Die SPD beugt vor

Publiziert am 26. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

kürzlich habe ich Sie über den verlorenen Wahlkampfschlager der SPD informiert. Meine dort vorgestellte Steinbrück-Rede wollte ich Herrn Steinbrück nicht vorenthalten und sandte sie an peer@peer-steinbrueck.de. Die Mailadresse findet man auf der gleichnamigen Webseite, auf der besagter Peer die Bausteine seines Wahlprogramms vorstellt.

Es überraschte mich daher, Post vom Parteivorstand der SPD zu erhalten. Natürlich verstehe ich, dass Peer Steinbrück die viele Post, die ihm zuteil wird, nicht alleine öffnen oder gar lesen kann. Dass ihm dabei aber der Parteivorstand der SPD hilft, hätte ich nicht erwartet.

Nun denn, ich möchte Ihnen die Antwort des Herrn Reinwand nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Brennecke,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 24.06.2013 erreicht hat.

Die SPD will mit vorbeugenden Maßnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschläge in Deutschland verübt werden. Diese Maßnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen. Unter anderem darf nicht ohne einen Anfangsverdacht der E-Mail-Verkehr von Bürgern/innen überwacht werden. Die von den USA praktizierten Methoden gehen definitiv über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Dies muss die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gesprächen mit der US-Regierung auch klar zum Ausdruck bringen. Es muss eine Lösung gefunden werden, dass Bürger/innen in Deutschland nicht grundlos durch US-Geheimdienste überwacht werden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Andreas Reinwand

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Da stehen viele spannende Doppeldeutigkeiten drin, beispielsweise, dass nach Meinung des SPD-Vorstands offenbar Bundesbürger von den USA sehr wohl überwacht werden dürfen, solange die USA nur einen Grund nennen können. Näher eingehen möchte ich aber nur auf den ersten Abschnitt – ich muss ihn noch einmal zitieren:

„Die SPD will mit vorbeugenden Maßnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschläge in Deutschland verübt werden. Diese Maßnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen.“

Einmal abgesehen davon, dass dieser Satz als allererster in der Nachricht steht und damit offenbar auch bereits die SPD-Prioritäten ausdrückt – es stellt sich die Frage, ob Herrn Reinwand wohl bewusst war, dass die SPD eben gerade jene Gesetze mit geschaffen oder beschlossen hat, die bereits heute eine Beschnüffelung auch der bundesdeutschen Bürger erlauben? Das von der SPD mit beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war sogar verfassungswidrig. Die „Maßnahmen im Rahmen der Gesetze“ sind also offenbar beliebig und dehnbar, wenn man sich dabei nicht einmal ans Grundgesetz halten muss. Bis das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert, ist es erst einmal drei Jahre in Kraft.

Im Gegensatz zum Parteivorstand der SPD wünsche ich mir keine weiteren vorbeugenden Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Stattdessen sollte wenigstens eine große Volkspartei zu erkennen beginnen, dass das Argument des „internationalen Terrorismus“ bereits jetzt bei uns Kollateralschäden anrichtet und die Idee von hundertprozentiger Bürgersicherheit ein Irrglaube ist.

Liebe SPD, bitte hört endlich auf, Schnüffelgesetzen wie der Bestandsdatenauskunft zuzustimmen. Auch dieses Gesetz wird wieder vom BVerfG verworfen, darauf wette ich gerne einen Kasten Bier mit dem Parteivorstand (gern auch zwei – ich gewinne!). Wenn ich mir die bisher bekannten Ausbaupläne des BND ansehen, sind wir hier nicht so weit von PRISM und Tempora entfernt, wie viele vielleicht meinen mögen. Und CDU und SPD sind immer mit dabei.

Man möge mir nicht vorwerfen, ich hätte es nicht noch einmal mit der SPD versucht. Aber offenbar haben sie es wieder geschafft, mich mit vorbeugenden Maßnahmen davon abzuhalten, ihnen am 22.09. meine Stimme zu geben.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die SPD beugt vor

Wie die SPD einen Wahlkampfschlager verpasste

Publiziert am 18. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Frau Merkel hat sich – ganz entgegen ihrer üblichen Vorgehensweise – dieser Tage klar zu den Überwachungsplänen des BND geäußert. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen, erklärte sie in einem RTL-Interview. Und weiter:

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“

Darüber lohnt sich das Aufregen nicht, auch wenn man vielleicht darüber diskutieren könnte, ob „bedingungslos“ das neue „alternativlos“ in Merkels Reden wird. Für die SPD und ihre welke Wahlkampagne könnte das hingegen ein echter Hit werden, bestünde hier doch einmal eine Chance, sich nicht als das kleinere Übel, sondern als echte Alternative darzustellen. Ich stelle mir das so vor:

Steinbrück: „Wir sind den Freiheiten und Rechten der Bürger genauso verpflichtet wie deren Sicherheit. Wir stellen uns daher gegen eine verdachtslose und ausufernde intransparente Überwachung deutscher und ausländischer Bürger durch Geheimdienste. Wir wissen aus vielfacher Vergangenheit, dass mehr Überwachung die Freiheit aller einschränkt oder sogar abschafft, dass wir zudem unsere scheinbar höhere Sicherheit mit Angst und Schrecken bei den Bürgern bezahlen – Angst vor dem Staat, der sie beschützen und ihre Grundrechte wahren soll. Ich sage: Wir machen da nicht mehr mit. Mit uns wird es ein gutes Gleichgewicht zwischen notwendigen Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen einerseits und der Freiheit und den Grundrechten aller Bürger andererseits geben. Ich sage Ihnen die Wahrheit: hundertprozentige Sicherheit kann und wird es in einem freiheitlich-demokratischen Land wie unserem nicht geben – das Attentat von Boston beweist, dass man Extremisten auch mit der besten Überwachung nicht vollständig aufhalten kann. Aber wenn wir den von der CDU, Minister Friedrich und Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg weiter gehen, werden wir bald in einem Staat leben, in dem die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ihre Bedeutung verloren haben werden. Ich sage es noch einmal: Wir haben – schließlich – verstanden. Mit uns wird es keine verdachtslosen Überwachungsmaßnahmen und keine intransparenten Datensammlungen durch Geheimdienste geben. Diesmal haben Sie die Wahl – entscheiden Sie, ob Deutschland mit Frau Merkel den Weg in den Überwachungsstaat gehen oder mit uns wieder zurückkehren soll zum freiheitlichen, gemeinschaftlichen Umgang miteinander.“

So wird es aber nicht kommen; diesen Wahlkampfschlager wird sich die SPD komplett entgehen lassen. Die angeblich Internet-kompetente Gesche Joost (Teil des Kompetenzteams von Peer Steinbrück) hat auf die Frage nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung schon mal vorsorglich mit „Nein, im engen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen“ geantwortet.

Und Herr Steinmeier, ohnehin nicht gerade ein Freund allzu ausufernder Bürgerrechte, hat kürzlich noch einmal die irre Position der SPD zum Leistungsschutzrecht erklärt: „Die Gratiskultur des Internet bedroht den Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz. Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht.“ Klingt fast so, als hätten die Nutzer die Gratis-Verbreitung von Zeitungen im Internet eingerichtet und seien selbst schuld an diesem Springer-Lobbygesetz.

Schade – es hätte doch noch ein spannender Wahlkampf werden können. Warum hat sich die SPD eigentlich seinerzeit von der CDU abgespalten? Oder von der Linken? Oder den Grünen? Ich weiß das nicht mehr so genau…

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wie die SPD einen Wahlkampfschlager verpasste

Grundrechtsterrorismus

Publiziert am 16. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Für die neuste Entgleisung unseres Bundesinnenministers Friedrichs bedarf es keiner Einleitung. Friedrich, dem Volk bereits wohl bekannt durch unbedachte Äußerungen über den Islam, den unstillbaren Wunsch nach der Vorratsdatenspeicherung und eine maßlos übersteigerte Wahrnehmung von Terrorismus, sofern er nicht von rechts und vom Staat kommt, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag geäußert und uns seine persönliche Meinung kundgetan:

„So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“.

Damit meinte er nicht etwa die USA, die ihre besten Freunde abhören und ausforschen, nein, er meinte uns, die wir es gewagt haben, das in diesem Land eindeutig verbotene Verhalten der USA zu kritisieren. Denn Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“. Die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“.

Sorry, Minister. Darf ich Sie einmal an Ihren Amtseid erinnern? Bitte sehr:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Den Gottesteil hätten Sie weglassen können, der ist optional. Auf jeden Fall dazu gehört der Teil, alle geltenden Gesetze zu wahren. Wer aber PRISM und die USA in Schutz nimmt, verstößt gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Kann es wirklich sein, dass Sie in Ihrem Verfolgungswahn der Jagd nach Terroristen alle anderen Grundrechte hintenan stellen? Bedenken Sie: Verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch sind Formen der ausgeübten Gewalt gegenüber den Bürgern.

Leider verbreiten sich solche irrigen Ansichten immer mehr. Der in der EU für die Energieversorgung verantwortliche EU-Kommissar Oettinger bezeichnete die Sicherheit der Bürger (ebenfalls in der „Welt am Sonntag“) als „unser höchstes Gut“.

Sorry, Kommissar – auch falsch. Das deutsche Grundgesetz kennt keine Reihenfolge der Grundrechte – und schon gar nicht steht ein Grundrecht auf Sicherheit über einer unantastbaren Menschenwürde (zur Erinnerung, Herr Oettinger: das ist Teil von Artikel 1 der Verfassung, leicht zu finden).

Wer solche Politiker in der Regierung hat, braucht keine Terroristen mehr – die wahre Bedrohung unserer Freiheiten ist längst am Hebel der Macht angekommen. Und diese Politiker haben Angst und Schrecken bereits soweit verbreitet, dass selbst in Deutschland mehr als 40% der Bevölkerung (laut einer Umfrage von ZEIT Online nach dem PRISM-Skandal) für mehr Überwachung im Internet eintreten.

Abschließen möchte ich mit einer Begriffserklärung, die ich wikipedia entnommen habe und die ich Herrn Friedrich, Herrn Oettinger und all ihren Gedankenfreunden ans Herz legen möchte:

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Und nun kommen Sie.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Ein Kommentar

Von der Wirklichkeit überholt

Publiziert am 10. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

im vergangenen Jahr zeigte RTL die erste Staffel einer Serie namens „Person of Interest„. Darin ist die Rede von einem gigantischen Computer, der „Maschine“, die alle möglichen Informationsquellen der USA bündelt, um terroristische Aktivitäten zu erkennen und davor zu warnen. „Normale“ Straftaten lässt sie jedoch unberücksichtigt – die Storyline der Serie dreht sich darum, eben diese frühzeitig erkannten verbrecherischen Aktivitäten zu unterbinden und Straftaten zu verhindern.

Das schöne an dieser Serie ist der gewisse Grusel, den man bei der Vorstellung einer solchen Maschine empfindet. Ebenso wie bei Geschichten über Vampire, Außerirdische, Orks und geklonte Dinosaurier wickelte man sich ein wenig tiefer in die Sofadecke und wusste im tiefsten Inneren: Dies ist nicht die Realität. Sowas gibt’s nicht.

Aus und vorbei. Sowas gibt’s, es heißt PRISM, läuft bei der NSA, zapft alles und jeden an und kann in Echtzeit mitlesen, wenn ich diese Zeilen schreibe. Angeblich ist alles rechtlich ok und sowieso werden nur Nicht-US-Bürger abgehört (Wo hab ich bloß meinen US-Pass? Ach ja, gar nicht…), und wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu befürchten. Die FAZ kann dem ganzen sogar noch etwas gutes abgewinnen:

„Wer vom Staat erwartet, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben nicht verwehren können.“

Gut. Dann möge es hier bitte erklärt und für alle Zeiten im großen weiten Internet festgehalten sein: Ich erwarte, dass mein Staat vor allem meine Freiheit gewährleistet. Echte Sicherheit gibt es nicht – oder wie sonst sind mehr als 100 tote Bostoner Bürger beim Anschlag vom 15.04.2013 zu erklären? Ach so, ja – die Attentäter waren US-Bürger. Merken Sie, wo das Problem sitzt? Und noch eins: Ich verwehre dem Staat den kontrollierten Zugriff auf meine privaten und persönlichen Daten so weit wie möglich.

Denn mein Staat kann – und das ist der wesentliche Unterschied zur Datensammelei von Facebook, google & Co – mich anklagen und einsperren. Wie man im Falle des Jenaer Pfarrers Lothar König erkennen kann, tut er das manchmal auch völlig schamlos mit Falschaussagen und ohne stichhaltige Beweise. Diese Gefahr für Leben und Freiheit hat eine ganz andere Dimension als ein paar nutzerbezogene Werbebanner auf Facebook.

Wer mag denn heute noch glauben, dass all diese Überwachung mit BKA-Trojanern, Video-Kameras, INDECT, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft nur zur Jagd auf Terroristen dient? Haben wir in Frankfurt nicht gerade gesehen, wie der Staat mit Oppositionellen umgeht? Haben nicht die Medienfirmen mit am Bestandsdatengesetz formuliert, um möglichst einfach ihr Urheberrecht verteidigen zu können? Am Ende werden sich diese neuen Waffen des Staates gegen uns selbst richten.

Wenn der aktuelle Skandal um PRISM eine positive Auswirkung haben kann, dann jene, dass jetzt mehr Menschen aktiv gegen den Überwachungswahnsinn protestieren. Ich schließe mit einem Zitat von Benjamin Franklin, den es in der heutigen Zeit sicher sehr gegruselt hätte:

„Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Es grüßt herzlich

JL7

P.S.:  „Person of Interest“ taugt nun wohl nicht mehr zum Gruseln – aber zum Angst-Einflößen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Von der Wirklichkeit überholt

Rhein raus – oder wie Frankfurt zur kleinen Türkei wurde

Publiziert am 10. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

am vorvergangenen Samstag besuchte ich das Städtchen Frankfurt, das übrigens entgegen der Ansicht vieler nicht die Landeshauptstadt von Hessen ist – das ist das nahe gelegene Wiesbaden. Von dort aus regiert eine Stahl-CDU zusammen mit einer Beton-FDP in einer seit Jahrzehnten untrennbaren Stahlbeton-Verbindung das Land.

An besagtem Samstag war die Innenstadt weiträumig unbefahrbar, weil Polizeisperren die Fahrzeuge am Fortkommen hinderten, denn Blockupy hatte eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet, die an der Europäischen Zentralbank (EZB) enden sollte. Soweit kam es jedoch nicht, denn die Polizisten kesselten auf Befehl ihres Chefs etwa 900 Demonstranten ein und setzten sie neun Stunden lang fest.

Später wurde diese Freiheitsberaubung gerechtfertigt mit Waffen, die die Demonstranten besessen hatten und nicht hergeben wollten. Man zeigte die sichergestellten „Waffen“ auch stolz der Presse und erntete Gelächter. Nun können Regenschirme zu hässlichen Augenverletzungen führen, und seit Edgar Wallace wissen wir, dass auch die Begegnung mit einem Halstuch manchmal tödlich enden kann. Nicht gefunden wurden jedoch Schlagstöcke, Pfefferspray, Messer  und Pistolen – diese waren Teil der Grundausstattung der Polizei und zumindest die ersten beiden wurden ohne Skrupel eingesetzt. Man fühlte sich an die Berichte auf dem Taksim-Platz erinnert.

Bei Licht betrachtet erscheint die Aktion als eine Law-and-Order-Einsatz für den hesssischen Innenminister. Der heißt Boris Rhein, gehört zum Stahlteil der Regierung und wollte im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und Grünen neuer Frankfurter Oberbürgermeister werden. Für die Grünen stellte sich das ein wenig anders dar: Koalieren – nun ja, denn Opposition ist Scheiße, wie schon Franz Müntefering wusste. Aber einen von denen wählen? Dann doch lieber SPD. Und so wurde der SPD-Feldmann neuer OB.

Rhein hat diese Schmach möglicherweise nicht verwunden, und so hat er einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz angeordnet. Daher skandierten nun an diesem Wochenende die Demonstranten in der nächsten –  völlig friedlichen – Demonstration „Rhein raus“ und meinten damit wohl seinen Rücktritt. Diesmal ließ die Polizei sie gewähren – offenbar wollte man sich kein zweites Mal für den Minister an den Pranger stellen lassen.

Liebe Demonstranten und Anhänger bunter, moderner, umweltfreundlicher Bauweisen: Noch nie ist ein Innenminister wegen solcher Law-and-Order-Einsätze zurückgetreten. Aber die Hessen können Herrn Rhein am 22. September in vorzeitige Rente schicken. Derzeit schaut es dafür gut aus: Mit 49% der Umfragenstimmen könnte das rot-grüne Lager die Regierung übernehmen.

Und dann bitte keinen SPD-Innenminister ernennen!

Es grüßt herzlich

JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Rhein raus – oder wie Frankfurt zur kleinen Türkei wurde