Schlagwort-Archive: SPD

Wer spricht im Bundestag?

Liebe Parlamentarier von SPD, CDU/CSU und FDP, Man hat es als Abgeordneter heutzutage nicht leicht. Sicherheitsgesetze, EU-Finanzkrise, Rettungsschirm – wer soll da noch durchblicken, ob nun dieser oder jener Teil eines Gesetzes konform mit dem deutschen Grundgesetz ist? Deshalb sieht … Weiterlesen

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Braucht Deutschland die Piratenpartei?

Mit etwa zwei Prozent der abgegebenen Stimmen ist den Piraten bei der Bundestagswahl ein Achtungserfolg geglückt. Gleichzeitig haben die Parteien CDU/CSU und FDP Koalitionsverhandlungen begonnen, die in vielen Punkten einvernehmlich verlaufen werden. Im zentralen Thema der Piraten, den Bürgerrechten, stehen … Weiterlesen

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