Archiv der Kategorie: Politik

Ich möchte nicht teilnehmen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich, Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik, Widerspruch | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Ich möchte nicht teilnehmen!

Wer spricht im Bundestag?

Liebe Parlamentarier von SPD, CDU/CSU und FDP, Man hat es als Abgeordneter heutzutage nicht leicht. Sicherheitsgesetze, EU-Finanzkrise, Rettungsschirm – wer soll da noch durchblicken, ob nun dieser oder jener Teil eines Gesetzes konform mit dem deutschen Grundgesetz ist? Deshalb sieht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wer spricht im Bundestag?

Freiheit für Millionen

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei erschöpfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Beißreflex zugelegt und steht wie Cato der Ältere bereit, um uns … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Freiheit für Millionen

Sie zahlen bar!?

Werte Leserinnen und Leser, zum Kapitel „Bundespräsident Wulff“ ist, denke ich, alles gesagt worden, was zu sagen war und sogar einiges mehr. Manche Bilder und Vorstellungen möchte man einfach wieder aus dem Kopf verbannen können, zum Beispiel das des Saft-trinkenden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Sie zahlen bar!?

Den Bock zum Gärtner gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, mit größtem Erstaunen habe ich heute gelesen, dass nicht nur die ZEIT, sondern auch die EU-Kommission Herrn Guttenberg (KTG) die vielgerühmte „zweite Chance“ eingeräumt hat – er wird der Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, zum Thema … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Den Bock zum Gärtner gemacht