Archiv der Kategorie: Politik

Go, Welli, go!

Werter Herr Westerwelle, in den letzten Wochen wurde an vielen Stellen Ihr Rücktritt als Außenminister der Bundesrepublik gefordert. Sie haben der Versuchung bisher widerstanden, diesen Forderungen nachzugeben. Das ist menschlich verständlich, denn sicher sind auch Sie nicht gefeit vor der … Weiterlesen

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Mist, Mister Minister!

Werter Herr Innenminister Friedrich, hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen zwar nicht ausgeschriebene, aber offenbar nach wie vor vakante Position des „Beraters für Internetfragen“. Seit Jahren verfolge ich als verfassungstreuer Bürger mit Sorge die hilflosen und teilweise auch … Weiterlesen

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Verbietet Minderheiten!

Werte Leserinnen und Leser, nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker pietätslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden später, dass „diese Tat im Internet geboren“ wurde. Und natürlich folgte dieser … Weiterlesen

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Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leser, manchmal platzt einem der Kragen. Am 18. April war es bei mir soweit – da wurde der Evaluationsbericht der EU zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, und die bereits durch ihre Ideen zu EU-Internetsperren bekannte EU-Innenkommissarin Cecilia Mahlström („Censilia“) beeilte sich, … Weiterlesen

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Zensur! Zensur! Zensur!

Werte Ministerpräsidenten der Bundesländer (ausgenommen Herr Peter Harry Carstensen aus Schleswig Holstein), wieder einmal habt Ihr einen Staatsvertrag ausgeheckt, der von den Länderparlamenten in einem halbdemokratischen Verfahren abgenickt werden soll. Diesmal geht es ums staatliche Glücksspiel. Nachdem gerichtlich festgestellt wurde, … Weiterlesen

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