Busengrapscher

Werte Leserinnen und Leser,

gestern verkündete die Bundesregierung, dass unser Sexualstrafrecht erneut verschärft werde. Nachdem bereits seit 2014 der Besitz von Nacktbildern strafbar ist, sofern sie Kinder, Jugendliche oder Erwachsene zeigen, die sich wie Jugendliche verhalten, waren diesmal die Frauen dran. Die von Männern gern, oft und überall zelebrierte Verhaltensweise, Frauen mal eben an den Busen, den Hintern oder in den Schritt zu fassen, wird zukünftig strafbar sein.

Einige Politiker sind mit den Verschärfungen noch nicht zufrieden, denn laut Frau Ferner (SPD) sei noch über „bandenmäßige sexuelle Belästigung“ zu reden. Und ihre Parteifreundin Reimann will „in jedem Fall den Grapschparagraphen“. Frau Kipping von der Linken beschwert sich, dass ein klar formuliertes „Nein“ immer noch nicht reiche, um Vergewaltiger zu bestrafen.

Mal ganz ehrlich: es ist alles andere als erwünscht und geboten, andere Menschen einfach so anzufassen. Selbst in einer relativ offenen Gesellschaft verbitten wir uns schon Berührungen anderer, sofern sie nicht zur Begrüßung oder zum Abschied erfolgen. Und gänzlich unerwünscht sind sexuell motivierte Berührungen: sowas macht man nicht. Das sollten wir alle in unserer Kinderstube gelernt haben, und wer es nicht weiß, mag bitte nachsitzen.

Falls es aber doch passiert: Bisher setzt es bei solchen Gelegenheiten Ohrfeigen (ausnahmsweise berechtigtes Berühren!), es folgen Abmahnungen oder sogar Kündigungen vom Arbeitnehmer und nicht zuletzt soziale Ächtung – weil man so etwas eben nicht macht.

Jetzt soll es also das Strafrecht richten. Nun ist es allerdings nicht so, dass nicht längst die allermeisten Fälle bereits strafrechtlich erfasst wären. Gerade weil die aktuelle Verschärfung auch mit den Ereignissen von Köln an Silvester begründet werden, sollte man sich vor Augen halten, dass die dortigen Ereignisse samt und sonders bereits strafbewehrt sind. Letztlich scheitert die Verurteilung der Täter daran, sie dingfest zu machen.

Man mag aber auch bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ich kann mein Geld  mitten auf der Straße deponieren, und wenn es dann nach ein paar Stunden weg ist, „Diebstahl“ rufen und nach der Polizei verlangen. Ich kann es aber auch daheim im Safe aufbewahren und so der Polizei erlauben, sich auf wichtigere Arbeiten zu konzentrieren. Zudem würde mir wohl vor einem Gericht eine gewisse Mitschuld eingeräumt, denn ich habe den Dieb ja erst in Versuchung geführt.

Jetzt, werte Leserinnen und Frauenversteher, wird es Zeit für den #Aufschrei. In einem von mir besuchten technisch orientierten Forum findet sich seit vielen Jahren ein Thread mit dem Titel „Girls laufen halbnackt rum – ich werd kirre„. Der Threadersteller schreibt da:

hi männer (und lesben)
ich find das schlimm die neue mode. die mädels laufen draußen teilweise rum wie auf nem set für nen porno-dreh. ich bin seit ein paar wochen single, also da is flaute… was macht ihr das euch nicht die sicherugen durchknallen? :rolleyes:

Damit beschreibt er das Problem recht gut. Man kann nicht einerseits eigene Freiheit und Freizügigkeit einfordern und andererseits erwarten, dass die Umwelt darauf nicht reagiert. Sie merken es: es geht hier ums „Anmachen“ und um „Erregung“. Zwar ist „halbnackt“ im Sinne des Threaderstellers keine „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, aber wohl eine ganz persönliche – und es folgen 447 teils nicht zitierfähige Seiten, auf denen sich die meist männlichen Mitglieder im Pro und Contra des „Sicherungsdurchknallens“ ergehen.

Daher: Wer einer viktorianische Geisteshaltung im Sexualstrafrecht das Wort redet, mag sich auch bitte im realen Leben selbst so verhalten. Dann wird aus „halbnackt“ eben „verhüllt“ oder „verschleiert“ – damit verhindert man zielgerichtet jede unerwünschte Grapscherei. Dann wird niemand mehr angefasst, und Sexualität findet wieder unter Eheleuten im dunklen Schlafzimmer statt.

Das wollen Sie nicht? Nun, dann hilft vielleicht doch eher gute Erziehung und die Ohrfeige, falls Mann zu frech wird. Ein „Nein“ allerdings hilft wohl selten, denn „Überreden“ gehört nun einmal zum menschlichen Balzverhalten dazu und wird sich auch durch Strafrecht kaum ausschalten lassen. Alles weitere sollte sich zwischenmenschlich lösen lassen, denn „sexuelle Nötigung“ (und dazu gehört auch das echte Busengrapschen) ist bereits jetzt strafbar.

Das Strafrecht ist zudem ein zweischneidiges Schwert. Denn es bedarf zunächst einer Anzeige durch die Begrapschte, dann einer Ermittlung und schließlich eines Urteils. Einerseits dürfte der Nachweis eines „Nein“ nicht ganz einfach zu erbringen sein. Andererseits könnte ein anfängliches „Nein“ später genutzt werden, um einvernehmlichen Sex nachträglich in eine strafbare Handlung zu verwandeln. Eine Neun-Jahres-Studie aus den USA zeigte 1999, dass 41 % der als Vergewaltigung angezeigten Taten keine waren, sondern Rache gegenüber einem abweisenden Mann, Gefallen und Hineinsteigern in die Opferrolle oder Nicht-tragen-wollen der Konsequenzen eines einvernehmlichen Sexualkontakts. In Deutschland hatten wir den prominenten Fall Kachelmann, aber man findet per google schnell reihenweise weitere Beispiele, hier, hier und ganz krass: hier. Dabei geht es jeweils um falsche Verdächtigungen wegen Vergewaltigung. Ein vermeintlicher Busengrapscher dürfte leichter zu beschuldigen sein.

Busengrapschen ist pfui – aber ein schärferes Strafrecht braucht es deswegen wirklich nicht.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

 

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Flüchtlingsbasar

Werte Leserinnen und Leser,

die türkische Regierung hat in den letzten Jahren ein ganz eigenes Verständnis von Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit entwickelt. Im späten Mittelalter soll Ludwig XIV. das einmal mit einem knappen Satz auf den Punkt gebracht haben: „L’etat, c’est moi“. Erdogan hat aus der Geschichte viele falsche Lehren gezogen, aber der Sonnenkönig starb im hohen Alter von 77 Jahren nicht durch Intrigen oder Krieg, sondern an Wundbrand –  wenn auch seine Regierungsform einen späteren Nachfolger den Kopf kostete. So gesehen hat Erdogan noch ein langes Regierungsleben vor sich, denn an Wundbrand stirbt heute niemand mehr.

Aber im Ernst: so sehr ich Erdogans Politik der letzten Jahre verurteile: die türkische Bevölkerung hatte im vergangenen Jahr gleich zweimal die Wahl – und hat der AKP im November 2015 wieder einmal zu einer absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament verholfen. Erdogans Plan, die Türkei in eine Präsidialdemokratie mit ihm als starken Mann umzubauen, war da bereits bekannt, ebenso sein Verhältnis zu politischen Minderheiten, zu Gewalteinsätzen der Polizei und zu den Kurden im Land. Die Türkei ist zudem kein EU-Land (und wird es wohl auch nie) – es ist daher vor allem Sache der Türken, Erdogan zum Sultan zu machen oder ihn daran zu hindern.

Dass die EU nun mit ihm Deals schließt und er sich seine Angebote zur Flüchtlingskrise sehr teuer bezahlen lässt, fällt in den Bereich der Diplomatie. Auch wenn es auf dem Flüchtlingsgipfel offenbar zuging wie auf dem Basar: unsere Außenpolitiker schütteln regelmäßig deutlich schmutzigere Hände. Die Erinnerungen an die letzten Besuche deutscher Politiker in Iran und Saudi-Arabien sind noch sehr frisch.

Erdogan und seine Regierung sind aber auf ganz anderem Gebiet eine Gefahr für Europa. Er hat mit den Russen in Syrien ein riskantes „Spiel“ um einen heißen Krieg eröffnet, und als NATO-Partner (seit 1952) steht ihm Schutz zu, sollte sein Widerpart in Moskau Putin sich dereinst entscheiden, „versehentlich“ Angriffe gegen die Türkei zu fliegen statt gegen Aleppo. Dann stehen wir in Europa tatsächlich vor der Gretchenfrage, wie wir es mit der NATO-Religion halten. Die Innenpolitik mag Sache der Türken sein, aber Erdogans seltsame Sicht auf die Welt geht uns alle an.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Bloß keine Kritik!

Werte Leserinnen und Leser,

ich möchte Sie heute teilhaben lassen an einem Meinungsaustauch, wie er inzwischen in den Diskussionsforen der Online-Zeitungen üblich geworden ist. Er stammt vom gestrigen Sonntag; Auslöser der Diskussion war ein Artikel in der ZEIT, in dem der Autor beklagt, dass viele Journalisten zu Beginn der Flüchtlingskrise positiv – zu positiv – über das Geschehen berichtet hätten . Er schwingt sich dabei zu der steilen These auf, dass diese positiven Berichte die Debatte vergiftet hätten.

Nun aber zu meinem Kommentar und der sich daran anschließenden Diskussion:

JL7: Ich fand diesen Artikel schon in der gedruckten ZEIT ärgerlich – er spielt leichtfertig mit dem Rechtpopulisten-Vorwurf der Lügenpresse, indem er den Eindruck erweckt, die Artikel in ZEIT & Co seien zum Weck der Unterstützung der Regierungspolitik entstanden. Wie anders soll man den folgenden Satz aus dem Artikel sonst interpretieren?

„Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und, mit Ausnahme der FAZ und einiger Welt -Artikel, auch große Teile der Qualitätspresse verschafften der Regierungspolitik Performanz – anfangs auch die ZEIT, trotz ihrer traditionsreichen Lust am Pro und Kontra.“

Und nun – hat die ZEIT also die Seiten gewechselt und schreibt jetzt nur noch gegen die Regierungspolitik? Pro und Kontra sind wünschenswert, aber wenn nun einmal die Redakteure und Kommentatoren gewisse Positionen vertreten, sollte man nicht verlangen, künstlich einen Diskurs herstellen zu wollen.

Noch eins: Nur weil eine Rechtsaußen-Minderheit auf ihren Spaziergängen „Lügenpresse“ skandiert, so mag man daraus noch keinen gesamtheitlichen Trend ableiten. Und schon gar nicht braucht man deren Vertrauen zurückzugewinnen, indem man ihre Argumente aufnimmt – oder wie der Autor – sie zumindest erwägt.

Nun die Antworten – ich habe besondere geistige Höchstleistungen hervorgehoben und ggf. einzelne Passagen gekürzt, jedoch die zitierten Sätze bis auf Rechtschreibfehlerkorrekturen und Zeichensetzung unverändert gelassen.

Kommentator 1: Ich bitte die Meinungsäußerung von Jeanluc7 als Bestätigung meiner These der gern gesehenen Spaltung der Gesellschaft durch toalitären Ausschluß eines Bemühens um gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lesen.

Hier sitzen die Verfassungsfeinde, deren Wirken gegen die Grundrechte man analysieren und beobachten sollten. Dass derzeit die Politik und die Medien durch eine gegen den eigenen Bürger gerichtete Interessenkongruenz diesen Ideologen bewußt Rückenwind gibt, ist unverzeihlich.

Man hat beinahe den Eindruck, diese Kreise legen es auf ein zweites Weimar an.

Ich vermute, der Kommentator meint die Weimar-Endzeit, als die SA bereits straflos auf den Straßen marschieren und Andersdenkende terrorisieren durfte. Nach Lesart des Kommentators waren daran also jene schuld, die lange vor 1933 vor den Nazis gewarnt und sie ausgegrenzt haben…

JL7: Ich, ein Verfassungsfeind? Ich bitte Sie – nur weil ich die 20% Rechtsaußen als das nehme, was sie sind, ist das noch keine Spaltung. Sie können sich ja gerne wieder der Mehrheit anschließen, indem sie die von der Verfassung gebotenen Richtlinien befolgen – also keine Busse belagern, Asylheime anzünden oder gar andere zu Gewalt auffordern. Der „eigene Bürger“, den Sie beschreiben, hat sich in meiner Wahrnehmung bisher noch selten um diesen Staat verdient gemacht – er hat aber unbegründete Angst davor, abgehängt zu werden. Ihm diese Angst zu nehmen, dahinter steckt keine Ideologie, sondern Realpolitik. So sehr mancher sich es auch wünschen mag – die 80er und die BRD und die DDR kommen nie mehr wieder. Wir werden damit leben müssen, dass wir im Westen jahrzehntelang auf anderer Kosten reich geworden sind. Ist es wirklich so überraschend, dass Menschen aus Krisenregionen daran nun teilhaben wollen?

Mich erinnert das Gehabe der Rechten und die Forderung nach zu schließenden Grenzen ein wenig an Prinz Prospero, der den Roten Tod durch eine Mauer von sich fern halten wollte – aber letztlich scheiterte und starb.

Kommentator 2: Das schlimme ist – eine Lösung bieten die Gesellschaft spaltenden Diffamierer nicht an. […]

Und die demokratiefeindliche moralbasierte Diffamierungskampagne, die gerade von Linksgrün gegen einen neuen demokratischen Mitberwerber läuft, sehe ich als als einen absoluten Tiefpunkt im Verständnis der Grundrechte an. Dass die Medien sich hier einspannen lassen, muß mit der Mehrheit der linksgrünen Journalisten erklärt werden. Sogar das ÖR, eigentlich zu „AUSGEWOGENHEIT“ verpflichtet, macht mit.

Kommentator 1: Und @JeanLuc7, ja es ist verfassungsfeindlich die Meinungsfreiheit anderer einschränken zu wollen oder sie physisch anzugreifen, selbst wenn die nur 20% der Wähler repräsentieren, solange die betreffende Partei nicht verboten ist.

Und natürlich ist es eine Spaltung, wenn die Mehrheit der Bürger mit dem aktuellen Kurs nicht zufrieden ist http://de.statista.com/st… sich aber inzwischen nicht mehr traut, ihre Meinung zu sagen, weill die mediale Diffamierungskampagne läuft.

Gerade die Meinung „Mit denen darf oder kann man, oder will man nicht reden“ (Dreyer, Stegner usw.) spaltet zunehmend die Gesellschaft.

Man drängt die Betroffenen zu einem bestimmten Prozentsatz in Demokratieverdruß oder sogar in die Radikalisierung. Die nimmt man dann wieder im Weg der selbsterfüllenden Prophezeiung als Argument her für weitere Ausgrenzung und Vertiefung der Spaltung.

Es ist das Gegenmodell des gesamtgesellschaftlichen Konsens, der letzendlich auch von den Moralisten Kompromissfähigkeit verlangt.

Man erreicht mit diesem Verlust des gesellschaftlichen Konsens bestenfalls, dass sich eine Art „Siegerjustiz“ einstellt, wie in Polen, und die jeweils Machthabenden alles ausmerzen, was die Vorgänger installierten.

So also legt man anderen etwas in den Mund, was sie gar nicht gesagt haben. Ich hatte jedenfalls weder die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder physische Angriffe gegen Andersdenkende gefordert…

Kommentator 3: Es können aber nicht alle Millionen von Wirtschaftsmigranten in Spe daran teilhaben, denn dann gibt es bald nicht mehr allzu viel, an dem man teilhaben könnte. Wir reden von Abermillionen die gern kommen wollen, insbesondere dann, wenn sie sich eingeladen fühlen. Prinz Prospero ist ein Märchen. Bzgl der Wirtschaftsmigrationsproblematik muss man lediglich rechnen können, denn bei Menschen handelt es sich nicht um einen Virus, der sich mal eben über die Luft verbreitet, sondern die Menschen wandern hierher, weil sie sich eingeladen fühlen und wie die Motten in das Licht in das Land streben, welches mit der geringsten Hürde das Maximum an Zuwendungen herausgibt.

Flüchtlinge mit Motten zu vergleichen, das ist allerdings bereits grenzüberschreitend.

JL7: Ich weiß leider nach wie vor nicht, wen Sie meinen, mit dem da geredet werden soll: Frau Petry, die auf Flüchtlinge schießen will? Frau von Storch, die Homosexualität für eine Krankheit und daher für heilbar heilt? Herrn Höcke, der wirklich rechtes Gedankengut verbreitet? Frau Festerling, die Politikern, Journalisten und Pfarrern mit Mistgabeln droht? Den Mob, der Busse belagert und glaubt, er sei das Volk? Die Brandstifter, die Asylheime anzünden? Ich bin mir nicht so sicher, ob diese Leute mit *mir* reden wollen, wenn ich ihnen meine differenzierte Meinung darlege.

Wieso schränkt es die Meinungsfreiheit anderer ein, wenn ich ihre Meinung für nicht konsensfähig halte? Es ist ein altes Spiel der Rechtspopulisten zu glauben, Meinungsfreiheit hieße, immer das letzte Wort behalten zu dürfen. Nein, Meinungsfreiheit bedeutet geradezu, auch Kritik auszuhalten. Und kritikfähig ist das, was AfD und Pegida in Deutschland veranstalten, allemal.

Übrigens, ein netter Versuch: zu unterstellen, ich hätte irgendwo zu physischen Angriffen aufgerufen oder die Meinungsfreiheit anderer einschränken wollen. Selbst wenn ich einigermaßen entsetzt bin, was aus den ZEIT-Foren geworden ist und welches Gedankengut sich hier tummelt: meine Richtschnur ist unsere Verfassung, und in der ist die Menschenwürde nach wie vor unantastbar.

Die Hinweise auf die AfD- und Pegida-Frontleute durften natürlich nicht unbeantwortet bleiben:

Kommentator 1: Es ist beispielsweise eine glatte Unverschämtheit aus dem Petry-Post so einen Hype zu kreiieren. Liest man genau, was sie im End-to-End Post in Facebook sagte, dann ist es bei weitem nicht das was auch Sie hier glauben machen wollen.

Selbst das, was Höcke sagte, ist sachlich begründet und wird verzerrt dargestellt. Es ist einfach Fakt, dass in diversen Gesellschaften andere Motivationen die Familienplanung beeinflussen und keinesfalls „rassistisch“

Sein Fehler liegt an anderer Stelle, nämlich in der Annahme, die Offenheit für Flüchtlinge hätte irgendeinen Einfluß auf die Familienplanung in den betroffenen Ländern und nicht die dortigen gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse.

Genau an diesen Beispielen zeigt sich, wie das linksgrüne Denken mit Halbwahrheiten und Totschlagargumenten versucht, ideologisch Sachlichkeit zu beseitigen.

Höckes Auslassungen sind also“sachlich begründet“. Die Huffington Post hat sich einmal die Mühe gemacht, Reden von Höcke denen von Goebbels gegenüberzustellen – kaum auseinanderzuhalten. Was aber hat Frau Petry der Rhein-Zeitung denn nun wirklich gesagt? google liefert das folgende:

Rhein-Zeitung: „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“

Petry: „Das ist geltende deutsche Rechtslage.“

Rhein-Zeitung: „Also notfalls schießen?“

Petry: „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

Das soll also „bei weitem nicht das sein“, was ich glauben machen will, nämlich, dass Frau Petry auf Flüchtlinge schießen will. Was später bei facebook stand, ist ohne Belang, denn Frau Petry selbst kann ihre Einträge jederzeit ändern.

Später am Abend kam es dann noch mal knüppeldick:

Kommentator 1: Gerade trudeln Kommunalwahlergebnisse aus Hessen ein.

Sogar im Landkreis Marburg liegt die AFD mit 16% weit vor den Grunen als drittstärkste Partei, Bad Karklshafen mehr als SPD usw. Sogar in Frankfurt bei 14%.

Eine so starke gesellschaftliche Bewegung als Verlierer zu diskreditieren und marginalisieren zu wollen zeigt schon ene besondere form der „ideologischen“ Realitätsferne.

Abgesehen davon, dass „Wähler“ noch lange keine „gesellschaftliche Bewegung“ sind: Ich denke, dass das Ablehnen einer rechtspopulistischen Vereinigung keine ideologische Realitätsferne ist, sondern vielmehr ein aus der Geschichte erlerntes Verhalten. Aber wenn Sie spaßeshalber mal in diesem Artikel nach „Verlierer“ suchen, werden Sie feststellen, dass Kommentator 1 dieses Wort in die Diskussion einbrachte – bisher hatte das niemand behauptet.

Kommentator 4: @Picard7 – Sie unterstellen Frau Petry das glatte Gegenteil dessen, was sie gesagt hat. Zu den anderen kann ich nichts sagen. Ich kenne sie nicht, hab‘ nicht gelesen, was die sagen.

Aber in der Angelegenheit des angeblichen „Schießbefehls“ (!) hab‘ ich die Texte gelesen. Ich finde die Verdrehungen der Originalaussage einfach grauenhaft. Ich schließe Sie mit ein, mon capitain, je regrette!

Das Gegenteil? Vermutlich glaubt Kommentator 4, dass facebook die Originalaussage enthalte – dem ist aber nicht so. Vermutlich wird nirgends so dreist gelogen wie auf facebook… Und wieder das gleiche Muster: Suchen Sie einmal im Text nach „Schießbefehl“. Den führt der Kommentator neu ein, samt Ausrufungszeichen.

Kommentator 1: Cher Jean Luc, Sie missverstehen da etwas. Natürlich ist es das gute Recht eines Armen, seine Lage verbessern zu trachten, gegebenenfalls auch durch Aufenthaltswechsel. (Würd‘ ich auch machen…). Was Sie in Ihrer destruktiven hypermoralischen unethischen Verblendung nicht wahrhaben, ist es, daß es genauso das Gute Recht eines Hausbesitzers ist, die Tür dann nicht sperrangelweit zu lassen, wenn eine Phalanx von Aufenthaltsoptimierern sich auf den Weg macht.

Und daß dies seine Pflicht sogar ist, wenn das Haus und die Familie davon unterminiert werden, oder auch nur werden könnten.

JeanLuc7 zieht in seiner destruktiven hypermoralischen unethischen Verblendung (daraus sollte ich mir ein T-Shirt machen) das Grundgesetz heraus und findet dort unter §16a Absatz 1 den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“. Und er weiß, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter reichende Pflichten hat als ein Privathausbesitzer.

Unser Kommentator 1 ergeht sich derweil noch ein wenig über die Pflichten des erdachten Hausbesitzers, derweil sein Text ein wenig ins Biblische abrutscht:

Und dass er sich durchaus Gedanken über das Elend der Welt machen soll, aber nicht in den manischen Wahn verfallen, ER könnte es beseitigen, wenn ER es nur in seinem negativen Hochmut wollte, weil ER ER ist, und in seinem Schlafzimmer ein riesig schwarz mehrmals durchgestrichenes RIESEN-RIESEN-RIESEN-Photo von „IHM“ hat, dem NIE-WIEDER-SCHNAUZBART, und genauso auf dem Klo, dem Dachboden, im Keller & in der Guten Stube. Solch eine manisch-zwanghafte Fixierung, solch ein stetiges „Nie-Wieder“ vom Morgen bis Abends und dann in der Nacht gerät in die Nähe einer „negativen Symbiose“ mit dem Objekt seiner Negations-Gier. Die Distanz ist futsch. Der Zwang regiert ohne anzuklopfen. Er ist einfach schon da, im Kern des Kernes.

Der Hase rennt und rennt und RENNT um sein Leben und der untote Schnauzbart-Igel grinst ihn von den durchgestrichenen Portraits an: „Ick bün al dor!“

Mit dem großen „NIE-WIEDER-SCHNAUZBART“ ist vermutlich Hitler gemeint. Meinen Kampf mit dem restlichen Inhalt muss ich verloren geben. Ob der Kommentator uns damit allen Ernstes mitteilen wollte, dass überhaupt erst unsere Ablehnung der Rechten an deren Erstarken schuld ist?

Sie fragen, ob ich jetzt endlich kuriert sei und derartigen Foren fernbleiben werde? Nein, ganz im Gegenteil. Wir dürfen solchen Leuten nicht auch noch die Meinungshoheit überlassen. Sonst haben sie am Ende noch erreicht, was sie wollten: dass sie nämlich mit „man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ auch noch das letzte Wort behalten.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Nachtrag: Ich habe nach einem Hinweis einer von mir sehr geschätzten Person eine Zusammenfassung dieses Beitrags im ZEIT-Forum hinterlassen – um auch dort den Rechten nicht das letzte Wort zu überlassen.

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Trump for President?

Werte Leserinnen und Leser,

die Nachrichten sind derzeit voll von Meldungen, die wir als kritisch einstufen: tagtäglich die Flüchtlingskrise, Merkel im Tiefflug, die AfD als heimlicher Wahlsieger, die uneinige EU, der europäische Osten in der Hand der Rechtspopulisten, Zar Putin in Moskau (betrifft alle Nachrichten von dort), Syrien als Trümmerhaufen, die Türkei wird Erdogans Kalifat, Nordkorea droht mit Atombomben.

Donald Trump geht in diesem Einheitsbrei schlechter Nachrichten fast unter – der durchgeknallte Milliardär, der die Wähler der amerikanischen Republikaner derart begeistert, dass inzwischen selbst seine Mitbewerber um das Amt des US-Präsidenten ihm die Treue versprechen, sollte er nominiert werden.

Kann er letztlich gewinnen? Aber ja doch! Falls es vergessen wurde: in den USA finden Präsidentschaftswahlen statt, an denen jeder Bürger teilnehmen kann, sofern er sich in den Wählerlisten registriert. Hillary Clinton ist nicht gerade die beliebteste Politikerin in den USA, und sobald Trump sich einmal auf sie einschießt, wird sie reagieren müssen – oder kapitulieren.

Sie ahnen es schon, ich arbeite auf den Hitler-Vergleich hin. Sofern sich 1933 nicht als Vergleichsjahr aufdrängt – jenes Jahr, in dem die rechtskonservative Clique um Franz von Papen, Kurt von Schleicher und General Hindenburg Hitler „mit Gott voran“ zum Reichskanzler machte und dachte, er würde sich bis zum Jahresende von selbst entzaubern – passt vielleicht 1932 besser, jenes Jahr, in dem der deutsche Reichspräsident gewählt wurde und Hitler knapp gegen Hindenburg verlor, weil der inzwischen auch von SPD und Kommunisten unterstützt und als letztes Bollwerk der Demokratie gesehen wurde – einer Staatsform, die er verachtete.

Nehmen wir also an, Trump wird nominiert, verbreitet all seine irren Thesen ein halbes Jahr lang auf jedem Sender und verliert dann mit – sagen wir – 48:52 gegen Hillary. Ich bezweifle, dass er danach einfach wieder in der Versenkung verschwinden wird. Der Mann hat bis dahin das halbe Volk aufgehetzt. Die Amerikaner werden daher nicht einfach von Sturm auf Schönwetterbrise zurückschalten – womit wir wieder bei von Papen und von Schleicher wären, die nach der Präsidentenwahl bereits die Weichen stellten für 1933, indem sie die verbotenen Organisationen SA und SS wieder zuließen. Denn eine Präsidentin Hillary Clinton wird sich ebenso wie Obama einer kompromisslosen republikanischen Mehrheit im Senat gegenüber sehen. Regieren wird so nicht einfacher.

Was aber, wenn Trump gewinnt, weil es in den USA vielleicht doch noch ein paar alte weiße Hinterwälder mehr gibt, als man derzeit vermutet? Wir sollten uns keine Illusionen machen. Bush hat gegen das Völkerrecht verstoßen, indem er im Irak Krieg führte, und er hat gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, indem er foltern ließ. Glaubt wirklich jemand, Trump würde dahinter zurückstehen, wo er doch tagtäglich verkündet, wie er mit den Andersdenkenden und Minderheiten im eigenen Land und im Ausland verfahren will? Trump wird sich genauso wenig entzaubern lassen, wie sein Vorbild aus Deutschland. Und er wird genauso an seiner Agenda festhalten.

Mögen die US-Amerikaner also Hindenburg Hillary wählen. Bernie Sanders wäre aber wohl die bessere Wahl. Der hat wenigstens ein echtes Alternativprogramm zu dem irren Trump.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Koalitionsspiele

Werte Leserinnen und Leser,

in neun Tagen werden die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Aus einem Stirnrunzeln beim Betrachten der Umfragen wird inzwischen Fassungslosigkeit: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ab 1949 haben die beiden ehemals großen Parteien CDU und SPD in zwei Bundesländern gemeinsam keine Mehrheit mehr – „Große Koalitionen“ könnten dort nicht mehr regieren.

Man mag diesen Sachverhalt in Sachsen-Anhalt der übergroßen Menge an Rechtsaußen-Wählern zuschreiben: 19% und damit 4% mehr als die SPD weist die letzte Umfrage für die AfD aus. Die CDU kommt noch auf 31% – damit hätte die bisherige Koalition 46% der Stimmen – zu wenig für eine Mehrheit im Parlament. Die CDU könnte aber mit der Linken und der AfD eine Koalition bilden – beides würde reichen.

In Baden-Württemberg sieht es noch seltsamer aus. Dort sind die Grünen nach der letzten Umfrage die einzige verbliebene 30%-Partei – es wäre zudem ihr bestes Ergebnis seit ihrem Bestehen. Im Ländle hätten derzeit lediglich eine Grün-Schwarze Koalition (mit 60% der Stimmen) eine ausreichende und die sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP (mit 49% der Stimmen) eine knappe Mehrheit im Parlament. Reichen würde es auch für CDU und SPD und AfD gemeinsam, aber dieser Fall ist wohl noch unwahrscheinlicher als der Tunneleffekt zwischen Auto und Garage.

Dramatisch? Nun ja. Wir sollten davon ausgehen, dass das rechtsextreme Potenzial in unserer Bevölkerung nicht erst seit der Flüchtlingskrise gewachsen ist, auch wenn die Sachsen es so aussehen lassen. Im Osten wurde schon früher fleißig NPD gewählt, und die Pforzheimer haben den Republikanern schon in den Neunziger Jahren zweistellige Ergebnisse beschert. Das hat in Pforzheim Tradition: auch die NSDAP konnte dort weit bessere Ergebnisse holen als anderswo.

Nun, mit der AfD als scheinbar lediglich rechtspopulistischer Alternative, wird das ganze Potenzial der Rechten offenbar. Man muss nicht mehr zwangsweise CDU wählen, weil es rechts davon keine Partei geben durfte, sondern kann sein Kleinbürgertum endlich ausleben: Keine Flüchtlinge, jawoll! Keine Ausländer bei uns, jawoll! Homos die Rechte nehmen oder umerziehen, jawoll! Frauenbild von 1950, jawoll! Schweinefleisch statt Döner, jawoll! Undsoweiterundsofort, man kennt diese billigen Phrasen, mit denen sich die Rechten warm halten.

Und wir übrigen (die wir eine Mehrheit von etwa 80% der Bevölkerung darstellen) werden das Ganze ertragen müssen, denn die AfD wird weder verschwinden noch verboten. Und wenn daraus ungewohnte Koalitionen entstehen wie eine von Kretschmann geführte Große grün-schwarze Koalition, dann mag man bitte einmal ins benachbarte Hessen schauen, wo Schwarz-Grün seit zwei Jahren erstaunlich geräuschlos regiert – eben jenes Hessen, in dem 1982 der SPD-Ministerpräsident Holger Börner den Grünen mit der Dachlatte drohte, ehe er drei Jahre später Joschka Fischer zum ersten grünen Minister machte und in dem noch 2008 Roland Koch den grünen Spitzenkandidaten Tarek al Wazir als Ausländer verleumdete.

Bleibt der Osten, und dort bleibt neben der CDU nur noch eine größere demokratische Partei übrig – die Linke. Jene Linke, die mal PDS hieß und davor SED. Aber die letzten 25 Jahre sind auch an der Linken nicht vorüber gegangen, und inzwischen stellt sie in Thüringen den Ministerpräsidenten und hat in Berlin und Brandenburg erfolgreich mitregiert. Wenn die CDU im Westen mit den einst verhassten Grünen koaliert, dann wird sie das im Osten mit den dort im Vergleich zum Westen wesentlich realpolitischeren Linken auch schaffen, wenn auch vielleicht nicht gleich nach der Wahl. Bisher hofft man noch, dass es für CDU und SPD doch noch reichen könnte – mit einer Stimme Mehrheit im Parlament.

Ob die CDU es auch einmal mit der AfD versuchen wird? Sicher wird es Befürworter einer solchen Koalition in Zukunft geben. Es darf aber daran erinnert werden, dass wir in Deutschland bereits Erfahrung haben mit der Idee, eine rechtsextreme Partei in die Regierung einzubinden, weil man annahm, dass sich dann der Spuk sicher schnell verflüchtigen würde – der vermutlich weitest reichende Irrtum in der Geschichte.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

 

 

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