Werte Leserinnen und Leser,
die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hat im aktuellen Tarifkonflikt nun den siebten Streik angekündigt – sechs Tage soll er dauern. Netterweise hat man ihn zwei Tage vorher angekündigt, so dass sich Bahnfahrer und Autofahrer, Industrie und Taxigewerbe, Berufspendler und Touristen, Autovermieter und Rikschafahrer und alle anderen Betroffenen rechtzeitig auf den Ausstand einstellen können.
Es bedarf keiner großen prophetischen Fähigkeiten vorauszusagen, dass dieser Streik der letzte im aktuellen Konflikt sein wird. Der GdL-Chef Weselsky verordnet uns sechs Tage lang das volle Programm – alle GdL-Lokfüher streiken. Damit besteht keine Chance einer späteren Eskalation (z.B. erst die Güterzüge, dann, wenn sich nichts aufseiten der Bahn bewegt, die Personenzüge usw.). Er hat nur noch eine einzige Karte auf der Hand: die eines unbefristeten Streiks. Und da Herr Weselsky den Streik unter anderem mit in der Verfasssung garantierten Rechten begründet, kennt er sicher auch Absatz 4, Satz 1 des Grundgesetz-Artikels 87e:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“
Weselskys letzte Karte ist also nichts wert, denn ein unbefristeter Streik wäre ein Verfassungsverstoß und damit unrechtmäßig.
Auch vonseiten des Gesetzgebers ist die Stellung der GdL bedroht: dort arbeitet man an einem Gesetz zur Tarifeinheit, das in den Betrieben den Vorrang der größten Gerwerkschaft vorschreiben will – das wäre im Falle der Bahn in den meisten Fällen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Gesetz wird zur Mitte des Jahres erwartet. Es ist allerdings umstritten, ob es verfassungskonform ist – Klagen dagegen werden sich allerdings mehrere Jahre hinziehen, und solange wird es wohl in Kraft bleiben.
Keine rosigen Aussichten also für Weselsky – und für uns Betroffene bleibt der Trost, dass die GdL ähnlich enden wird wie ein überflüssiger Wintereinbruch im April: nervig – aber morgen schon Schnee von gestern.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
P.S.: Falls Sie während des Streiks gerade etwas Zeit übrig haben, sei Ihnen das neue Modelleisenbahn-Set „Weselsky Edition“ von Märklin ans Herz gelegt. Aus der Produktbeschreibung:
Neben Gleisen und Weichen im Format H0 beinhaltet der Kasten eine Elektrolokomotive samt zweier Reisezugwagen, einen Nahverkehrstriebwagen und eine schwere Diesellok mit drei Schüttgutwaggons. Das Einzigartige daran: Keiner der Züge lässt sich mit elektrischem Strom auch nur einen Millimeter vorwärtsbewegen. Das will Märklin den Kunden garantieren. Falls eine Lok doch überraschend losfahre, werde man den Kaufpreis umgehend zurückerstatten.
