Mit Sicherheit durchgeknallt

Publiziert am 22. Januar 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

ich stehe unseren Politikern beileibe nicht so kritisch gegenüber wie die Mitläufer der Igittdieda-Bewegungen, die derzeit wöchentlich in unseren Städten im Dunkeln herumtappen und manchmal ins Braune treten. Dennoch kommt auch mir manchmal den Verdacht, dass dem einen oder anderen unserer Regierenden die eine oder andere Sicherung durchgebrannt sein muss.

Momentan befindet sich unser Innenminister de Maiziere in dieser Lage. Nachdem sein Ministerium bereits begonnen hat, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten (zur Überflüssigkeit eines solchen Gesetzes ist bereits alles Nötige gesagt), hat er nun verkündet, dass Verschlüsselung in der Hand der Bürger eine ganz dumme Idee sei. Die Polizei und die Geheimdienste müsse jederzeit in der Lage sein, beispielsweise verschlüsselte eMails mitlesen zu dürfen. Damit das Wirklichkeit wird, müssten die Provider verpflichtet werden, Hintertüren in ihre Kommunikationswege einzubauen, die der Staat dann benutzen dürfe.

Ging es bei der VDS noch um die angeblich so harmlosen Metadaten, fordert unser IM nun also endlich den Zugriff auf Inhalte, welche offenbar besonders verdächtig sind, wenn sie verschlüsselt sind. Im besten Fall braucht dann die Polizei immer noch eine richterliche Genehmigung für eine solche Provider-TKÜ (Telekommunikationüberwachung). Aber de Maiziere bezieht explizit auch die Geheimdienste mit ein, und was die auf Vorrat alles so speichern, wissen wir spätestens seit Snowdens Abschied von der NSA.

Offenbar ist man sich dabei westweit relativ einig. Der englische Premierminister Cameron hat ein Verbot der Verschlüsselung gefordert, Obama und de Maiziere gefällt das. Der in der EU für Überwachungsmaßnahmen zuständige „Anti-Terror-Koordinator” Gille der Kerchove erklärt uns gar die Notwendigkeit der behördlichen Entschlüsselung damit, dass das behördliche Abhören zusehends erschwert werde, weil im Zuge der NSA-Affäre viele IT-Anbieter dezentrale Verschlüsselungsverfahren anbieten würden. Rüstungswettlauf nannte man das in den 80ern bei den Atomwaffen.

Diese feinen Herren wissen offenkundig sehr wenig über das Internet und seine Übertragungstechniken, aber sie kennen die metallenen ABUS-Sicherheitsschlüssel, die ihnen seit 50 Jahren die Türen zu ihren Häusern öffnen. Und sie würden niemals auf die Idee kommen, einen davon bei der Polizei oder beim BND zu hinterlegen, damit die Herren in Grün oder Schwarz ungestört in ihren Papieren wühlen können. Nicht mal den Schlüssel für den Briefkasten würden sie freiwillig abgeben. Warum sollten wir ihnen dann die Schlüssel aushändigen, die unsere privaten Korrespondenz schützen?

Man soll ja durchaus vorsichtig sein mit Voraussagen für die Zukunft, aber ich bezweifle, dass ich mir von alternden Politikern oder irgendeinem Gesetz das Recht nehmen lassen werde, meine Post vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Schon der Versuch unseres IM ist ein Angriff auf unsere Grundrechte – dabei ist gerade dieser Minister auch der Hüter unserer Verfassung.

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung von 2014 steht: „Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.“ Es scheint, als wolle man nun doch lieber Nummer eins auf einem ganz anderen Feld werden.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Seifenspinner

Publiziert am 19. Januar 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

manchmal übersteigt die Hysterie rund um den angeblich allgegenwärtigen Islamismus die Grenze des erträglichen. Ein aktuelles Beispiel betrifft ein Produkt des Lebensmitteldiscounters ALDI Süd. Dort wurde eine Flüssigseife mit dem sicher nicht preisverdächtigen Namen „OMBIA Bath Cremeseife 1001 Nacht“ verkauft. Auf dem linken Teil der Flasche findet sich im Hintergrund ein Bildnis von etwas, das nun die korrekten Religiösen als Moschee identifiziert haben – und sich sogleich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten.

Einmal ganz davon abgesehen, dass derartige „religiöse Gefühle“ nur sehr schwer fassbar sind, weil die dabei zur Schau gestellte Betroffenheit offensichtlich nur Vertretungscharakter hat – sich wegen eines Hintergrundbildes auf einer Seife zu echauffieren, hat schon etwas sehr hysterisches. Das Problem liegt hier wohl eher im Auge des Betrachters, und meinen christlichen Lesern würde ich hier Matthäus Kapitel 5, Vers 29 empfehlen – vielleicht lesen auch die scharia-religiösen Leser einmal quer. Für alle anderen hier die schmerzlose Kurzfassung: „Augen zu und langsam weitergehen“.

Der Gipfel der Hysterie aber stammt von ALDI Süd selbst. Dort entschied man sich – wohl aufgrund einer hitzig geführten Facebook-Diskussion – sehr schnell dazu, das Produkt aus dem Angebot zu entfernen. „Die bildliche Gestaltung des Produkts sollte die orientalische Duftrichtung unterstreichen und keinesfalls die religiösen Gefühle in irgendeiner Art verletzen“, so teilte ALDI Süd mit. Es mag um das Produkt als solches nicht schade sein – aber seit wann räumen wir religiösen Gefühlen wieder einen solchen Stellenwert ein, dass wir unsere Industrie danach ausrichten?

Andererseits – stellen Sie sich einmal vor, Heckler & Koch würde ankündigen, ihr G36 vom Markt zu nehmen, weil es die religiösen Gefühle der Muslime verletzen könnte… Leider wurde das auf Facebook nicht diskutiert.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Nachtrag: Die auf der Seife sichtbare „Moschee“ ist die Hagia Sophia in Istanbul. Sie war zunächst eine christliche Kirche, dann eine Moschee und ist jetzt ein Museum.

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Oberwasser im Planschbecken

Publiziert am 16. Januar 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem nun auch die Mutter aller Kanzler unerwartet deutlich Position bezogen hat, haben wir eine neue Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die beiden auf-rechten Kommentatoren der FAZ Müller und von Altenbockum – übrigens wahrscheinlich die letzten ernstzunehmenden Journalisten, die sich für allgemeine Überwachung begeistern können – haben seitdem Oberwasser und veröffentlichen beinahe mehrmals täglich Artikel, in denen sie die Gefahr einer Islam-Apokalypse apostrophieren und deshalb vehement eine neue VDS fordern (hier, hier und hier).

Dabei wird den Lesern der FAZ viel Sand in die Augen gestreut, indem behauptet wird, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht (BverfG) als auch der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für zulässig erklärt haben. Beim BVerfG-Urteil mag man das noch so herauslesen können, der EUGH war jedoch viel deutlicher.

Der EUGH hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer allgemeinen Form für unzulässig erklärt – damit ist die anlasslose Erfassung der Daten aller Bürger vom Tisch – es muss schon ein Grund vorliegen, um überwachen zu dürfen. Das ist bereits heute Praxis in der Polizeiarbeit – auch Abhörmaßnahmen und Observierungen sind nur zulässig, wenn ein Verdachtsmoment besteht (und ein Richter die Maßnahme genehmigt).

Man könnte also bekannte Täter oder Verdächtige erfassen, aber gerade nicht jeden einzelnen Bürger. Das ist zwar nicht das, was sich die Sicherheitskräfte erhoffen, aber es wäre grundrechtskonform. Unsere Politiker begründen die Wiedereinführung der VDS gern mit zukünftigem Islamistenterror – die Islamistenterrorfreunde und ihre Vettern von der Salafistenfront kennen wir aber offenbar, sonst könnte man deren Ausweise nicht durch fragwürdige Papierdokumente ersetzen wollen.

Ein gern gesagtes Argument lautet, es würde ja ohnehin nur das gespeichert, was bei den Telefonunternehmen sowieso anfiele. Nun – die VDS-Richtlinie aus 2006 sah vor, eine Menge zusätzlicher Daten zu erfassen, z.B. Ort und Zeit von Login und Logout mobiler Endgeräte, Ort, Beginn und Ende des Schreibens von SMS usw. Diese Daten entstehen bei den Telefonunternehmen zwar aus technischen Gründen, sie speichern sie aber nicht, weil sie für die Abrechnung unwichtig sind.

Solche Daten sind für die Polizei sicher spannend, sie stehen aber spätestens seit dem EUGH-Urteil unter Grundrechtsschutz. Eine neue, verfassungskonforme VDS sähe daher deutlich anders aus als das, was wir im Jahr 2010 hatten – sie entspräche eher dem „Quick Freeze„, den die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits 2011 vorschlug – der damals dem Innenministerium aber viel zu eng gefasst war.

Es lohnt sich oft, eine Situation von einem höheren Standpunkt aus zu betrachten. Im vorliegenden Falle scheint es, die VDS-Freunde sitzen mit Oberwasser in einem Planschbecken.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

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Innendemenz

Publiziert am 8. Januar 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

Unser CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl (70) hat sich zum Attentat auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo geäußert, bei dem dreizehn Menschen ermordet wurden. Und nun raten Sie einmal, was er uns diesmal mitzuteilen hatte.

Oder lesen Sie einfach einen dieser älteren Berichte. Es steht exakt das gleiche drin.

Ist das womöglich ein Zeichen fortgeschrittener Demenz, wenn man immer wieder das gleiche sagt, weil man den gestrigen Tage schon vergessen hat?

Wiederholungen nerven – nicht nur beim Fernsehen.

Es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

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57 Prozent Bedrohung

Publiziert am 8. Januar 2015 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

laut einer Umfrage des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung sehen 57 Prozent der Deutschen im Islam eine Bedrohung, er passe zudem nicht in die westliche Welt. In der gleichen Umfrage hält sich aber die Mehrheit der Deutschen für tolerant. Ein Widerspruch? Jedenfalls nicht überraschend, wenn man die Populisten und ihr Gefolge auf den Straßen zählt.

Der Islam ist eine von vielen Religionen in Deutschland, und bei „Religion“ gelangt man sehr schnell zur „Religionsfreiheit“. Darunter wurde ursprünglich verstanden, dass es keine „Staatsreligion“ geben solle und jeder mit seinem Glauben glücklich werden möge. In den Anfängen der Bundesrepublik, als noch fast jeder einer christlichen Kirche angehörte und das Volk Ehen zwischen Katholiken und Protestanten immer noch mit der Vorsilbe „Misch-“ bedachte, mochte das kein schlechter Ansatz sein.

Inzwischen hat sich das Bild gewandelt, und Religionsfreiheit bedeutet auch „Freiheit vor Religion“. Der Anteil der Atheisten und solcher, denen die dogmatischen Ansätze der katholischen Kirche und die „Lieber-Gott-Geschichten“ der Protestanten nicht genügen, steigt von Jahr zu Jahr.

Wir folgen dabei der Goldenen Regel: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg‘ auch keinem andren zu.“ Religionsfreiheit heißt auch: Übt Eure Religion aus, wo und wie Ihr wollt, aber geht anderen damit nicht auf den Keks.

Und genau da setzt meine Kritik an: Religion ist generell eine Bedrohung

  • für die Freiheit, denn sie schafft Unfreiheit durch unlogische oder gar irrsinnige Vorschriften, deren Nichteinhaltung regelmäßig den Verlust des Seelenheils bedeutet
  • für den Frieden, denn immer wieder ziehen Gläubige in heilige Kriege oder brechen Streit vom Zaun über den rechten Glauben
  • für die Gesundheit, denn sie zwingt Menschen dazu, andere zu verletzten, sei es durch Beschneidung, körperliche oder psychische Gewalt oder Bombenterror
  • für Andersdenkende, denn Religiöse diskutieren nicht über Sinn und Unsinn dessen, was in ihren heiligen Schinken steht. Statt dessen werden Andersdenkende verachtet und verfolgt, wo es möglich ist.

All das trifft für jede Religion zu, die wir auf unserem Planeten finden. Nicht der Islam ist ein Problem – es sind alle Religionen und jene, die ihnen folgen, die ein Klima schaffen, in dem Freiheit, Frieden, Gesundheit und Meinungsvielfalt nicht gedeihen können.

Leider ist es ein äußerst zweckfreies Unterfangen, den Gläubigen zu erklären, dass sie ihre Götter selbst in die Welt gebracht haben – und dass sie mit ihnen auch wieder verschwinden werden. Zu Recht muss auch der Ruf nach Religionsfreiheit erschallen. Lasst sie gewähren.

Aber nochmals: „Religionsfreiheit!“ Behaltet Euren Glauben, und zwar für Euch. Übt ihn daheim aus hinter verschlossenen Türen – und lasst ihn dort, wenn Ihr auf die Straße geht.

Falls nun jemand bei „Glauben“ an bärtige Turban-Männer denkt oder verburkate Frauen, dann sei er daran erinnert, dass uns jeden Morgen die Kirchenglocken an unsere christliche Vergangenheit erinnern. Dass viele Krankenhäuser zwar vom Staat und unseren Krankenversicherungen bezahlt, aber trotzdem von hochreligiösen Christen geführt werden. Dass christliche Kindergärten mit der Zustimmung der Eltern kleine Kinder indoktrinieren. Dass christliche Vertreter nach wie vor in Ethikkommissionen sitzen und uns verquere und veraltete Moralvorstellungen verkaufen. Dass ein deutscher Bundestag mit überwältigender Mehrheit für die Erlaubnis der rituellen (also religiösen) Vorhautbeschneidung von Säuglingen und Kindern votiert (aber Bilder von planschenden Kindern verbieten wollte).

Wer im Islam eine Bedrohung sieht, mag also bitte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Meine christlichen Leser finden übrigens einen sinngleichen Satz in ihrem heiligen Buch an dieser Stelle.

Generell würde es uns gut zu Gesicht stehen, nicht den Rattenfängern hinterherzulaufen, egal, ob sie nun bunte Kostüme, Bomberjacken oder PEGIDA-Umhänge tragen. Denn die wollen vor allem eins nicht: Gutes.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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