Herr Wulff schreibt ein Buch

Publiziert am 12. Juni 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

dieser Tage erscheint eines der drei überflüssigsten Bücher des Jahres. Mit „Ganz oben, ganz unten“ geht unser ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff in die Offensive und erklärt den Medien seine Sicht der Dinge.

Nun hat sich in den Monaten nach seinem Freispruch im Februar der Wind ein wenig gedreht. Zur Erinnerung: der Mann war letztlich angeklagt worden wegen Vorteilnahme im Amt – ein Sylt-Aufenthalt für 750€ sollte von einem befreundeten Filmproduzenten bezahlt worden sein. Angesichts der 200 Kilo-Euro, die Wulff jährlich als Ehrensold erhält, eine läppisch niedrige Summe. „Bezahl‘ die Rechnung, und gut ist es“, sollte man meinen.

Nun ist aber offenbar die Vorteilnahme nicht nachweisbar, und damit ist der Angeklagte Wulff juristisch unschuldig. Und genau mit diesem „UNSCHULDIG“-Schild auf der Stirn wedelt er nun mit seinem neuen Buch und teilt der Welt mit, dass sein Rücktritt ein Fehler war und er auch heute ein guter Bundespräsident sei wäre.

Regt sich da bei Ihnen auch etwas? Muss man sie denn immer wieder aufzählen, die vielen Gelegenheiten, bei denen Wulff Mist gebaut hat? Die Kohabitation mit BILD, als seine Scheidung vielleicht schlechte Schlagzeilen hätte erzeugen können? Die Kostenlos-Urlaube in den Edeldomizilen reicher Freunde? Der Klinkerbaukredit, für den er den Niedersächsischen Landtag belogen hat? Die Kriegsdrohung gegen BILD-Chef Dieckmann, die dummerweise auf dessen Mailbox landete? Die Salamitaktik bei Zugeständnissen um weitere Schnäppchen-Urlaube? Die Förderung eines mindergewichtigen Filmzarenfreundes?

Bei mir regt sich da definitiv Ärger. All diese Fehler sind strafrechtlich irrelevant und daher nach Wulffs eigener Deutung auch aussitzbar, ohne Rücktritt. Aber wer wollte denn einen Präsidenten, der hinter jedem Urlaubsgutschein her ist? Und der bis heute offenbar nicht verstanden hat, wo seine Fehler liegen?

Falls Sie nun wissen möchten, welche Bücher noch auf meiner „Überflüssig“-Liste stehen: es sind die von Sarrazin und Pirinçci.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

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Tagesgeschäfte (Update)

Publiziert am 3. Juni 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

wer wie ich viele Jahre geglaubt hat, dass vollständige Überwachung der Bevölkerung nach wie vor eine Dystopie sei und in das Reich der Verschwörungstheorien und spannender Agentenfilme gehöre, wurde vor einem Jahr sehr unsanft aus seiner Wolke geholt, als Edward Snowden der Presse eine umfassende Dokumentation der Aktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ überließ.

Seitdem ist es um diese Sammlung nicht mehr ruhig geworden. Regelmäßig hören wir von weiteren Aktivitäten, von denen einige so unglaublich sinnlos klingen, dass man das Gefühl gewinnt, bei den Geheimdiensten seien Paranoia und Spielsucht zu einem giftigen McFlurry zusammengemixt worden. Terroristen in Online-Rollenspielen wie Warcraft zu suchen (ist da nicht jeder irgendwie Terrorist?) oder täglich Millionen von Bildern und Metadaten zu scannen, um zu lernen, wer wen kennt und dann auf Basis dieser Informationen Menschen mit Drohnen zu töten – da hat jemand eindeutig die falschen Erkenntnisse aus dem 11. September 2001 gezogen.

Offenbar scheinen auch unsere eigenen Geheimdienste in ihrem Stellenprofil folgende Merkmale zu erwarten:

  • kindliche Verspieltheit, gerne ScriptKiddie- und Counterstrike-Erfahrungen (oder andere Egoshooter mit vergleichbarem Bedrohungspotenzial)
  • moralisch unvoreingenommen (gern auch Soziopath), Schwarz-Weiß-Sicht von Vorteil
  • kritiklose Begeisterungsfähigkeit fürs Sammeln von Daten aller Art
  • erfinderisch und offen für innovative Bedrohungen und Waffen aller Art

Wie sonst ist es erklärlich, dass trotz des größten Skandals um Überwachung seit Beginn der Datenaufzeichnungen der deutsche BND und inzwischen sogar die Bundeswehr verkünden, noch in diesem Jahr die Überwachung weiter auszubauen und dies letztlich spielerisch-kindlich begründen:

  • Der BND verlangt 300 Millionen Euro, um zukünftig Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook in Echtzeit überwachen zu können. Man verspricht sich daraus frühzeitige Informationen über die Stimmung im Volk. Ganz abgesehen davon, dass der BND nur das Ausland überwachen darf und eine Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern in Facebook schwer und bei Twitter unmöglich sein dürfte – es ist nicht die Aufgabe des BND, Stimmungen im Volk aufzuzeichnen und daraus mögliche politische Vorhersagen zu machen. Es mag aber sein, dass Merkel sich dafür interessiert…
  • Der BND begründet seine Forderung trotzig damit, dass die anderen es auch können. Und wenn das Parlament das Geld nicht freigibt, fiele man noch hinter die Geheimdienste von Italien und Spanien zurück – welche Katastrophe!
  • Die Bundeswehr hat gerade zugeben müssen, dass sie ebenfalls Social Media überwachen will. Und es juckte die Jungs im Innenministerium kein bisschen, dass bis zum (nicht geplanten) Leaken des Plans behauptet wurde, die Bundeswehr habe mit dem Projekt “Wissenserschließung aus offenen Quellen” gerade nicht vor, Facebook&Co zu überwachen. Man erklärte diese Kehrtwendung lapidar mit einem „Büroversehen„.

Der Plan des BND wurde dem Parlament zudem verheimlicht – erst eine Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung brachte die “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” zutage.

Geht’s noch? Drehen die jetzt endgültig durch? Und die Bundesregierung – in diesem Falle wieder die DDR-erfahrene Angela Merkel als oberste Chefin des BND – unterstützt das Ganze, indem sie sich vornehm zurückhält und nicht kommentiert. Und die SPD stimmt am Ende im Parlament erneut für die BND-Kriegskredite. Und wo ist der ehemalige „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ Gauck, wenn man ihn wirklich braucht?

In diesen Tagen wird mit Bezug auf die Ukraine gerne von einer Wiederholung der Geschichte fantasiert. Aber wir stehen nicht am Rande eines neuen Weltkriegs – er hat längst begonnen. Still und heimlich werden Schutzmauern beseitigt, Felder besetzt, Rechte eingeschränkt. Und am Ende wird neben ein paar realen Opfern wie Snowden vor allem eins zu beklagen sein: der Verlust unserer persönlichen Freiheit. Sofern wir das dann noch bemerken.

Wäre das alles doch nur eine Dystopie geblieben…

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Nachtrag: Auf abgeordnetenwatch.de hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld (Berlin-Mitte) auf meine Frage nach seiner Beurteilung des Sachverhalts wie folgt geantwortet:

Die von Ihnen angefragte mögliche zusätzliche Unterstützung des BND zur Analyse von Social-Media-Diensten oder Kurznachrichtenportalen fällt nicht in meine fachliche Zuständigkeit. Wenn das Thema wirklich die Fraktions- oder Plenarebene erreichen sollte (was ich eher nicht denke), wäre es auch sicherlich kein Thema, wo ich mir eine eigene Positionierung zusätzlich zur Fraktionslinie erarbeiten würde. Deshalb kann ich nur mit einer kurzen politischen Einschätzung dienen, die aber hoffentlich genügend deutlich ist: Eine intensivere Analyse von Social-Media- oder Kurznachrichtendiensten scheint mir nicht nur sinnvoll, sondern sogar geboten – möglichst sogar in Echtzeit. Als Nutzer des von Ihnen erwähnten Kurznachrichtendienstes (warum wird eigentlich im IT-Bereich immer dermaßen offen mit Markennamen hantiert, während man dies – meines Erachtens zu Recht- bei anderen Produktgruppen sofort als Schleichwerbung kritisieren würde??) sehe ich auch nicht, wo das Problem ist: Diese Nachrichten werden ja nun mal mit der Welt geteilt, sind jedenfalls auf keinen Fall geheim oder privat-vertraulich. Die negativ konnotierte Charakterisierung als ‚Überwachung‘ kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Bei social-media-Plattformen ist dies sicherlich differenzierter zu sehen, aber auch hier scheint mir eine Analyse von stark verbreiteten Inhalten nicht per se verwerflich zu sein.

Nun – für mich ist es sehr wohl Überwachung, wenn mich jemand ausspäht bei allem, was ich öffentlich tue. Zumal das ganze nicht bei der Überwachung endet, sondern auch dokumentiert wird – und damit jederzeit auch später wieder abgerufen werden kann.

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Alle Macht der Kanzlerin

Publiziert am 29. Mai 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

das EU-Parlament ist gewählt, die Europäische Volkspartei (EVP) als Vereinigung der bürgerlichen EU-Parlamentarier ist die stärkste Fraktion, und ihr Spitzenkandidat, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, soll nach dem Willen der Fraktionschefs der größten Fraktionen im EU-Parlament der nächste Kommissionspräsident werden. Und die deutsche CDU sonnt sich in ihrem neusten Wahlerfolg.

Alles gut? Nein – Frau Merkel, die für ein weiteres Jahr im Amt der mächtigsten Frau der Welt bestätigte Bundeskanzlerin, zagt und beruft sich auf bestehende Verträge. Denn selbst in ihren konservativen Kreisen sind nicht alle dem Kandidaten Juncker hold, der britische Regierungschef Cameron etwa bevorzugt seinen irischen Amtskollegen. Der wiederum will allerdings für Juncker stimmen – keine einfache Situation.

Merkel hat recht, wenn sie nun erklärt, dass die bestehenden EU-Verträge den Automatismus zwischen „Spitzenkandidat“ und „Kommissionspräsident“ nicht vorsehen. Und wenn sie dabei ihren eigenen Kandidaten beschädigt, indem sie ihm bescheinigt, dass das, was er kann, viele andere auch können, dann stärkt das sogar ihre Machtposition – und das ist doch im Hause Merkel etwas sehr Feines.

Dennoch – die Verträge sind, wie sie sind, und jetzt beginnen die Hinterzimmer-Verhandlungen. Aber mal ganz ehrlich, Frau Merkel: diese Verhandlungen hätte man auch im Vorfeld bereits führen können – mit dem Ergebnis, den bereits vorher bestimmten Kandidaten dann glanzvoll ins Amt zu führen, statt ihn zu düpieren und zu beschädigen.

Dass ein solches Vorgehen logisch und offensichtlich ist, weiß natürlich auch unsere Frau Merkel. Und daher bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es war machtvolle Absicht, den Kandidaten jetzt infrage zu stellen. Es soll ja schließlich dauerhaft klargestellt sein, dass Juncker zu Merkel aufschauen muss – und nicht etwa umgekehrt.

Es grüßt herzlich

JL7

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Fragt die Alten

Publiziert am 29. Mai 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

nach wie vor versucht die Bundesregierung, den NSA-Skandal ohne weitere Erkenntnisse für die Bevölkerung zu beenden. Der Obmann des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat jetzt sogar erklären lassen, es gäbe bis heute keine „Originalunterlagen“ von Edward Snowden, die man als Beweise nutzen könne. Eine solche Ansicht mag typisch für einen Vertreter der Internet-Ausdrucker-Fraktion sein, sie zeugt aber von einem erheblichen Anachronismus – wieviel „Original“ darf es denn sein, wenn sogar die NSA die Echtheit der digitalen Snowden-Unterlagen nicht dementiert, sondern lediglich deren Brisanz herunterzuspielen versucht?

Inzwischen kursiert bereits die Theorie einer „Weltverschwörung“, bei der die Geheimdienste im Stile Edgar Hoovers über jeden halbwegs wichtigen Politiker ein Dossier besitzen und ihn erpressen können. Das ist sicher – auch nach allem, was wir inzwischen über die Projekte der NSA und des GCHQ gehört haben – übertrieben. Dennoch gibt die offenbar seit vielen Jahren enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND erheblich zu denken. Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt – vonseiten Frau Merkels brauchen wir daher nicht mit weiteren Antworten rechnen. Sie ist Teil des Systems.

Wer kann also Antworten geben? Betrachten wir noch einmal die Weltverschwörungstheorie. Diese setzt voraus, dass Politiker spätestens dann, wenn sie Regierungsmacht erlangen, eingenordet werden und wissen, dass „das Volk da unten“ und „wir hier oben“ zwei gänzlich zu trennende Bereiche sind. Damit wären alle Politiker außen vor, die in den letzten 25 Jahren Regierungsmacht ausgeübt haben. Und weil innerhalb einer Partei eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt, sind auch die jeweiligen Parteien außen vor: CDU,FDP, SPD und Grüne. Da bleibt nicht mehr viel, wenn man bedenkt, dass auch die Linke zumindest Landesverantwortung hatte und zudem auf eine ganz eigene Überwachungshistorie zurückblicken kann.

Wenn wir die Weltverschwörungstheorie außen vor lassen, sind zumindest die jeweiligen Regierungsparteien in das aktuelle Geschehen eingeweiht und möglicherweise einer falsch verstandenen Geheimhaltung verpflichtet. Die (mindestens indirekte) Beschnüffelung des eigenen Volkes durch den BND zugeben zu müssen, würde zu einer massiven Staatskrise führen – und wahrscheinlich zur schnellen Abwahl der Regierenden. Die mächtigste Frau der Welt – Angela Merkel – weiß das. Also wird sie alles tun, das Thema unter der Decke zu halten: Snowden darf nicht einreisen, Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Snowden-Unterlagen lesen, plötzlich benötigt man „Originale“ der Unterlagen, der Generalstaatsanwalt will nicht ermitteln.

Was aber ist mit jenen, die nicht mehr der Regierung oder den regierenden Parteien angehören? Die FDP – zwar nicht mehr im Amt, aber man wird doch wohl nicht vergessen haben, was bis letzten Oktober passiert ist? Die Grünen – immerhin sieben Jahre mit Basta-Schröder in der Regierungsverantwortung. Da wird es doch noch den einen oder anderen geben, der auch mit BND-Themen befasst war. Es lohnt sich also durchaus, im NSA-Ausschuss die richtigen Fragen zu stellen – den richtigen Leuten; nicht aber Merkel, Friedrich, de Maiziere oder Pofalla. Nachdem sich die Regierung so rührend um die Renten unser Alten gekümmert hat, ist es jetzt an der Zeit, die Pensionäre zu befragen.

Vielleicht bedarf es aber auch lediglich eines deutschen Snowden, der aus dem BND heraus über dessen Praktiken plaudert. Oder eines Volkes, das endlich aufhört, diese Frau wiederzuwählen.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

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Zwischenspiel: Der Hitler-Apfel

Publiziert am 12. Mai 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser,

die Abstraktionsfähigkeit ist eine zutiefst menschliche Fähigkeit. Dabei werden unter Weglassung von Details Grundformen von Objekten oder Ereignissen miteinander verglichen, bis eine Übereinstimmung vorliegt. Man erfährt dann, dass man am Morgen beinahe so faltig aussehe wie eine Seekuh, oder der Familienhund genauso schaue wie Frau Merkel bei ihren Wahlkampfreden. Stets ist der Vergleich absurd – und trotzdem…

Und manchmal sieht man an völlig unerwarteter Stelle Adolf Hitler. Ok, natürlich ist es meistens eher ein detailreduziertes Abbild, wie beispielsweise in dieser Kaffeekanne. Mein letztes Erlebnis dieser Art stammt aus dem AppStore von Apple und kommt auf iPhones zur Anzeige, wenn man neue Apps oder Updates installiert.

Foto

Längeres Warten macht dann aus dem Seitenscheitel einen Vollbart, und dann endet auch die Ähnlichkeit. Aber wenn man sich heute bereits um wegen eines Designer-Logos beleidigte islamische Religionsgruppen kümmert, kann man doch sicher auch dem Installations-Adolf  etwas weniger Ähnlichkeit angedeihen lassen.

Es grüßt herzlich

JL7

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