider bisher nicht interessierten – beispielsweise, wo und wann Sie mit Ihrem Smartphone online gehen oder wem Sie wann eine eMail gesandt haben. Mit diesen personenbezogenen Daten lassen sich komplette Bewegungsprofile erstellen.

Ein weitaus kritischeres Märchen ist aber der behauptete Zweck der VDS, nämlich die unmittelbare Verfolgung schwerer Straftaten. Denn bei diesen Verbrechen liegt die Aufklärungsquote mit den bisherigen konventionellen Mitteln bereits bei 97%, und ein Gutachten des Deutschen Bundestags (!) zeigte, dass diese Quote auch durch die VDS nicht zu steigern wäre.

Nein – der eigentliche Zweck ist der mittelbare Zugang, also die nachträgliche Abfrage, wenn bereits ein Anfangsverdacht besteht. Dieser mittelbare Zugang ist nicht an die hohen Hürden des BVerfG gebunden – es besteht ja bereits ein Anfangsverdacht – und kann daher sogar bei Parkverstößen eingesetzt werden, sofern das Gesetz das vorsieht. Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass bei der verwandten „Bestandsdatenauskunft“ genau dies – die Abrufbarkeit bei Ordnungswidrigkeiten“ – ins Gesetz geschrieben und gegen die Empfehlung der befragten Experten beschlossen wurde. Die Geheimdienste (hier der Verfassungsschutz) werden ohnehin Sonder-Zugriffsrechte bekommen, alles andere wäre eine echte Überraschung.

Bei allem Verständnis für die Strafverfolger und ihren Wunsch, alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und aufzuklären: die VDS ist eine Atombombe, die  auf Spatzen abgeworfen wird. Man löst ein paar Fälle, bei denen man bisher mangels Beweisen aufgeben musste. Dafür schafft man eine riesige Datenmenge, die irgendwann auch in die falschen Hände fallen wird. An der VDS sind viele Provider beteiligt, viele Standorte und viele Menschen. Einer wird einen Fehler machen, irgendwann. Und dann wird in den konservativen Kreisen wieder einmal die Technik schuld sein – nicht der Mensch.

Reden wir nicht davon, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Misstrauenserklärung der staatlichen Organe gegen die Bürger ist. Wer um Vertrauen wirbt – und das sollten Regierungen in freiheitlich-demokratischen Staaten immer tun – braucht keine solchen Gesetze. Jedoch ist der einzige Weg, den Missbrauch der Daten zu vermeiden, deren Vermeidung. Daten, die nicht vorhanden sind, kann nicht einmal die NSA mit all ihren tollen Gadgets und cleveren Programmierern speichern. Unser Staat wird zudem nicht im Verbrechen ersticken, nur weil die Anwälte ein paar Raubkopierer nicht abmahnen können.

Dass sogar Journalisten für die VDS eintreten, ist sehr bedenklich. Denn zukünftig wissen der Staat und die speichernden Unternehmen, wo und wann sie welchen Informanten getroffen haben. Das wäre dann das Ende des investigativen Journalismus.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Wer aber bei einem Manne liegt wie bei einer Frau…

Publiziert am 10. Januar 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

tatsächlich hat es mich nur wenig berührt, als Thomas Hitzlsperger sich am vergangenen Mittwoch outete. Schön für ihn – und reichlich spät. Aber da ich diese ganze Situation bereits vor über zwanzig Jahren hinter mich gebracht habe, ist sie inzwischen zu einer Normalität geworden, die ich nicht mehr bemerke. Und sieht man einmal von den Weltmeisterschaften ab, hat mich Fußball sowieso noch nie sehr interessiert.

Ich neige bei solchen Nachrichten dazu, das eigene Verständnis vom Miteinander-Leben zu verallgemeinern: Heute ist das ja alles ganz einfach, Schwule spielen in jeder TV-Serie eine Nebenrolle, die Nachbarn grüßen, der Arbeitgeber lässt dem Mann regelmäßig Grüße ausrichten. Und, und, und…

Meine schöne kleine Seifenblasenwelt.

Dieser Tage überschlagen sich die Medien und die öffentlichen Vertreter in Lob für Thomas Hitzlsperger und seinen Mut, als erster Fußballer diesen Schritt getan zu haben. Aber schon da füllte sich meine Gallenblase: Hatte dieselbe Frau Merkel nicht vor kurzem in der ARD-Wahlarena gesagt, dass sie sich persönlich schwer tue mit der Gleichstellung?

Während die Medienberichte – sogar in der konservativen Presse – weitgehend positiv formuliert waren und zumindest zu Toleranz aufforderten (warum eigentlich nie Akzeptanz?), ergoss sich dann in meine Galle ein Strom homophober Forumskommentare, als ob es die letzten dreißig Jahre nicht gegeben hätte. Da grauen sich alternde Heterosexuelle vor lüsternen Blicken in der Gemeinschaftsdusche, sehen ihre (vorausgesetzt heterosexuellen) Kinder versucht, sich fürs Schwulsein zu entscheiden und diskutieren eifrig, dass sie doch am liebsten in Ruhe gelassen werden wollen. Don’t ask, don’t tell.

Leute – warum lest Ihr die Artikel dann? Wisst Ihr nicht, wie Klickraten funktionieren? Bei ZEIT Online brach am Mittwoch direkt nach Bekanntgabe der Meldung erstmals der Server zusammen…

Dann bekamen die Homophoben auch noch Futter von meinem ganz speziellen Freund Jasper von Altenbockum. Der ist Leiter des Innenressorts bei der FAZ und für mich so eine Art kommentatorischer Südpol – meine persönliche Meinungs-Kompassnadel zeigt immer in die umgekehrte Richtung. Dieser Herr erfrechte sich, in einem Kommentar Hitzlspergers Outing mit der Rocky Horror Picture Show zu vergleichen, sprach abfällig von der in seinen Kreisen so gerne zitierten (und mir unbekannten) Schwulen- und Lesben-Lobby und forderte allen Ernstes unsere Toleranz für die heterosexuelle Mehrheit ein, denn „Ich bin heterosexuell, und das ist gut so.“

Das war der Punkt, an dem meine Galle überlief.

Den Vogel aber schossen dann die Kirchen in Baden-Württemberg ab. Dort soll ein neuer Lehrplan im Bereich Sexualkunde auch die unterschiedlichen Ausprägungen behandeln.  Mit anderen Worten: Den Schülern soll nahe gebracht werden, dass Schwule auch Menschen sind, und zudem nicht solche zweiter Klasse. Und nicht zuletzt motiviert man auch den einen oder anderen schwulen Schüler – solche soll es ja auch geben. Ein offensichtlich christlich verwirrter Lehrer startete eine Petition gegen dieses Vorhaben  und machte es damit zeitgleich mit dem Outing der Öffentlichkeit bekannt.

Die zwei evangelischen Landeskirchen und die zwei katholischen Diözesen forderten nun in einer gemeinsamen Mitteilung, dass in der Bildung jeder Form der Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gewehrt werden müsse. Dies gelte „nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe“.

Das war der Moment, an dem ich Galle kotzen musste.

Ausgerechnet die Kirchen! Zweitausend Jahre Ideologisierung und Indoktrination haben wir über uns ergehen lassen müssen, ehe in Berlin erstmals ein Volksbegehren erfolgreich die Religion aus der Schule verbannte. Seit es Religionen gibt, versuchen sie, uns weiszumachen, welche Lebensentwürfe ihr Gott geil findet und welche nicht. Auf Scheiterhaufen haben sie alle verbrannt, die clever genug zum Denken waren – und zu dumm oder zu aufrecht genug zum Widerrufen, wenn es ernst wurde. Und dies sowieso: Wer Kinder missbraucht, sollte ins Gefängnis und nicht noch mit dem Zeigefinger mahnen, wenn schwule Jugendliche endlich auch im Unterricht erfahren, dass sie ganz normal sind.

Und jetzt, nach zwei Tagen, berührt mich Thomas Hitzlspergers Outing endlich tief und ehrlich. Ich habe gelernt, dass auch im Jahre 2014 in Deutschland immer noch eine gehörige Portion Mut erforderlich ist, um ehrlich zu sagen: „Ich liebe einen Mann“ – oder ganz ohne Beziehungsbezug: „Ich stehe auf Männer“. Und ich wünsche ihm und allen anderen, die diesen Schritt unternehmen und nicht wissen, was sie erwartet, alles nur erdenklich Gute. Vielleicht noch dies: Als ich diese Lüge abgelegt hatte, merkte ich erst, wie viel Kraft sie mich zuvor gekostet hatte; Kraft, die ich endlich einsetzen konnte, um mein Leben zu leben.

Und für Euch Ewiggestrige dies: Nicht das Schwulsein ist eine Schweinerei. Sondern Eure Ansichten.

Es grüßt herzlich

JL7

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