Werte Leserinnen und Leser,
wir haben seit dem Amtsantritt des IM Friedrich immer wieder verstörende Aussagen aus seinem Mund vernehmen müssen. Mit dem „Supergrundrecht Sicherheit“ und dem „edlen Zweck“ der NSA-Schnüffelei hat er in letzter Zeit sogar zum Spitzenreiter der innenpolitischen Irrlichter, Hans-Peter Uhl, aufgeschlossen. Für die Daheimgebliebenen hatte Friedrich auf seiner USA-Reise gleich noch einen praktischen Tipp dabei: Die Bürger müssten mit Verschlüsselung und Virenschutz-Programmen selbst für den Schutz ihrer Daten sorgen.
Das wirkt auf den ersten Blick wie ein weiterer typischer Ministerspruch aus dem Tal der Ahnungslosen und auf den zweiten Blick wie eine vernichtende Kapitulationserklärung der Regierung, die eigenen Bürger schützen zu können. Aber in Wirklichkeit ist der Tipp, selbst für Verschlüsselung zu sorgen, ein Bärendienst für das eigene Ministerium und die Geheimdienste, deren Wohlergehen dem Problembären Friedrich doch so sehr am Herzen liegt.
Worum geht es? Friedrich empfahl, beim Besuch von Webseiten auf https (s für secure) statt http zu setzen. Damit findet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung statt, die zwar datentechnisch abgegriffen, aber nicht entschlüsselt werden kann. In den USA verlangen NSA und FBI inzwischen die Herausgabe der geheimen Schlüssel der Unternehmen, um auf diese verschlüsselte Kommunikation Zugriff zu nehmen – mit den altbekannten Argumenten „Terrorismus“ und „Nationale Sicherheit“. Es scheint, als müssten die betroffenen Unternehmen (google, Facebook, Apple, Sun, amazon – eben alle, die https nutzen und anbieten) nach geltendem US-Recht ihre Schlüssel tatsächlich aushändigen. Die Geheimdienste sind dann in der Lage, Chats und Kommunikation bei diesen Unternehmen in Echtzeit abzugreifen und zu analysieren. Danach wäre nichts mehr sicher.
Friedrich hat also etwas verlangt, was seinen eigenen Beamten nicht recht sein kann – denn nach deutschem Recht wäre die Herausgabe eines geheimen Schlüssels strafbar. Man darf gespannt sein, wie lange das Innenministerium sich noch für Bürgerverschlüsselung einsetzt – und wann Friedrich ein Verbot für https fordern wird und uns statt dessen DE-Mail andient.
Edmund Stoiber hatte 2006 eine ganz eigene klare Meinung, wie mit Problembären umzugehen sei. Ich wäre hingegen dankbar, wenn IM Friedrich nach der Wahl wieder ins zweite Glied zurücktritt und zum CSU-üblichen Schadbärentum zurückkehrt.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
