Der antisemitische Beißreflex

Werte Leserinnen und Leser,

wie jeder Artikel über Antisemtismus könnte auch dieser mit der Erklärung beginnen, wie schwierig es in Deutschland ist, über Antisemitismus zu schreiben. Ich möchte Ihnen diese Einführung ersparen – lesen Sie dazu in der Tagespresse die ersten Absätze der aktuellen, einschlägigen Berichte.

Ich schreibe gar nicht über Antisemitismus, sondern über die aktuelle Lage in Nahost und ihre Auswirkungen, die bis hier nach Berlin schwappen. Da demonstrieren einige hundert Freunde der Palästinenser und skandieren dabei antisemitische Sprüche – klar, dass so etwas in Deutschland nur sehr schwer zu ertragen ist. Und tatsächlich hat der Berliner Innensenator angekündigt, zukünftig keine antisemitischen Parolen auf Demos mehr zu dulden. Gut so. Man kann auch gegen die israelische Politik sein, ohne Juden zu beleidigen oder gar zu bedrohen, wie es offenbar hier in Berlin geschehen ist.

Damit wären wir beim Punkt: Israel und noch mehr die israelische Politik sind nicht gleichzusetzen mit dem jüdischen Glauben und jenen, die sich damit identifizieren. Was viele der Protestler vielleicht überraschen mag: auch viele Juden kritisieren den Weg, den die israelische Regierung eingeschlagen hat – sogar einige Israelis tun das.

Offenbar machen aber gerade jene, die nun pauschal „Antisemitismus“ rufen, sobald man auch Mitleid für die ermordeten Palästinenser empfindet (und nicht bloß für die Absturzopfer von MH17), genau den Fehler, den sie ihren Gegnern vorwerfen: sie differenzieren nicht zwischen dem israelischen Staat und seiner Regierung einerseits und den Juden als Glaubensgemeinschaft andererseits. Eine wie auch immer gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Kritik an der Palästina-Politik Israels führt sogleich zum Hervorholen der Antisemitismus-Keule. Die FAZ befürchtet sogar das Entstehen einer neuen „antisemitischen Koalition“ zwischen Neonazis und Islamisten.

Wir können nicht erwarten, dass die israelische Regierung Kritik von außen annimmt. Unsere Bundeskanzlerin hat sich deshalb gleich auf die Seite der israelischen Regierung geschlagen, was – mit Verlaub – in einem derart verfahrenen Konflikt eine Dummheit ist, weil man sich damit als möglicher Helfer bei einer Schlichtung disqualifiziert. Aber wie wir Frau Merkel kennen, wählt sie den weg mit den größten Erfolgsaussichten – und das ist nunmal der des Status Quo. Nach ein paar weiteren Bomben und Raketen werden beide Seiten den nächsten brüchigen Waffenstillstand schließen, und niemand muss sich bewegen. Wer Kritik nicht annimmt, wird sich auch nicht verändern wollen.

Die israelische Regierung kann aber nicht erwarten, dass wir – selbst wenn wir in ehemals nationalsozialistisch verseuchten Ländern leben – unsere Meinung zum Vorgehen in Nahost für uns behalten – genauso wenig wie zu Russland, zur Ukraine und zur Türkei, in der derzeit weit üblere und echte antisemitische Auswüchse unter Oberaufsicht von Erdogan zu beobachten sind.

Also, liebe Leute: Kritik an Israels Palästinapolitik ist kein Antisemitismus, sondern das wahrgenommene Recht, überall in der Welt – auch daheim – auf Missstände hinzuweisen. Und sofern man keine rosa Brille trägt, darf Israel da keine Ausnahme sein. Ein Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt nämlich nicht die Tötung Hunderter Unschuldiger – genausowenig wie das Recht auf einen eigenen Staat letztlich die Ermordung von vier halberwachsenen Kindern rechtfertigt.

Etwas weniger Beißreflex könnte nicht schaden, denn er verhindert eine rationale Diskussion. Eine Lösung des Nahostkonflikts ist von den derzeitigen Konfliktparteien sowieso nicht zu erwarten, denn sie sind beide seine Kinder, nicht seine Ursache.

Und als nächstes packen wir dann das Märchen vom Antiamerikanismus an.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

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Die linke Tour der Berliner Piraten

Werte Leserinnen und Leser,

in meiner Schublade liegt immer noch eine Plastikkarte, die mich als Mitglied Nr. 16669 der Piratenpartei ausweist. Ausgestellt wurde sie 2011, zu einer Zeit, als das Internet für die meisten Mitglieder der etablierten Parteien tatsächlich noch Neuland war. Das Zugangserschwerungsgesetz war gerade gescheitert, die Vorratsdatenspeicherung und ACTA standen vor der Tür. Ein idealer Boden für eine Partei, die sich mit der Freiheit im Internet beschäftigt.

Statt aber diesen Vorteil zu nutzen, begannen in meinem Berliner Landesverband dieselben Kämpfe um Macht und Bedeutungshoheit, die vor 225 Jahren bereits die Französische Revolution gefressen hatten. Gewonnen haben diesen Kampf die Linksalternativ-Radikalen, die zeitweise sogar den Bundesvorstand voll im Griff hatten – erinnern Sie sich noch an die sockenlose Maus Frederick?

Die heutigen Stars in Berlin heißen Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff, und beide – selbst durchaus demagogisch gebildet – haben vom Nutzen demokratischer Prozesse ungefähr soviel Ahnung wie ein Hund vom Chappi-Dosenöffner. Inzwischen hat sich der Berliner Landesvorstand in der linkssozialen Ecke eingerichtet, Arthur Harris für die Bomben auf Dresden gedankt und missliebige – liberale – Mitglieder als Nazis diffamiert. Nur Netzpolitik macht er nicht mehr. Oder haben Sie rund um die NSA-Affäre nennenswerte Statements der Piraten gehört? Da war sogar die CSU-Bärin aktiver.

Nachdem nun in Halle ein neuer Bundesvorstand aus überwiegend sozialliberalen Mitgliedern gewählt wurde, denken die Berliner über eine Spaltung nach, und es gibt sogar unabhängige Stimmen, die für eine solche linker-als-linken Partei in Berlin einen Platz sehen.

Ich sehe da nichts. Wenn Christopher Lauer allen Ernstes meint, in Berlin eine Partei zu vertreten, die immer noch 6% der Stimmen gewinnen könne (nach 8,9 bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus), dann glaubt er wohl auch an Gott, Allah und Buddha gleichzeitig. Es darf auch bezweifelt werden, dass die neuen Linkspiraten demokratischen Anforderungen genügen, wenn schon der Chef Lauer selbst bei den Piraten-Bundesvorstandswahlen in Halle des Betrugs überführt wurde.

Bleibt die Frage, was nach einer Spaltung mit uns vorstandslosen Berliner Piraten geschieht. Interessiert sich noch jemand für Netzpolitik? Oder lassen wir das jetzt wirklich allein in Frau Merkels Händen?

Es grüßt herzlich

JL7

P.S. Unsere Bundeskanzlerin hatte im Januar diesen Beckenbruch, angeblich vom Hinsetzen beim Langlaufen. Ich denke nach wie vor, sie hat ihn sich beim Aussitzen geholt.

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Wie baue ich mir ein Geschäftsmodell?

Werte Leserinnen und Leser,

weitgehend unbeachtet hat dieser Tage eine fragwürdige Organisation namens VG Wort – das VG steht für Verwertungsgesellschaft – Klage gegen google, 1&1 und yahoo eingereicht. Klagegrund: die Nichtinanspruchnahme des Leistungsschutzrechts durch die drei Vorgenannten.

Zur Erinnerung: im vergangenen Jahr schaffte es die Springer-Lobby, ein überaus unnützes Gesetz verabschieden zu lassen. Demnach sollten zukünftig google und andere Internetanbieter zahlen, wenn in ihrem Suchindex oder in ihren Nachrichten-Aggregatoren kurze Ausrisse von Artikeln deutscher Zeitungen erscheinen. Der Grund hierfür sind natürlich die 47 Milliardem Dollar Barschaft, auf denen google derzeit sitzt – bei den Verlagen sieht es dazu im Vergleich geradezu mau aus.

Also hat man der Politik – hier insbesondere der CDU und ihrem Verantwortlichen Eckhardt von Klaeden, dessen Bruder Dietrich als Springer-Lobbyist sein Geld verdient – ein Gesetz diktiert, in dem nun alles, was über ein paar Worte hinausgeht, zahlungspflichtig ist. Die Definition, was denn nun genau „ein paar Worte“ sind, hat man gleichwohl den Gerichten zur Entscheidung überlassen.

google – ein Weltkonzern, der sich einzig in Deutschland einem derart seltsamen Gesetz gegenüber sieht, bot den Verlagen daraufhin einen Vertrag an: „Erklärt Euren Verzicht auf Zahlungen. Ansonsten übernehmen wir keine Texte mehr von Euch.“Die Verlage akzeptierten – bis auf weiteres.

Nebenbei begannen sich einige von ihnen, darunter Springer und Burda, in der oben erwähnten VG Wort zu organisieren. Die wichtigen Portale der FAZ, der Süddeutschen, von Spiegel Online und heise blieben der VG Wort jedoch fern.

Und nun hat die VG Wort Klage erhoben mit einer Begründung, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: google habe eine Marktmacht von 90% (was lediglich heißt, dass 90% der Bürger google als Suchmaschine nutzen) und sei damit kartellrechtlich verpflichtet, das Leistungsschutzrecht in Anspruch zu nehmen. Übersetzt heißt das, google wird gezwungen, die deutschen Verlage im Index zu behalten und soll gleichzeitig zahlen.

Liebe Verlage: Deutschland mag auch für google ein wichtiger Markt sein. Aber Ihr seid kein wichtiger Partner. Wenn Ihr Euer Geschäftsmodell nicht so aufbaut, dass Ihr Euer eigenes Geld verdient, dann bleibt nur eins: Sterbt!

Speziell der Springer-Verlag, der seine besten Köpfe ein halbes Jahr nach Silicon Valley geschickt hat, um nach neuen Geschäftsmodellen zu forschen, sollte doch inzwischen begriffen haben, was die (europäische) Welt tatsächlich brauchen könnte: nämlich eine NSA-freie, europäische Suchmaschine oder NSA-freie email-Zugänge mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Oder gar ein europäisches, verschlüsseltes TOR-Netz.

Aber wer Kommentatoren wie Julian Reichelt beschäftigt – dieser Herr ist nach wie vor überzeugt, dass Snowden ein Verräter ist – wird sich wohl kaum für unsere Freiheit engagieren. Lieber hält man für den eigenen BILD-„Qualitätsjournalismus“ die Hände auf.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Her mit den Akten!

Werte Leserinnen und Leser,

Zu Beginn der NSA-GCHQ-Affäre dementierte unsere Regierung die Snowden-Enthüllungen, und der unverantwortliche  Minister Pofalla erklärte den Vorfall für beendet, ehe überhaupt eine Sichtung stattgefunden hatte. Inzwischen wiegeln die Konservativen ab, indem es heißt „Wer das nicht wusste, ist naiv“. Nach wie vor wird Edward Snowden gerne als Verräter bezeichnet; die Innenminister de Maiziere (BRD) und Caffier (MeckPomm) sind die letzten Beispiele.

Inzwischen wagen sich die Regierungen sogar noch weiter aus der Deckung: In England hat die Regierung gerade die Überwachung der eigenen Bürger verteidigt und für gesetzeskonform erklärt, indem sie ein Gesetz einfach umdeutet: Demnach darf nur die „externe Kommunikation“ der Briten überwacht werden, also solche mit Nicht-Engländern. Man darf (positiv) vermuten, dass die Schreiber des Gesetzes dabei an im Ausland lebende Menschen dachten.

Um  nun auch die Briten selbst überwachen zu können, hat man kurzerhand alle Dienste, die nicht allein in England stattfinden, ebenfalls zu externer Kommunikation erklärt. Ein google-Aufruf: externe Kommunikation. Ein Facebook-Eintrag: externe Kommunikation. Office 365: externe Kommunikation. Und so weiter und so fort – es gibt de facto keine rein-britischen Dienste, so dass letztlich alles überwacht werden darf. Also alles in schönster Ordnung, denn es geschieht ja auf dem Boden rechtsstaatlicher Gesetze.

Die Engländer haben zudem das Pech, dass der GCHQ nicht gegen die Verfassung verstoßen kann, denn England hat keine. Hierzulande würde vermutlich das BVerfG einer derartigen Praxis der Gesetzesumdeutung einen Riegel vorschieben, sofern denn jemand dagegen klagt.

Wie aber kommt es, dass selbst gegen diesen erheblichen und offensichtlichen Verstoß gegen die Freiheitsrechte keine Massen auf die Straße gehen, um dagegen zu demonstrieren und zu protestieren? Warum gelingt es unserer Kanzlerin, mit über 40% der Wählerstimmen wiedergewählt zu werden, obwohl sie als oberste BND-Chefin die Verantwortung für die größte Bürgerbespitzelung aller Zeiten trägt?

Die Antwort fällt leicht, wenn man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage gegen die e-Mail-Überwachung des BND betrachtet. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er persönlich betroffen sei – auf diese Weise könne ja jeder klagen, und das habe der Gesetzgeber nicht gewollt.

Denn wir wissen nun zwar, wie die Geheimdienste arbeiten. Aber bisher ist noch keine einzige Überwachungsakte aufgetaucht. Kein einziger Fall ist dokumentiert, bei dem ein Protokoll der überwachten Mails oder der Internetkommunikation vorliegt. Dabei gäben die Snowden-Dokumente offenbar einiges her – aber selbst die Presse – Guardian, New York Times und sogar der Spiegel – beruft sich auf ihre journalistische Verantwortung und gerne auch einmal auf die nationale Sicherheit und nennt keine Namen.

Es ist an der Zeit, dass Namen fallen, Identitäten gelüftet werden. Wenn die Bürger wie einst in der DDR ihre eigenen Akten einsehen und erkennen, dass zwischen dem heutigen BND und der damaligen Stasi lediglich 25 Jahre technischer Fortschritt stehen, wäre vermutlich der Teufel los. Man schaue sich zur Erinnerung einmal die Bilder der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale an. Erst danach war Schluss mit der staatlichen Lauscherei.

Es wäre vermessen zu glauben, dass wir hier in Deutschland Einfluss auf das Vorgehen von GHCQ und NSA nehmen könnten. Aber den BND sollten und müssen wir wieder unter die demokratische Kontrolle des Parlaments bekommen. Er ist Mitwisser der Straftaten, die die NSA auf deutschem Boden begeht. Und in § 27 unseres Strafgesetzbuches steht: „Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

P.S: Auch die Polizei beherrscht die Fähigkeit zur Gesetzesumdeutung: Deren massenhafte Identifizierung von Bürgern durch Funkzellenortung müsste laut Gesetz den „Betroffenen“, also den Georteten, bei jedem Zugriff bekannt gemacht werden. Man möchte aber die Bürger nicht erschrecken und hat deshalb den Begriff der „gering  Betroffenen“ erfunden – und informiert niemanden über diese Rasterfahndung.

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Oh du schöner Westerwald (Update)

Werte Leserinnen und Leser,

Man kennt den Westerwald als Wirkungskreis des Schinderhannes, einer Art „deutscher Robin Hood“ und ansonsten als kaltes Gebiet mit schwacher Wirtschaftskraft, schlechter Infrastruktur und unattraktiven Unternehmensstandorten. Über die heutigen Menschen dort wusste man zuletzt wenig, bis sich der Ortsbürgermeister des 2800-Seelen-Örtchens Herschbach, Sven Heibel (CDU) dazu entschloss, einen 20 Jahre alten Groll öffentlich zu machen.

Dieser Groll gilt der Abschaffung des §175 des Strafgesetzbuchs. Das ist der Schwulenparagraph, der bis 1969 „homosexuelle Handlungen“ – schwulen Sex – für strafbar erklärte und bis 1994 in der Bundesrepublik abgeschwächter Form existierte, bis er – nicht zuletzt wegen der Angleichung der Strafgesetze BRD/DDR – endlich komplett abgeschafft wurde.

Herr Heibel – seines Zeichens studierter Jurist – hat nun nach 20 Jahre sein Strafgesetzbuch ausgepackt und auf Facebook ein Foto gepostet, auf dem ein Einleger zu sehen ist, der den Paragraphen in seiner Form von 1969 zeigt – und Heibel findet diese alte Version richtig gut.

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Natürlich bleibt so etwas auf Facebook nicht unkommentiert, und Heibel nutzt die Gelegenheit und drischt in seinen Antworten munter weiter auf die Schwulen ein. Er hält sich dabei natürlich für tolerant und nicht homophob, aber „man wird doch wohl noch sagen dürfen…“. Und dann teilt er uns Bibelstellen mit, aus denen wir ersehen sollen, wie igitt Gott die schwule Liebe findet. Und fordert, das öffentliche Küssen von Männern zu verbieten – ob man nicht am Demonstrationsrecht schrauben könne? Man müsse doch die Kinder schützen!

Sein Heimatverein, die rheinland-pfälzische CDU, hat sich umgehend von seinen Äußerungen distanziert – klar, sogar im Westerwald gibt’s schwule Wähler, und über den Zusammenhang von Homophobie und Homosexualität ist zudem genug geschrieben worden. Andererseits ist es auch keine neue Erkenntnis, dass CDU und CSU so einige homophobe Gestalten in ihren Reihen haben. Der gepflegte Schwulenwitz ist nun einmal an den Stammtischen daheim, und deren Hoheit gebührt den Konservativen.

Was an der ganzen Sache wirklich erschreckend ist: dass sich Gestrige wie dieser Dorfbürgermeister schon wieder derart ungeniert an die Öffentlichkeit trauen. Falls er geglaubt haben mag, das Westerwälder Internet könne ebenso regional beschränkt sein wie das Hunsrücker Lokalblatt, dann wurde er jetzt eines besseren belehrt.

Bliebe noch die Sache mit dem Rücktritt. Als Privatmann darf er verquere Meinungen gern vertreten – und muss damit leben, dass man von den Mitmenschen für durchgeknallt gehalten wird. Als Ortsbürgermeister ist man aber ein winziges Rädchen einer Maschine, die den Maßstäben des Grundgesetzes gehorchen muss. Mag Herr Heibel wieder zurück gehen auf seinen Hinterwesterwäldler Hof, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Und möge sein Gott ihm viele schwule und lesbische Kinder schenken.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Update 16.06.: Zwischenzeitlich wurde Sven Heibel aus der Jungen Union ausgeschlossen und hat sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Außerdem hat er sein Facebook-Profil gelöscht. Bürgermeister ist er, da ohnehin abgewählt, nur noch für eine Übergangszeit. Nur seine diskriminierenden Aussagen hat er nicht zurückgenommen. So argumentierte er zuletzt: „In den weit überwiegenden Staaten der Welt ist es strafbar…dann irren die alle…“. Genau. Esst mehr Scheiße – denn Millionen Fliegen können nicht irren!

 

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