Werte Leserinnen und Leser,
nachdem die NSA-Affäre nun durch das Abhören des CDU-Handys von Frau Merkel ein wenig mehr Fahrt gewonnen hat, verhandeln Deutsche und USA über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Vordergründig soll damit das weitere Abhören unserer Bundeskanzlerin unterbunden werden. Die USA sollen bereit sein, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Aber warum? Cui bono?
Nun, wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass die Freiheit und der Datenschutz der einfachen Bürger in dieser Regierung (und wohl auch in der nächsten) wenig zählt. Stattdessen empört man sich seltsamerweise, dass Spitzenpolitiker belauscht und abgehört werden – aber genau das ist doch wohl die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes. Ich kann daran auch kein Problem sehen: sollen sich die Politiker durch ihre Dienste doch gegenseitig abhören. Wenn ihre Geheimdienste gut sind, haben die Politiker einen Vorsprung. Und wenn die Spione ihren Job schlecht machen, landen sie im Gefängnis des Abgehörten. Die Politiker trifft es in keinem Fall – so läuft eben das im übrigen gut bezahlte Geschäft.
Merkels scheinbarer Skandal ist also in Wirklichkeit eine Petitesse. Die Geheimdienste werden auch zukünftig nicht aufhören, relevante Informationen von Politikern anderer Länder in Erfahrung zu bringen. Man habe da bitte keine Illusionen.
Warum aber dann ein No-Spy-Abkommen? Wer hat durch ein solches Abkommen Vorteile? Die Antwort fällt etwas leichter, wenn man zwei von Merkels Reaktionen und Äußerungen der letzten Tage in einen Zusammenhang stellt. Einerseits hieß es da „Geht ja gar nicht“, zum anderen äußert Merkel ein zickiges Missfallen, nicht Teil von „Five Eyes“ zu sein, jenem strategisch gut aufgestellten Geheimdienstclub zwischen den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Dieser Club belauscht sich gegenseitig nicht – das ist auch nicht notwendig, denn statt dessen fließen Informationen und vor allem Daten ungehemmt und ohne gesetzliche Beschränkung. Sofern einer der Teilnehmer in einem bestimmten Land nicht tätig werden darf, macht es eben ein anderer, und so bekommt man immer die passende Information, auch wenn deren Beschaffung im eigenen Land illegal wäre. Das überrascht nicht, denn „Über Bande spielen“ ist ein bevorzugtes Mittel der Geheimdienste.
Dort will Frau Merkel offenbar hin – als Mitglied von Six Eyes hätten sie, ihr IM Friedrich, Pofalla, der BND und der Verfassungsschutz endlich Zugang zu all den verbotenen Früchten, die ihr das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren verweigert. Sie müssten sich nicht einmal die Hände schmutzig machen. Und das CDU-Handy – nun ja, die Amerikaner werden inzwischen längst wissen, wie man die beste Kartoffelsuppe kocht. Für alles andere hat unsere Kanzlerin das ungeknackte Merkelphone.
Was kostet uns dieser feuchte Überwachungstraum der Kanzlerin und ihres Innenministers? Die härteste Währung unter Spionen besteht heute aus Daten, und davon können die Deutschen eine Menge liefern. Nicht nur die 500 Millionen Metadaten der Afghanen oder die Terabytes an Daten der deutschen Vorratsdatenspeicherung (nach deren Wiedereinführung durch die Große Koalition im Januar 2014) – vorrangig sind dank unserer vergleichsweise guten Kontakte zu Russland und China die spionierten und verhandelten Daten aus diesen Ländern von Interesse. Hinzu kommen freiwillig gelieferte (also freundschaftlich geteilte) Informationen über den Status der EU.
Das kommt Ihnen vergleichsweise billig vor? Abgesehen davon, dass Ihre eigenen Metadaten Teil des geheimen Deals sind, sollten Sie bedenken, dass auch ich nicht alle Datentöpfe kenne, die unsere Geheimdienste so anlegen. Es könnte für uns deutlich teurer werden, Mitglied von Six Eyes zu werden.
Seien wir gespannt. Mein Tipp: das No-Spy-Abkommen kommt schneller als der neue Koalitionsvertrag. Und dann raten Sie mal, wieso.
Es gruselt sich herzlich
Ihr JL7
