Der Trick mit der Frauenquote

Publiziert am 23. April 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

eine meiner liebsten TV-Serien ist derzeit „House of Cards„. Dort baut ein bei der Postenauswahl für die neue US-Regierung übergangener Kongressabgeordneter ein Netz von Intrigen, um letztlich sein Ziel zu erreichen, Vizepräsident zu werden. Die Serie bedient dabei alle Vorurteile, die unsereins von Politikern hat: korrupt, intrigant, moralisch verkommen, alkoholkrank und krankhaft erfolgsgeil sind sie offenbar, unsere Politiker.

Abseits der Serie besteht immer wieder Hoffnung, dass die Realität doch ein wenig zahmer daherkommt: bei uns landen die Bösen am Schluss vor Gericht, statt vom Helden erschossen zu werden, bei Kohls Spendenaffäre ging es nur um ein paar Millionen aus sogenannten jüdischen Vermächtnissen, und was Barschel umtrieb, ist selbst nach 25 Jahren nicht bekannt. Unsere Ungeheuerlichkeiten drehen sich mehr um Steuerhinterziehung, Einladungen zu Hotelübernachtungen und kopierte Doktortitel.

Umso erstaunlicher ist ein Vorgang, der sich hinter den Kulissen bei der CDU im Rahmen der Diskussion um die Frauenquote abspielte. Für uns alle offensichtlich hatte die Opposition zum 18. April im Bundestag ein Gesetzesvorhaben eingebracht, über das gemäß den Regeln des Parlaments abgestimmt werden musste – und so weit ist das auch korrekt.

Wie aber konnte es überhaupt zu der Gesetzesvorlage kommen? Dazu muss man wissen, dass das Land Hamburg am 21. September 2012 im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbrachte, der seinerzeit mit den Stimmen der SPD-Grüne-regierten Länder und des Saarlands beschlossen wurde. Das Saarland hat mit Frau Kramp-Karrenbauer eine CDU-Ministerpräsidentin, die offen mit der Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte sympathisiert.

Vom Bundesrat aus ging der Gesetzesentwurf wie formal vorgesehen in den Rechtsausschuss des Bundestages, wo er zunächst beraten werden sollte. In diesem Ausschuss besitzt die Koalition eine Mehrheit, mit der sie den Antrag annehmen, ablehnen oder verschieben kann. Eine solche Verschiebung kann auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wiederholt werden – genau genommen bis zum Ende der Legislaturperiode, denn dann verfallen dank des Diskontinuitätsprinzips alle noch nicht beschlossenen Gesetzesentwürfe automatisch.  So hätte es nach dem Plan der Koalitionsspitzen auch dem Gesetzentwurf zur Frauenquote ergehen sollen, und die Welt wäre weiterhin in MännerhandOrdnung gewesen.

Man hatte aber die Rechnung ohne die Ausschuss-Mitglieder gemacht. Beginnen wir mit dem Vorsitzende des Rechtsausschusses: Siegfried Kauder ist Bruder des Fraktionschefs Volker und in letzter Zeit bereits durch allerhand unorthodoxe (= nicht auf CDU-Linie liegende) Vorschläge aufgefallen, beispielsweise durch ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Diese Aufsässigkeit mag auch in Zusammenhang damit stehen, dass Siegfried Kauder dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören wird, weil sein Wahlkreis ihn nicht mehr nominiert hat.

Herr Kauder setzte also den Gesetzesentwurf auf die Liste der zu behandelnden Themen des Rechtsausschusses und stellte einen Antrag auf Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten die der Koalition zugehörigen Teilnehmer für eine Ablehnung des Antrags. Es fällt auf, dass auch die CDU-Abgeordneten Winkelmeier-Becker, Wanderwitz und Luczak mit „Nein“ stimmten, obwohl sie doch für die Frauenquote eintreten.

Nun muss man wissen, dass in einer parlamentarischen Demokratie immer der Bundestag das letzte Wort hat. Der Rechtsausschuss soll nur die Beratung vereinfachen, indem mögliche Probleme in Gesetzen schon vorab gefunden und geklärt werden. Deshalb setzte das „Nein“ der CDU-Abgeordneten einen Automatismus in Gang, der am 18. April zu einer Beratung und Abstimmung im Bundestag führte. Hätten die Abgeordneten für eine Verschiebung gestimmt, wäre alles ruhig geblieben.

Es steht nun außer Frage, dass zumindest Kauder (der später im Bundestag als einziger CDU-Abgeordneter den Entwurf nicht ablehnte) und die wenigen Pro-Quote-Abgeordneten wussten, was sie taten, als der Gesetzesentwurf auf die Agenda des Ausschusses gelangte und zur Abstimmung kam. Die meisten waren hingegen später erstaunt, dass ihr eigenes Verhalten die große Bühne für die Frauenquote – und deren spätere Fixierung im CDU-Wahlprogramm – erst möglich gemacht hat.

Da hat sich die CDU-Führung einmal richtig schön austricksen lassen. Das beste daran: alles ist mit legalen Mitteln geschehen und offen sichtbar vor den Augen aller. Insofern ist die Realität dann doch zahmer als „House of Cards“, wo dieselben Tricks einher gehen mit Geheimniskrämerei, Lüge, Betrug und (Vorsicht, Spoiler!) Mord.

Wenn nun die Rechtsaußen-Frontfrau Steinbach deswegen Konsequenzen fordert, dann zeigt sie nur das Verhalten des schlechten Verlierers, der vorher zu blöd war zu erkennen, was offen vor ihm liegt. Man sollte sich fragen, wer den besseren Job macht: Abgeordnete, die wissen, wie der parlamentarische Betrieb funktioniert und ihn nutzen –  oder solche, die nichts blicken und hinterher des Nachts auf Twitter krakeelen.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

 

 

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Wie man die Freiheit erdrosselt

Publiziert am 23. April 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Die Telekom hat nun die bereits in den Foren diskutierte Absicht, Festnetz-Internetverträge zu drosseln, offiziell verkündet. Kunden bekommen nach einem Download von 75GB innerhalb eines Monats nun nur noch einen Zugang mit einer Geschwindigkeit von 384 kBit pro Sekunde. Das ist die Hälfte dessen, was 1999 als schnelles DSL-Internet verkauft wurde. Der Upload wird vermutlich entsprechend angepasst, 64 kBit pro Sekunde dürften es werden – das entspricht der seit 1990 verfügbaren ISDN-Geschwindigkeit.

Man kann das ganze von der kommerziellen Seite aus sehen – sollen die Vielnutzer doch einfach Zusatzverträge buchen. Oder anders: Warum sollen die Wenignutzer für alle anderen mitzahlen? Und man kann es auch von der sportlichen Seite aus sehen: Dann wechseln wir eben zum nächsten Provider – am besten im Kabelnetz, weil dort die erzielbaren Datenraten soweiso noch einmal höher sind als bei DSL. Ganz nebenbei: Kabel Deutschland drosselt bereits heute; nach 10GB pro Tag wird es langsam, allerdings nicht so lahm wie bei der Telekom. Und am nächsten Tag ist alles wieder gut.

Man muss das Problem aber leider auch von einer ganz anderen Seite sehen – die Telekom hat nämlich ganz und gar nicht vor, die eigenen Dienste wie IP-Telefonie und T-Entertain (Videostreaming) zu beschneiden – diese sollen gefälligst auch nach der Drosselung in voller Geschwindigkeit zur Verfügung stehen, schließlich hat der Kunde dafür extra bezahlt.

Genau dort beginnt das Problem. Um diese Zweiteilung zwischen guten und schlechten Internetdiensten gewährleisten zu können, muss die Telekom in die übertragenen Datenpakete hineinschauen. Das nennt man „Deep Packet Inspection“, und es ist genau die technische Maßnahme, mit der eine perfekte Überwachung jedes Internetnutzers erst ermöglicht wird.

China, Iran und alle anderen Internetblocker haben natürlich solche Systeme und verhindern damit effizient, dass unerwünschte Informationen die Nutzer erreichen. Hans-Peter Uhl forderte den Einsatz solcher Technologie schon 2008: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Es scheint, als habe die Führung der Telekom ihn nun endlich erhört.

Man kann nicht genug vor DPI warnen. Einmal installiert, werden diese Systeme schnell in den Fokus der stattlichen Datenspürhunde geraten. Politiker werden mit dem üblichen „Es kann nicht sein, dass wir nicht…“ einen Zugriff auf die Daten fordern – natürlich nur bei schweren Verbrechen wie Terrorismus, Steuerbetrug, Musikdownloads und Falschparken, analog zur Bestandsdatenauskunft.

Es ist zudem nicht zu erwarten, dass andere Provider sich die Gelegenheit entgehen lassen werden, dieselbe Technik zu nutzen, um ebenfalls zu drosseln. Vodafone hat bereits einen ähnlichen Schritt angekündigt, Schlund&Partner (1&1) werden sicher folgen. Kabel Deutschland fehlt noch die DPI-Infrastruktur zum Glücklichsein, aber auch das lässt sich nachrüsten.

Falls Sie sich nun in der Hoffnung sonnen, dass die DPI-Technik der Telekom letztlich bloß ein automatischer Scan ist und niemand Ihre Mails liest, dann wenden Sie bitte den Blick noch einmal nach China und zu Herrn Uhl. Seien Sie sicher: vorhandene Daten werden auch genutzt werden. Überlegen Sie sich gut, was Sie auf Telekom-Accounts in Ihren e-mails schreiben, denn der Computer liest demnächst mit. Und Herr Uhl und seine Freunde beim BKA und den Geheimdiensten ebenfalls.

Zum Schluss noch einmal O-Ton von Herrn Uhl auf twitter: „Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.“ Danke, Herr Uhl, für diese Klarstellung! Denn im Gegensatz zu Ullbrichts Mauer ist der Überwachungsstaat längst gebaut – man muss ihn nur noch einschalten.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

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Mehr Opposition, bitte!

Publiziert am 19. April 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

die SPD hat es derzeit nicht leicht. Ihr designierter Kanzlerkandidat Steinbrück stolpert nach wie vor von Fettnapf zu Fettnapf, die CDU nimmt ihr Stück für Stück die Themen weg (Atomausstieg, Mindestlohn, Frauenquote, Rente), und die Wähler wollen auch nicht so recht, sofern man den Umfragen Glauben schenken möchte.

Schuld sind aber nicht die anderen, sondern die SPD selbst. Steinbrück ist kein Unbekannter, sondern guter Freund von Helmut Schmidt – und der war zu Regierungszeiten zuletzt beim Gegner beliebter als beim eigenen Wahlvolk. Steinbrück hat als Finanzminister die Schweiz mehrfach in die Ecke von Schurkenstaaten gerückt und erhebliche diplomatische Verwicklungen verursacht. Man wusste also, worauf man sich einlässt.

Hier soll aber nicht wieder von Steinbrück die Rede sein, sondern von der Bundestagsfraktion der SPD. Die versteht sich nämlich inzwischen als verlängerter Arm der schwarzgelben Koalition. Bei der Diskussion um die Zypern-Milliardenhilfe am 19. April verkündete Walter Steinmeier am Mikrofon im Deutschen Bundestag zunächst, seine Fraktion werde für die Zypernhilfe stimmen, um sich dann eine weitere Viertelstunde abzumühen und zu erklären, warum man mit Merkels Wirtschaftskurs nicht einverstanden wäre und es selbst viel besser könne.

Aber Herr Steinmeier!  Wenn Sie es viel besser können, dann machen Sie es! Es kann doch nicht sein, dass Sie immer wieder Merkels alternativlosen Wankelkurs stützen, bloß weil Sie die Wahl bereits verloren geben und sich schon auf den Ministersessel im Außenamt freuen, den Sie an Herrn Westerwelle abgeben mussten. Und Ihre ganze Fraktion macht mit – haben die auch schon alle Vorstellungen entwickelt, wo sie ihr Auskommen finden werden in einer Neuauflage der Großen Koalition?

Ein paar andere Beispiele aus jüngster Zeit:

  • Beim Leistungsschutzrecht verkündet Steinbrück zunächst, man werde das Gesetz im Bundesrat verhindern. Dann taucht ein verdächtiger Paragraph im Wahlprogramm der SPD auf, der die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts verkündet, und schließlich tritt Steinbrück vor die Kameras, um zu erklären, man werde das Gesetz passieren lassen, denn bei einem Wahlsieg werde man es durch ein viel besseres ersetzen lassen. Pardon – offenbar hat die SPD immer noch nicht kapiert, dass dieses Gesetz nicht bloß schlecht gemacht, sondern in sich unsinnig ist.
  • Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft – vom Bundesverfassungsgericht verlangt, weil der alte Entwurf zu weit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstieß – gerät zu einer Fanatiker-Farce, weil alle Mitwirkenden im Innenausschuss nur daran dachten, wie man die Bürger noch effizienter ausspionieren kann – mit dem Ergebnis eines Entwurfs, der ganz sicher wieder gegen die Verfassung verstößt. Bis er vom BVerfG kassiert werden wird, vergehen zwei gute Polizei- und Geheimdienstjahre mit fast freier Verfügbarkeit privater Daten. Ich kann immer nur wieder fragen: Wie kann eine Partei mit Eurer Vergangenheit und solchen Erfahrungen einer derartigen Überwachungsmentalität erliegen? Unter Kurt Schumacher wäre das nicht passiert.
  • In der EU-Finanzpolitik hat die SPD nicht ein einziges Mal mit „Nein“ gestimmt, von einzelnen Abgeordneten abgesehen. Man sichert so regelmäßig eine Mehrheit im Parlament, die Merkel in ihrer eigenen Koalition längst nicht mehr hat („Kanzlermehrheit“). Und man gaukelt den Wählern vor, dass Merkel Recht hat mit ihrem Geschwätz von „Alternativlosigkeit“. Auf die SPD ist eben Verlass, 1914 ebenso wie 2013.
  • Die SPD könnte die Bundesratsmehrheit nutzen, um Gesetzesentwürfe zu platzieren und damit ihr Profil zu schärfen. Diese Gelegenheit haben bisher aber nur die Grünen genutzt mit ihrer Frauenquotenregelung.

Steinbrück hat beim gerade beendeten SPD-Parteitag verkündet, er „könne Kanzler„. Seine Partei kann nicht mal Opposition.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

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Fürchte die Grünen, auch wenn sie Geschenke bringen!

Publiziert am 19. April 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Für den geneigten Betrachter ist es zuweilen schwer zu erkennen, welche Differenzierungsmerkmale die einzelnen Parteien in gewissen Themen noch aufweisen. So tritt die Linke schon lange für einen Mindestlohn ein, SPD und Grüne haben das Thema nach ihrer Abwahl im Jahr 2005 bzw. 2009 ebenfalls entdeckt, und inzwischen erwärmt sich sogar die CDU dafür. Man streitet noch um die Höhe, und manche Aussage eines Gutverdieners („8,50€ sind zuviel“ – Christoph Schmidt, Wirtschaftsweiser) werden durchaus diskutiert. Das generelle Thema ist aber erledigt, die FDP als einzige Nein-Sager-Partei wird sich fügen müssen. Aussagen wie die des DIHK-Arbeitsmarktexperten Achim Dercks, die Einführung von Mindestlöhnen sei ein beschäftigungspolitischer Irrweg, werden die Parteien nicht davon abhalten, diesen Weg zu beschreiten.

Ebenso bei der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, stark verkürzt auch gerne als „Homo-Ehe“ bezeichnet, obwohl sie auch von Heterosexuellen eingegangen werden kann:  Wer heute noch dagegen antritt, hat morgen schon verloren – beim Bundesverfassungsgericht und  bei den meisten Bürgern.

Die derzeit diskutierte Frauenquote für Führungskräfte hat da einen ganz anderen Stellenwert. Es geht bei dieser Diskussion um etwa 500 Führungsposten in Unternehmen mit mehr als 20.000 Arbeitnehmern, also nicht etwa um eine generelle Quote für Arbeitsplätze – so etwas haben die meisten Unternehmen ohnehin längst. Auch in der Politik ist die Quote längst angekommen; die Linke, SPD und Grüne vergeben Posten inzwischen nicht nur nach Frauen-, sondern auch nach Migrantenquoten. Die FDP als einzige Nein-Sager-Partei und Männerdomäne wehrt sich mit Händen und Füßen.

Das bringt uns zur CDU. Dort hat man dieser Tage das Kunststück erlernt, einen nur sechs Monate alten Parteitagsbeschluss durch die Hintertür zu entsorgen, weil Zensursula von der Leyen  öffentlich darüber nachdachte, einen Antrag der Opposition zu unterstützen, die genannten 500 Arbeitsplätze per Quote zu regeln, weil man den Frauenanteil hier offenbar nur mit dem Mikroskop entdecken kann.

Ich kann nicht umhin, Frau von der Leyen einmal zu gratulieren. Ich bin selbst kein Freund dieser speziellen Quote – man lernt in Seminaren zur Mitarbeiterführung sehr früh, Jobs so weit wie möglich nach Fähigkeiten zu besetzen, was insbesondere auch für Führungsjobs gilt. Inwieweit in diesem Zusammenhang „Geschlecht“ eine positive oder negative Fähigkeit ist, will sich mir nicht recht erschließen. Dennoch: die Bundeskanzlerin öffentlich zu düpieren, indem man ihre Entscheidungsunlust ausnutzt, das hat etwas. Nun hat Frau von der Leyen also eine Quote erstritten, und sei sie nur Wahlprogramm und erst ab 2020 umzusetzen.

Das dicke Ende folgte jedoch sogleich: Nachdem man in der CDU die Streithennen befriedet hatte und alle den Köder „Wahlprogramm 2020“ geschluckt hatten, kamen die Grünen und banden wie weiland Max und Moritz die Schnüre der Köder zusammen und änderten rasch ihren eigenen Antrag auf Einführung einer Quote, so dass er exakt und wortgleich dem Entwurf der CDU entsprach. Und die CDU? Sie machte es im Bundestag wie Buschs Hühner: Jedes legt noch schnell ein Ei – und dann kommt der Tod vorbei. Man lehnte daher im Bundestag den eigenen Vorschlag ab, denn er kam schließlich von den Grünen.

Ob die CDU hinter der Spiegelung ihres eigenen Vorschlags wohl ein bundestrojanisches Pferd vermutete?

Es grüßt herzlich,

Ihr JeanLuc7

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Schildbürgersicher

Publiziert am 19. März 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nach dem Start der offiziellen DE-Mail durch die Telekom hagelte es heftige Kritik, weil das als angeblich sicher beworbene Verfahren eine eingebaute Schwachstelle hat. Zwar werden die Mails beim Absender verschlüsselt und kommen beim Empfänger auch wieder verschlüsselt an – zwischendrin hat man aber eine Entschlüsselung eingebaut die angeblich nur dem Zwecke der Prüfung nach Schadcode dienen, also Trojaner und Fallen verhindern soll. Diese Entschlüsselung macht das Verfahren als ganzes natürlich unsicher, weil man nicht wissen kann, wer da in der Mitte gerade auf die ach so sichere DE-PostkarteMail schaut.

Die Bundesregierung will nun das Verfahren sicher machen und plant dazu das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ zu erlassen, in dem es heißt:

„Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.“

Nochmal in Kurzform:

„Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung … verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot…“

So macht man das also. Man erklärt einen unsicheren Vorgang für sicher, und alles ist gut. Die Schildbürger hätten es kaum besser gekonnt.

Ich hätte da noch ein paar andere Vorschläge, die man bei dieser Gelegenheit gleich ebenfalls in Gesetzestext gießen könnte:

  • Nicht verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze verstoßen nicht gegen Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes (GG).
  • Die FDP erhält bei Wahlen nie weniger als 5% der Stimmen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3, Abs 1 GG.
  • Kanzler müssen Merkel heißen. Dies verstößt nicht gegen den Grundsatz zur Abhaltung freier und geheimer Wahlen nach Artikel 38, Abs. 1 GG.

Denn sicher ist sicher. Und Gesetz ist Gesetz.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

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