Schlagwort-Archive: Verfassung

Der Polizeikongress tanzt

Werte Leserinnen und Leser, heute ging der 16. Polizeikongress in Berlin zu Ende. Auf diesen Kongressen treffen sich unter anderem Spitzenbeamte aus dem Bundesinnenministerium, von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Man ahnt schon, dass hier vom Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ … Weiterlesen

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Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leser, manchmal platzt einem der Kragen. Am 18. April war es bei mir soweit – da wurde der Evaluationsbericht der EU zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, und die bereits durch ihre Ideen zu EU-Internetsperren bekannte EU-Innenkommissarin Cecilia Mahlström („Censilia“) beeilte sich, … Weiterlesen

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Schon wieder, Herr Wefing!

Herr Wefing äußert sich in der ZEIT erneut zu den Internetsperren. Weiterlesen

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