Griechischer Salat

Werte Leserinnen und Leser,

derzeit läuft es nicht rund mit Griechenland. Eine linke Regierung hat die Amtsgeschäfte übernommen, obwohl die Griechen überaus deutlich gewarnt wurden, diese nicht zu wählen. Und jetzt haben sie das Ergebnis: Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis (wann kannte ich je den Namen eines griechischen Ministers) werden von allen gemieden, als würden sie daheim Stinktiere halten. Verträge sind einzuhalten, schallt es ihnen entgegen – und die Griechen mögen doch bitte den Gürtel noch enger schnallen, dann wird das schon wieder.

Fakt ist, die Vorgängerregierungen haben seit der Einführung des Euro ausgenutzt, für wenig Zinsen an viel Geld zu kommen. Sie haben es verteilt – nun ja, nicht gerade unter der Bevölkerung, aber unter sich und korrupten Beamten. Von denen soll es in Griechenland ja durchaus viele geben, wenn man den Ermittlungen der Troika traut.

Fakt ist auch, dass niemand ans Zurückzahlen dachte, weil alte Schulden ja so bequem mit neuen zu tilgen sind, sieht man einmal von den Kreditzinsen ab. Und wer hätte gedacht, dass diese auf dem Schneeballprinzip beruhende Finanzierung so plötzlich enden würde? Es hätte noch zehn, fünfzehn Jahre so weitergehen können, wenn nicht 2008 die Finanzmärkte kurzfristig zusammengebrochen wären.

Fakt ist aber auch, dass die Bürger Griechenlands von dem vielen Geld kaum etwas gesehen haben – und auch heute nichts sehen von den vielen Milliarden, die da nach Griechenland überwiesen werden. Denn dort lagern sie nur kurz zwischen, um postwendend wieder bei den Banken der Überweiserländern anzukommen – nämlich als Tilgung oder Zinszahlung auf Altkredite. Den Reibach machen dabei die Banken.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt mit den überwiesenen Milliarden also weder das abendliche Bier noch die Wohnung des Theódoros Normalgriechen. Sondern er sorgt für die Gewinne der Banken und die Boni der Banker. Und der EU-Kommissar Moscovici entgegnet den Griechen als Antwort auf ihre Politik für den kleinen Mann* , es gehe nicht um humanitäre Philosophie, sondern lediglich um die finanziellen Folgen.

Daher bringt es einfach nichts, von den Griechen zu verlangen, jetzt weiter zu sparen. Deren Wirtschaft ist in den drei Jahren des Troika-Interregnums um 25% geschrumpft, jeder Vierte (und jeder zweite Jugendliche) ist arbeitslos, und ganze Landstriche veröden. Wenn eine griechische Regierung sich angesichts dieser Situation unbotmäßig und undiplomatisch verhält – wer mag es ihr verdenken?

Aber noch traut sich (außer vielleicht der Bilderbuch-Linken Wagenknecht) niemand, den Schritt zu gehen, der die Lage wieder richten könnte: Schuldenerlass für Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland – und die Bedingung, nie wieder Kredite aufnehmen zu dürfen. Denn ginge man diesen Schritt, würde man letztlich auch das Finanzwesen in Europa entmachten – undenkbar für Konservative wie unseren Finanzminister Schäuble, dem Bewahrer der schwarzen Null (und Spenden-Verwahrer von 100.000 DM fragwürdiger Herkunft).

Trotzdem führt langfristig kein Weg an dem Schuldenschnitt vorbei. Oder glaubt wirklich jemand das Märchen, unsere Wirtschaft werde in 2050 so gewachsen sein, dass die daraus resultierenden Mehreinkünfte nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgung unserer (deutschen) Kredite bedienen kann? Und wenn wir es nicht können – wie sollen es dann die Griechen schaffen?

Ihr Großverdiener und Reichen der Welt, das wird weh tun. Aber es trifft dann wenigstens keine Armen. Ich kenne jedenfalls niemanden, der gleichzeitig Hartz4 bezieht und Staatsanleihen aus Griechenland besitzt. Und bis dahin schaut Euch noch ein paarmal Herrn Varoufakis‘ schönes Video an.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

*Die EU verlangt von den Griechen die Zurücknahme von Gesetzen, das einigen zehntausend Menschen ein etwas besseres Leben ermöglichen sollen. Unter anderem wurde entlassenes Reinigungspersonal in öffentlichen Gebäuden wieder eingestellt.

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EZB! Macht! Reich!

Liebe versammelte Vorstände der Großbanken,

mit Freuden habe ich heute der Eröffnung des neuen Palasts der Europäischen Zentralbank beigewohnt. Eindrucksvoller kann man kaum darstellen, welche Machtposition unser Bankensektor im Gefüge des europäischen Wirtschaftsraums einnimmt. Wir haben die schwierigen Zeiten ab 2008 nicht nur überstanden, nein, wir sind besser, größer und unverzichtbarer als je zuvor.

Ich möchte insbesondere dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Sigmar Gabriel, für seine klaren Wort zu den Protesten draußen auf den Straßen Frankfurts danken, und ich möchte seine Worte hier bestätigen: ausgerechnet die EZB zum Verantwortlichen zu machen, zeugt  von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet. Das ist, da hat Herr Gabriel völlig recht, eine intellektuelle Fehlleistung.

Die EZB hat dieser Tage das größte Gelddruckprogramm der Geschichte Europas gestartet. Bis September 2016 werden wir in jedem Monat den Banken Staatsanleihen im Werte von 60 Milliarden Euro abkaufen. Meine Herren, das sind 1,2 Billionen Euro, die die Bilanzen Ihrer Unternehmen in ungeahntem Ausmaß schönen werden. Dieses Geld gehört allein Ihnen und nicht dem Pöbel auf der Straße. Es wird nicht für einen Kita-Ausbau verschwendet, nicht für Mindestlöhne für Frauen und schon gar nicht für das Überleben des Prekariats. Ganz nebenbei sichern wir Ihnen damit deutlich höhere Millionen-Boni als bisher zu. Kaufen Sie sich davon etwas Nettes, oder machen Sie Ihrer Frau ein schönes Geschenk – es gibt nichs und niemand, das oder den Sie mit Geld nicht kaufen könnten.

Bedenken wir auch unsere Bedeutung für den Finanzplatz „Erde“: Die weltweite Deregulierung der Banken und die darauf folgende Erfindung undurchschaubarer Finanzprodukte in den Neunzigern hat uns für die Welt und ihre Wirtschaft unverzichtbar gemacht. Man bezahlt unsere Verluste, egal was wir tun und welche realwirtschaftlichen Folgen es hat, während wir unsere Gewinne dank Kleinstaaten wie Luxemburg unversteuert behalten dürfen. Wir gelten als too-big-to-fail – und wir tun alles dafür, es auch zu bleiben.

[Draußen fliegen Steine gegen das kugelsichere Glas. Falls keine Blockupy-Gegner in der Nähe sind, bitte unwichtige Angestellte abordnen und entsprechend einkleiden.]

Meine Herren, Sie wissen, wir lassen uns nicht beunruhigen, nicht von den aufständischen Kommunisten oder den Terroristen da draußen und in der Welt, nicht von Klimawandel oder Ressourcenknappheit, nicht von Demokratie oder Diktatur. Denn wir regieren die Welt. Wir steuern das Klima, den Terror, Armut und Reichtum. Wir haben die Verantwortung übernommen, und wir werden sie nie wieder hergeben. Wir sind unbesiegbar.

Lassen Sie uns an diesem Tag feiern – uns, unsere grenzenlose Gier und die Chuzpe, die Bürger Europas unseren Reichtum bezahlen zu lassen. Ich wünsche uns allen weiterhin beste Geschäfte. Möge sich das Geld in unseren Taschen vermehren in alle Ewigkeit. Amen.

(Für Mario Draghi zur Eröffnung des neuen EZB-Palasts in Frankfurt von JL7 geschriebene Rede.

Während der (realen) Eröffnung fand in Frankfurt eine (friedliche) Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern gegen die Austeritätspolitik der EU statt. Zuvor hatte es bereits gewalttätige Ausschreitungen gegeben.

 

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Futureworld-Siggi

Werte Leserinnen und Leser,

dieser Tage häufen sich die Berichte über unseren Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass Siggi auch noch Vorsitzender der SPD ist, diesen Posten aber offenbar derzeit nicht ausübt. Denn anders ist kaum erklärbar, dass Siggi sich im Sinne seiner Partei eine Bereichsüberschreitung nach der anderen leistet – oder doch?

  • Siggi und TTIP: Nachdem seine Partei ihm abgerungen hatte, dass die viel kritisierten Schiedsgerichte mit der SPD nicht zu machen seien, belehrte der Wirtschaftsminister die verblüfften Abgeordneten im Parlament: Eine komplette Streichung werde auch von niemandem in Europa unterstützt. „Auch von keiner anderen sozialdemokratischen Regierung.“ Und: „Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.“ Ein Sozialdemokrat, der die Interessen globaler Wirtschaftskonzerne vertritt…
  • Siggi und Saudi-Arabien: Der Minister kündigte an, „natürlich auch Menschenrechtsfragen“ ansprechen zu wollen. Er sagte aber auch, dass er sich eigentlich auf einer Wirtschaftsreise befinde. „Der saudische Finanzminister ist, das werden alle verstehen, auch nicht so ganz der richtige Ansprechpartner für Menschenrechte“. Ein Sozialdemokrat, der die Menschenrechte für ein paar Wirtschaftsaufträge verkauft…
  • Siggi und PEGIDA: Die Pegida-Bewegung [gehört] „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Egal, ob es einem gefällt oder nicht.“ Man habe auch das Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.Solange man nicht der SPD angehört, möchte ich hinzufügen. Siggi hat das aber leider nicht gesagt. Ein Sozialdemokrat, der sich rechtspopulistische Aussagen zu eigen macht…
  • Siggi und die Vorratsdatenspeicherung: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist.“ Im weiteren Verlauf des Interviews mit dem DLF erzählt uns Siggi dann erneut sein Märchen von der norwegischen VDS und dem Fahndungserfolg beim Attentäter Breivik. Nur: Norwegen hatte nie eine VDS. Ein Sozialdemokrat, der beratungsresistent ist und überdies Lügen erzählt…
  • Siggi und EZB vs. Blockupy: Die Gewalt [der Blockupy-Demonstranten, Anm. JL7] sei „durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“. „Ausgerechnet die EZB zum Verantwortlichen zu machen, zeugt auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet.“ Das sei eine „intellektuelle Fehlleistung“. Die EZB – ist das nicht jene Bank, die gerade 1,2 Billionen Euro druckt, um den Banken und damit den Superreichen unter die Arme zu greifen, indem sie ihnen Staatsanleihen abkauft. Ein Sozialdemokrat, der die Superreichen füttert…

Mal ganz ehrlich – der Siggi ist doch kein Sozialdemokrat mehr? Den haben sie doch rechtzeitig durch eine Kopie ersetzt wie damals in diesem Film mit Peter Fonda. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer ihn steuert: die Wirtschaftslobbyisten oder das Kanzleramt…

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Masern-Partys

Werte Leserinnen und Leser,

Überschriften sind gerne ein wenig knallig, um Spannung aufzubauen, die dem Leser über die ersten Zeilen des Artikels hinweg hilft – bis er dann voll und ganz dem Autor verfallen ist. Manchmal aber setzt das wirkliche Leben Maßstäbe, die man kaum übertreffen kann.

Dieser Tage wird in den Medien ein Masernausbruch in Berlin diskutiert, genauer gesagt, im Prenzlauer Berg. Dort leben eben jene gentrifizierten Zuzügler, die sich für so intelligent halten, dass ihr Weltbild von Tatsachen weitgehend unbeeindruckt bleiben darf. Zu diesem Menschenschlag gehört auch die wachsende Gruppe der Impfgegner. Das sind Eltern, die eine Kleinkind-Masernimpfung für schädlicher halten als die eigentliche Krankheit. Denn erwiesenermaßen kann es bei der Impfung zu Komplikationen kommen, während die Krankheit selbst mit der harmlosen Vorsilbe „Kinder“ bedacht ist, genau wie in den heimeligen Worten „Kinderspielplatz“, „Kinderfilm“ und „Kinderteller“. Ok, streichen Sie das letzte.

Eine Kinderkrankheit trägt aber ihren Namen, weil sie so ansteckend ist, dass niemand es schafft, ihr zehn Jahre lang zu entgehen, ohne daran zu erkranken. Weil die Impfgegner das natürlich auch wissen, organisieren sie inzwischen „Masern-Partys“, bei denen der Nachwuchs explizit mit an Masern erkrankten Kindern zusammengebracht wird, damit die Krankheit gezielt und geplant außerhalb der Urlaubszeiten ausbreche. In den Köpfen der Erwachsenen verfügen sie nämlich nach dem Durchleben der Krankheit über ein natürlich gestärktes Immunsystem ohne künstliche Farb- und Aromastoffe.

Natürlich nur, solange das Kind den Masernausbruch überlebt. Zwei von tausend Kleinkindern sterben daran. Und alle anderen anderen leiden erheblich – drei Wochen lang.

Und wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, bis hierher durchgehalten haben, habe ich heute zur Belohnung einen Verweis auf die Spiegel-Kolumne von Sascha Lobo für Sie, denn besser als er kann ich die Frage danach, wer diese Impfgegner nun genau sind, auch nicht formulieren:

„Es handelt sich um hoch gebildete und tendenziell wohlhabende Bürger. Um Leute also, die Pegida ausgelacht haben, weil die wider jede Statistik wegen ihrer Bauchgefühle demonstriert haben. Und fünf Minuten später stillen sie ihren pseudoskeptischen Durst mit informiertem Wasser, das bei Vollmond an Bachblüten vorbeigetragen wurde.“

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Licht an!

Werte Leserinnen und Leser,

so sehr mich mich beim ersten Lesen über die Dresdner, Berliner und die Kölner Verdunkelung während der GIDA-Aufmärsche gefreut habe, so sehr muss ich inzwischen meine Meinung darüber revidieren.

Natürlich setzt man ein Zeichen, wenn man den Rechtsaußen-Demagogen nicht auch noch eine Bühne für ihr Tun gibt. Aber solange unser Grundgesetz gilt, ist eines der Grundrechte die Meinungsfreiheit und ein anderes das Demonstrationsrecht. Und es ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen zu entscheiden, welche Demonstrationen gern gesehen sind und welche nicht – nur Privatleute dürfen das.

Ergo hat sich der Staat neutral zu verhalten – man kann nicht einfach das Licht ausschalten, weil da jemand demonstriert, den man politisch für unzeitgemäß hält. Denn damit hebelt man die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration de facto aus.

Lasst das Licht an – besser, wir sehen genau hin, welche Gestalten da gegen Freiheit und Toleranz demonstrieren.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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