Ich bin im Blog Schaltzentrale der Süddeutschen Zeitung auf die „Fünf Thesen“ des Herrn Professor Weisskirchen gestoßen. Er ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als solcher offenbar berufen, zu Internetsperren zu sprechen. Vor allem die folgende These klingt interessant:
Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.
Ich erinnere mich noch an die Worte seines Parteikollegen Dörmann, dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion bei Thema „Internetsperren“, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont hat, dass die Internetsperren auf Kinderpornographie begrenzt bleiben. Auch sein Konterpart bei der CDU, Frau Krogmann, bezeichnet Äußerungen zu einer Ausweitung stets als „Einzelmeinung“.
Ist Herrn Weisskirchens Aussage nun seine persönliche Meinung, oder denkt man in der SPD-Fraktion doch stärker als bisher dargelegt über Maßnahmen zur Ausweitung von Websperren nach? Eine Klarstellung tut not.
Generell gilt: Antisemitismus ist ein Thema, bei dem man schwerlich auf der falschen Seite stehen kann. Dennoch sind antisemitische Äußerungen in der Regel nicht strafbar, solange sie nicht volksverhetzend sind. In Deutschland unter Strafe gestellt ist auch die Leugnung des Holocaust. Seiten mit solchen Inhalten sind aber offen erkennbar und locken auch niemanden an, es sei denn, er ist sowieso affin. Zudem können diese Seiten per Richterbeschluss vom Netz genommen werden, und das geschieht auch bereits.
Viel kritischer sind jene Seiten, in denen die bösen Botschaften halb versteckt sind, und darin sind die Rechtsextremen inzwischen sehr gut. So gut, dass diese Seiten nichts erkennbar Strafbares enthalten und auch nicht von Internetsperren bedroht, geschweige denn aufgehalten würden. Es bleibt nach wie vor nur, wachsam zu bleiben. Alles andere ist – Zensur.
Ich weiß, dass ausländische Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet wird, nicht abgeschaltet werden können, denn das zugehörige Gesetz gilt nur in Deutschland. Man bedenke aber, was Sperren hier anrichten, und wie konsequent sie sein müssten: Berichte über den iranischen Präsidenten müssen dann beispielsweise ebenfalls vom Netz. Das mag vielleicht nicht schade sein, aber es ist – Zensur.
Herzlichst
Ihr JeanLuc7
Was mich am meisten bei der SPD Stasifraktion anwiedert, ist weniger welche Inhalte gesperrt werden sollen, sondern wie es gemacht werden soll.
Irgendwo in einer Behörde sitzt Jemand und sperrt beliebig Webseiten. Wenn er zufällig meinen Webshop sperrt, bin ich ruiniert habe aber kein Recht zu erfahren wer sperrt, warum und wann.
Angeblich war die SPD letztes mal auch die Vorarbeiter für die Nazis. Warum strebt ihr es an das wieder zu werden? Tut die Union nicht schon genug für den Polizeistaat?