Private Vorsorge

Publiziert am 4. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

am gestrigen Abend lud Frau Anne Will zu ihrer allwöchentlichen Talk-Runde, und es ging – wie zu erwarten – um den NSA-Skandal. Die FAZ hat eine lesenswerte Frühkritik zu dem Gespräch veröffentlicht. Insbesondere hat sich Sigmar Gabriel als Kämpfer für die Freiheit hervorgetan:

„Die Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, dafür haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begründen, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu befürchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerstörung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europäische Union begründet haben.“

Einmal abgesehen davon, dass ich mich freue, nun endlich auch mal einen SPD-Politiker so etwas sagen zu hören, hat Gabriel in diesem Punkt recht, und seine Dramatisierung greift nicht zu kurz. Der geladene Leiter der Transatlantic Networks, Andrew Denison, brachte die Situation sogar noch drastischer auf den Punkt:

„Amerika wird alle Datenströme speichern und analysieren. Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Länder zu brechen, nur die amerikanischen nicht.“

Während Sigmar Gabriels Versuch, wenig später die europäische Variante der Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, fehlschlagen musste, brachte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club das Thema auf eine einfache Formel:

Die Optionen für die Zivilbevölkerung liegen klar auf dem Tisch. Entweder, die Bürger warten, „bis die Politiker sich besonnen haben“, oder sie finden eigene Wege hin zur „digitalen Mündigkeit“. Die Politik spielte dann als Garant individueller Bürgerrechte allerdings kaum noch eine Rolle. Unternehmen hätten längst verstanden, dass die derzeit diskutierten Überwachungsprogramme hauptsächlich der Wirtschaftsspionage dienten und sie sich auch ohne politische Unterstützung zur Wehr setzen müssen. Dieses Bewusstsein breite sich nun auch unter Bürgern aus, die sich um den Schutz ihrer Privatsphäre selbst kümmerten.

Sigmar Gabriel bezeichnete das als bedauernswerte „Privatisierung des Rechtsstaats“,. Er ärgere sich selbst darüber, dass er „jetzt persönlich für digitale Sicherheit sorgen muss“. Die politischen Antworten, gestand er abschließend ein, „werden viel Zeit brauchen“.

Damit wissen wir jetzt, woran wir sind. Offenbar sieht sich der Staat (hier also die Bundesrepublik Deutschland) nicht fähig, seine Bürger zu schützen. Eine erste Reaktion unsererseits sollte daher tatsächlich private Vorsorge sein – indem wir Software zur  Mailverschlüsselung installieren und uns bewusst werden, dass Telefon, SMS, Skype, Facebook und alle anderen Arten digitaler Kommunikation belauscht und gespeichert werden und gegen uns verwendet werden können – und diese Kommunikationsmittel daher angemessen nutzen. Machen wir das Leben den Schlapphüten einfach schwerer!

Nicht zuletzt steht am Ende dieser Privatisierung allerdings eine Systemfrage. Das Gewaltmonopol des Staates beruht darauf, dass die Bürger zugunsten des Rechtsstaats auf eine eigene Durchsetzung ihres Rechts verzichten – und damit auch auf Gewaltanwendung.

Was aber, wenn der Staat die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten kann?

Es grüßt herzlich,

Ihr JeanLuc7

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Überflieger

Publiziert am 3. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Die deutsche Regierung hat festgestellt, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl erhält, und die SPD hat mal wieder zugestimmt, diesmal durch den altbekannten Dieter Wiefelspütz. Man stützt sich dabei feige auf formale Argumente wie „… kann nur auf deutschem Boden gestellt werden …“ oder „…ist kein politisch Verfolgter …“. Unser Bundespräsident wusste bereits früh, dass Snowden ein Verräter sei, und auch sonst scheinen viele von der Rechtsstaatlichkeit der USA so überzeugt zu sein, dass sie Snowden am liebsten der dortigen Justiz überlassen möchten.

Offenbar sind die Amerikaner allzu sehr daran interessiert, Snowden in die Hände zu bekommen. Heute musste das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Wiener Flughafen zwischenlanden und dort zwölf Stunden pausieren, weil mehrere europäische Staaten das Überflugrecht verweigert hatten in der Annahme, Snowden könnte in der Maschine sitzen. Das Flugzeug wurde laut dem österreichischen Außenminister Spindelegger sogar von Beamten durchsucht.

Man stelle sich einmal vor, gleiches wäre dem US-Präsidenten geschehen. Gründe dafür gäbe es in ausreichender Zahl: beispielsweise das millionenfache Abhören und Ausspionieren von EU-Einwohnern. Wenn man es konkreter möchte, würde wohl auch die jahrzehntelange Freiheitsberaubung von Verdächtigen in Guantanamo einen Grund hergeben. Wie auch immer: ein Aufschrei ohnegleichen hätte die Welt erschüttert.

Nun aber zwingen offenbar die USA ihre EU-Verbündeten zu einer Jagd auf einen Informanten, der zudem noch nicht einmal durch einen internationalen Haftbefehl gesucht wird. Ein solcher wird auch schwer zu erwirken sein, weil Snowden wegen Geheimnisverrat gesucht wird, und das ist kein internationales Verbrechen. Natürlich haben Spanien, Portugal und Frankreich die Verweigerung der Überflugrechte selbst zu verantworten. Aber man erkläre mir einmal plausibel, wie sie alle gemeinsam plötzlich auf die Schnapsidee gekommen sein mögen, einen mit diplomatischer Immunität ausgestatteten Präsidenten auf seinem Weg nach Hause zu stoppen.

Offenbar hat da hinter den Kulissen jemand ganz heftig mit Konsequenzen gedroht und Mithilfe eingefordert. Und genau das ist es, was diesen Skandal so unerträglich macht – die ewige Geheimdiplomatie, hinter der sich alle verstecken und die insbesondere den Europäern so viel wert ist, dass sie sogar offensichtliche Fehlgriffe und Rechtsverletzungen der USA darunter verstecken. Es reicht nicht einmal zur Androhung von Konsequenzen. Frau Merkel will nun mit Obama telefonieren – wir können nur hoffen, dass es dabei nicht allein um Kartoffelsuppe geht.

Sascha Lobo hat dieser Tage einen Text aus 1989 ausgegraben, in dem sehr deutlich gezeigt wird, wie bekannt die Abhörthematik bereits damals war. Ich finde den Bezug zu 1989 auch noch aus einem anderen Grund interessant: seinerzeit brach relativ plötzlich und unerwartet die DDR zusammen, und am Ende konnte man jeden Tag neue ungeheuerlichere Informationen über Stasi & Co lesen – und sich freuen, dass das Schlimmste wohl überstanden war. Ich wünsche mir, dass es den verrückt gewordenen Überwachern auf dieser Welt in diesem Jahr ähnlich gehen wird.

Ja, ja Wünsche. Aber hätten Sie nach dem Massaker am Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 gedacht, dass bereits fünf  Monate später die Mauer fallen würde?

Man muss eben am Ball bleiben.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

P.S: Snowden war nicht an Bord der bolivianischen Maschine. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was andernfalls passiert wäre…

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Die Falle ist gestellt

Publiziert am 2. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Vielleicht kennen Sie das: manche Fragen kann man weder mit Nein oder Ja beantworten, obwohl das die semantisch korrekten Antworten wären. Stellen Sie sich einmal vor, jemand fragte Sie: „Schlagen Sie Ihre Kinder eigentlich immer noch“? Man mag das „Kinder“ gegen einen beliebigen anderen Verwandten austauschen – besser wird es dadurch nicht. Unabhängig von der Antwort stehen Sie automatisch im schlechten Licht.

In der Politik funktioniert dieses Spiel ein wenig anders. Dort lautet der Vorwurf im Rahmen einer mehr oder weniger wichtigen Staatsaffäre gewöhnlich „Er hat’s gewusst!“. Unser Verteidigungsminister hat vor kurzem mit dieser Falle Bekanntschaft gemacht, als er behauptete, vor dem 13. Mai 2013 nichts von den Problemen mit EuroHawk gewusst zu haben. Dann tauchen, Stück für Stück, Dokumente auf, die das Gegenteil belegen, und nun beginnt das mühsame Spiel darum, inwieweit die Ministeraussage dehnbar ist. Das Spiel endet gewöhnlich damit, dass die Aussage irgendwann überdehnt und der Minister der Lüge überführt und entweder dauerhaft beschädigt ist oder zurücktritt.

Diesmal hat Sigmar Gabriel (SPD) die Falle aufgestellt, indem er in einem FAZ-Gastbeitrag Frau Merkel im Rahmen des NSA-Spionageskandals der Mitwisserschaft bezichtigte. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung … zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“. Gabriel verlangt von Merkel, „zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat. Frau Merkel reagierte impulsiv und schickte ihren Sprecher Seibert voraus, der folgendes verkündete:

Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“

Diese Aussage wird von öffentlicher Seite als Zurückweisung angesehen. Allerdings war bereits vor dem Skandal bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA bereits in den 90er Jahren mittels der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling deutsche Unternehmen abgehört hat. Die Hackerstatistik des Jahres 2012 zeigt zudem, dass drei Nationen für mehr als die Hälfte aller Cyber-Attacken verantwortlich sind: China (33 Prozent), die USA (13) und Russland (5). Von den deutschen Versuchen, die eigenen Bürger ausschnüffeln, habe ich in der Vergangenheit genug geschrieben.

IM Friedrich hat zudem schon einmal weit ausgeholt: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“ Man mag kaum glauben, dass Frau Merkel zu denen gehören soll, die keine wirkliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland haben.

Und dann wären da noch die Äußerungen des US-Präsidenten. Der sagte zuletzt: „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (…) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen.“ Ja, wenn die beiden so dicke miteinander sind, dann fragt man sich doch, wie Frau Merkel so ahnungslos sein konnte.

Nicht zuletzt ist das verhaltene Verhalten der Bundesregierung ein Hinweis darauf, dass man zunächst eine Sprachregelung finden muss, um die Wähler im Dämmerzustand zu halten. Kann ja nicht sein, dass deswegen doch noch die Wahl verloren geht.

Wie auch immer: Die Falle ist gestellt – Fehlt nur noch der Nachweis, dass Frau Merkel eben doch mehr wusste, als sie derzeit durch Herrn Seibert zugeben lässt. Im übrigen kann auch ein zynische Behauptung durchaus einmal die Wahrheit sein – auch wenn sie von Herrn Gabriel stammt.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Liebe NSA-Schlapphüte,

Publiziert am 1. Juli 2013 von JeanLuc7

könnt Ihr mir mal kurz helfen? Ich habe da vorgestern eine Webseite angesurft, muss so gegen 22 Uhr gewesen sein, und nun finde ich sie nicht mehr. Leider hab ich in meinem Browser die Chronik deaktiviert, und der Cache wird auch täglich gelöscht. Könnt Ihr mir mal eben die Liste meiner Webseitenbesuche schicken? Wäre klasse. Meine Kontaktdaten  habt Ihr ja, die Seite finde ich aus dem Rohmaterial dann schon selbst raus. Aber wahrscheinlich wisst Ihr eh schon, welche Seite ich meine.

Es bedankt sich und grüßt herzlich,

Euer JL7

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Recht auf Überwachung

Publiziert am 1. Juli 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem nun immer mehr Einzelheiten des Ausspähskandals rund um NSA, PRISM und Tempora bekannt werden, ist es an der Zeit, die Positionen der einzelnen Beteiligten zu hinterfragen. Abseits von der echten oder gespielten Empörung unserer Politiker lohnt es sich, die Aussagen der US-Politiker der letzten Tage zu analysieren.

US-Außenminister Kerry: Es sei „nicht unüblich“, dass Staaten Informationen über andere Länder sammelten. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört das Sammeln von allen möglichen Informationen.“

James Clapper, Direktor der Nationalen Sicherheitsdienste (USA): „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

Und dann noch dies: Wayne Madsen, a former US navy lieutenant who first worked for the NSA in 1985 and over the next 12 years held several sensitive positions within the agency, names Denmark, the Netherlands, France, Germany, Spain and Italy as having secret deals with the US. „I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships.“

Klar, dass sie das sagen. Was aber, wenn tatsächlich Abkommen zwischen Deutschland und den USA bestehen, die unseren Geheimdiensten Informationen der NSA zugänglich machen – für den Preis, dass Deutschland zu den Drittstaaten gehört, die munter abgehört werden dürfen? Klingt nach Verschwörungstheorie – aber bis heute sind Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung in Kraft, die während der Gründung der BRD geschlossen und im Rahmen der 2+4-Gespräche zur Wiedervereinigung Deutschlands bekräftigt wurden. Diese Verträge setzen Teile des Grundgesetzes zugunsten „unkündbarer Siegerrechte“ außer Kraft. Sämtliche Bundeskanzler seit 1949 bis mindestens Helmut Kohl haben Briefe unterzeichnen müssen, die diese Verträge anerkennen. Willy Brandt empörte sich 1969, eine solche Unterwerfung verstoße gegen seinen Amtseid. Er hat sie dennoch unterzeichnet.

Man mag dies im Rahmen des Besatzungsstatus und der fehlenden Souveränität Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg verstehen; allerdings sah Kohl im Jahre 1990 offenbar keinen Grund, diese Verträge außer Kraft zu setzen. Es könnte daher sein, dass die drei US-Herren mit ihrer Einschätzung, alles sei legal, zumindest in Bezug auf Deutschland durchaus recht haben könnten. Zwar wären die NSA-Aktionen nach wie vor nicht mit deutschem Recht oder gar Grundrecht vereinbar –  das aber ist in den Siegerverträgen außer Kraft gesetzt. Mithin: Anything goes.

Ich bin sehr gespannt, wie Merkel & Co uns ihre neuerliche Taten- und Machtlosigkeit verkaufen werden – denn es ist wohl Wunschdenken, anzunehmen, die USA würden nun sofort mit der Überwachung aufhören, wenn doch das Equipment nun schon installiert und einsatzbereit ist. Nicht zuletzt gehen die Wünsche des IM Friedrich und seiner Überwachungsfreunde in dieselbe Richtung: Bestandsdatenauskunft, BND aufrüsten, Vorratsdatenspeicherung. Ob man diese Daten nicht viel billiger bei der NSA bekommen könnte? Am besten per Geheimvertrag, das können sie gut im Innenministerium.

Besser aber, man würfe die ganze Geheimdiplomatie auf den Abfallhaufen der Geschichte, wie es der US-Präsident Wilson bereits 1917 in seinem 14-Punkte-Programm forderte: „Danach sollen keinerlei geheime internationale Abmachungen mehr bestehen, sondern die Diplomatie soll immer aufrichtig und vor aller Welt getrieben werden.“

Man sollte ihm wünschen, dass dieser erste Punkt seines Programms Wirklichkeit wird, bevor es seinen hundertsten Geburtstag feiert.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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