Lieber Günther Jauch,

Ich sehe Ihr Gesicht derzeit an vielerlei Orten in Berlin auf Werbeplakaten. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob man Sie über das aufgeklärt hat, wofür Sie werben. Deshalb möchte ich das hier nachholen.

Am Sonntag ist Wahltag. Die zu treffende Entscheidung ist aber keine zugunsten einer Partei, sondern zwischen Freiheit und Gemeinsamkeit. Sie sehen darin keine Gegensätze? Nun, ich auch nicht. Was ist da also los?

Der Hintergrund: An Berliner Schulen gibt es seit 2006 das Fach Ethik. Nach dem sogenannten “Ehrenmord” an Hatun Sürücü wurde ein übergreifender Werteunterricht an den Berliner Schulen als wichtig angesehen. In Ethik sollen grundlegende verbindende Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Auch der Dialog zwischen den Kulturen sollte gefördert werden. Religion als Wahlfach wurde davon nicht angetastet, das Fach wurde weiterhin angeboten – wahlfrei, wie es in Berlin seit 1948 gute Tradition ist.

Kann man wirklich gegen ein solches Unterrichtsfach werben? Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2007 jedenfalls entschieden, dass der Ethikunterricht verfassungsgemäß ist. Berliner Schüler können sich demnach nicht vom Ethik-Unterricht befreien lassen, indem sie sich auf die Religionsfreiheit oder auf das Erziehungsrecht ihrer Eltern berufen.

Wo ist dann das Problem? Nun, um Platz für Ethik zu schaffen, wurde der wahlfreie Religionsunterricht vielerorts auf den Nachmittag verlegt mit dem Ergebnis, dass weniger Schüler daran teilnehmen als bisher. Und so wurde bei einigen Bürgern die Idee geboren, Religion – ganz neu – als Pflichtfach parallel zu Ethik zu verankern und dafür die Berliner Gesetze zu ändern. Fortan müssten Kinder bzw. ihre Eltern zwingend entscheiden zwischen Religion ODER Ethik. Das ist mit der „Freiheit“ gemeint, die jene für sich reklamieren, die für JA-Stimmen werben. Dann bekommen Protestanten, Katholiken, Juden und Muslime ihren eigenen Religionsunterricht und müssen keine gemeinsame Ethik mehr lernen. Mit einem NEIN hingegen stimmt man für Ethik UND Religion – dann können die Schüler beides haben (wobei Religion Wahlfach ist, also nicht belegt werden muss).

Um die zur Wahl stehende Frage noch einmal zu verdeutlichen, fasse ich zusammen: „Sollten unsere Kinder auf einen Ethikunterricht in der Gemeinschaft aller verzichten – Ja oder Nein?“ Die Antwort fällt Ihnen bestimmt nicht schwer.

Man könnte übrigens meinen, der Wahlkampf würde geführt zwischen Gläubigen und Atheisten.  Wie das Bündnis Christen pro Ethik eindrucksvoll belegt, sind aber längst nicht alle Gläubigen vom Tun der Ja-Sager angetan. Auf deren Webseite wird dargestellt, wie sehr einige wenige Verantwortliche der Katholischen und der Evangelischen Kirche zusammen mit einigen Politikern versuchen, der Gemeinschaft ihren Stempel aufzudrücken. Die Argumente sind auf der Webseite nachzulesen, daher möchte ich hier nur aus einem Schreiben der Christen pro Ethik zitieren:

„Besonders dafür haben wir uns inhaltlich vorgenommen, egal, wie der Ausgang des Volksentscheides aussehen wird, möglichst nicht in irgendeine Art von Siegesstimmung zu verfallen. Unseres Erachtens sind dafür die Schäden zu gross, die durch diesen „Glaubenskrieg“ und seine Methoden für unsere Kirchen und das Ethikfach entstanden sind. Es sind unseres Erachtens innerkirchliche Strukturen ans Licht gekommen, von denen wir hofften,
dass sie nicht mehr existieren.“

Das zeigt, dass der eigentliche Riss tief durch die Kirchen selbst geht, und es freut mich, dass zumindest diese Gruppe den Streit nicht zum Anlass für eine Siegesfeier nimmt, denn durch eine Zuspitzung scheinreligiöser Diskussionen leidet immer nur die Gemeinschaft als Ganzes.

Lieber Günther Jauch, gehen Sie am Sonntag zur Wahl und stimmen Sie mit Nein. Das wäre richtig klasse!

Herzlichst, Ihr JeanLuc7

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Günther Jauch ist ist ein deutscher Showmaster, Journalist und Produzent. … Jauch vertritt, wie er verschiedentlich in Interviews erläuterte, konservative Erziehungsprinzipien. … Im Frühjahr 2009 unterstützte Jauch als einer von vier Testimonials in der Plakatwerbung das Berliner Pro Reli-Volksbegehren. (Quelle: wikipedia.de)

Nachtrag: Das Volksbegehren wurde mit 51% der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung betrug 29%.

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Liebe Frau Zypries,

mit Interesse habe ich das Interview gelesen, das Sie gestern dem Hamburger Abendblatt gegeben haben. Darin weisen Sie Zensurvorwürfe zurück, bestätigen aber, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. Und Sie bestätigen auch, „dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“

Nun, da sind andere schon weiter. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellt  Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht. Und die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erklärt, das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen sei ähnlich gelagert wie das Verbot von Kinderpornographie, denn „es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt“. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie hat bereits Ansprüche für die Rechteinhaber digitaler Medien angemeldet: „Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Und im Heidelberger Appell finden wir 1300 weitere prominente Unterstützer einer erweiterten Sperrliste.

Da Sie der Erweiterung des Telemediengesetzes zur Einrichtung von Internetsperren im Bundeskabinett zugestimmt haben, frage ich mich natürlich nun, wie Sie die Schleusen des Dammes erst öffnen, und sich nun mit Muskelkraft gegen das reißende Wasser stemmen wollen. Falls Sie dazu noch Hilfe benötigen, stehe ich gern zur Verfügung. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie Erfolg haben und zitiere Sie noch einmal: „Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie“.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Brigitte Zypries ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2002 Bundesministerin der Justiz. (Quelle: wikipedia.de)

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Lieber Leser!

Darf ich mich kurz vorstellen? Ich bin in etwa doppelt so alt wie das Internet in seiner jetzigen Form, Zeitungs- und Buchleser, ein Fan moderner Technik, versiert in allen Bereichen von Star Trek und ansonsten nicht besonders auffällig. Ich bin nicht einmal übergewichtig.

Ich bin auch ein politisch interessierter Bürger. Ich bin überzeugt von dem demokratischen Rechtsstaat, in dem wir leben. Ich bin ein überzeugter Anhänger der Freiheit, ich diskutiere gern, schließe Kompromisse und freue mich über neue Erkenntnisse, die uns weiterbringen.

Weil das alles aber nicht selbstverständlich über uns kommt, werde ich in Zukunft regelmäßig diesen Blog fortsetzen – in Form von Briefen an jene Personen, die ich gerne zu einer Diskussion einladen möchte, die aber wohl meistens absagen würden. Und wer weiß – vielleicht lesen die Adressaten doch mit. Bis dahin freue ich mich auf ein paar klare Worte meinerseits und viele Kommentare Ihrerseits.

Herzlichst

Ihr JeanLuc7

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