Rechentrick

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sollten Auskunft geben über Ihre Finanzsituation. Mal schauen: Sie haben hier 100 Euro Schulden, dort ein paar Euro in bar und – nun ja – es gibt da eine Mietkaution über 100 Euro, an die Sie zwar nicht herankommen, aber irgendwie ist es doch Ihr Geld. Wenn man also alles zusammenzieht, haben Sie eigentlich keine Schulden, nicht wahr? Denn Sie könnten sie ja bezahlen – wenn Sie bloß an diese Mietkaution heran könnten. Aber eigentlich ist alles gut.

Als ein solcher Rechentrick entpuppt sich gerade das, was vor ein paar Tagen für böse Witze über die HRE gesorgt hat – eine Bank, die sich scheinbar um 55 Milliarden Euro verrechnet hat – 55 Milliarden, die man von den Gesamtschulden Deutschlands nun abziehen durfte, ohne dass ein einziger Cent getilgt wurde. Damit beträgt die Verschuldung Deutschlands – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – nur noch 81,1% statt bisher 83,7%

Wie es funktioniert: Die FMSW (jene „Bad Bank“, die aus der Hypo Real Estate hervorgegangen ist) hat eine neue Bilanzierungsmethode angewandt. Sie berichtigte ihre ihre Vermögenswerte, ausgewiesen als „Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ um 55,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wies sie ihre Schulden bei Banken um 55,5 Milliarden Euro niedriger aus – eine Verrechnung, die im Bilanzierungsrecht – gelinde gesagt – sehr unüblich ist. Unterm Strich kam bei der Bilanz also dieselbe Summe heraus.

Jetzt kommt der Trick: Die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, während ihre Vermögenswerte in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Durch die neue Bilanzierung sinken die Staatsschulden um exakt jene 55,5 Milliarden. Dieser Effekt wird von allen Beteiligten gern gesehen – aber ein Rechenfehler ist das nicht, sondern ein Buchungstrick.

Falls Sie diesen Trick daheim mit Ihren 100 Euro nachvollziehen möchten, werden Sie rasch feststellen, dass Ihr Gläubiger nicht zufrieden sein wird, wenn Sie ihm Ihre Mietkaution als Tilgung anbieten. Im großen Stil scheint das besser zu funktionieren – der griechische Staat hat es uns jahrelang vorgemacht.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Zwischenspiel: Rechte Terrorzelle

Werte Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen wurde die Finanzkrise zeitweise durch eine Staatskrise verdrängt – offenbar hat man 15 Jahre lange nicht gewusst, dass eine rechtsextreme Terrorbande mordend durch Deutschland zieht. Schuld daran seien der Verfassungsschutz und die Politik, die jahrelang den rechten Terror verharmlost haben. Ganz klar: der Vorwurf ist generell richtig.

Jedoch sollte im konkreten Fall auch folgendes bedacht werden: In Deutschland wurden im Jahr 2010 mehr als 96% aller Morde aufgeklärt; in den Jahren zuvor sieht die Quote ähnlich aus. Zur Vollständigkeit dieser Statistik: Jemand, der zehnmal mordet, wird mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit erwischt. Allerdings haben diese Zwickauer Terroristen auf eine Weise gemordet, die im Kriminalwesen als klassische Methode für einen perfekten Mord gilt: „Töte ohne persönliches Motiv und vermeide jede Kommunikation.“

Die Täter haben diese Methode befolgt: Sie hatten keinerlei Beziehungen zu den Opfern, und sie haben weder durch Bekennerschreiben noch durch ihr soziales Netzwerk Informationen preisgegeben. Das entschuldigt nicht die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Behörden – es mag aber erklären, warum die drei Zwickauer so lange unerkannt bleiben konnten – sie passten nicht ins typische Bild eines Kapitalverbrechens.

Herzliche Grüße

JL7

P.S. Die auch in diesem Zusammenhang von Herrn Uhl geforderte Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hätte zu keinerlei verwertbaren Erkenntnissen geführt.

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Warum man nicht einkaufen sollte, wenn man satt ist

Werte Leserinnen und Leser,

lange habe ich mich davor gedrückt, das alles bestimmende Thema „Schuldenkrise“ aufzunehmen, aber letztlich habe ich inzwischen so viel Material gesammelt, dass es für einige Artikel reichen wird. Aber beginnen wir mit der Schuldenkrise selbst, die angeblich in Griechenland begonnen hat – oder bei Lehman’s, je nach Auslegung und Quelle.

Tatsächlich hat sie aber viel früher begonnen, und sie ist genau genommen auch keine Schuldenkrise, sondern eine Konsumkrise. Dieser Tage las ich in der Printausgabe der ZEIT eine Studie, in der über die unverdächtige Zeit 2000-2006 referiert wird, eine Zeit, in der jeder Deutsche im Mittel etwa 10.000 Dinge besaß. In dieser Zeit ist das Bruttosozialprodukt in Deutschland um etwa 354 Milliarden gestiegen, was für jeden Deutschen – wiederum im Mittel – die zusätzliche Summe von 4317€ bedeutet. Das war nicht so viel Steigerung wie in früheren Jahren, aber immerhin. Dafür kann man sich schon ein paar zusätzliche Dinge kaufen.

Schaut man sich nun an, wie die Schulden in Deutschland gestiegen sind, so stellt man fest, dass es im Vergleichszeitraum fast dieselbe Summe ist – 342 Milliarden. Mit anderen Worten: Jeder Cent des Wirtschaftswachstums von 2000-2006 ist auf Pump finanziert – es hat gar kein echtes Wachstum gegeben. Sehr ähnliche Bilder ergeben sich übrigens auch für alle anderen Industrienationen – es ist kein deutsches Phänomen.

Es stellt sich die Frage, warum Wachstum in den Industrienationen nur noch durch Schulden erreicht werden kann und die Wirtschaft seit vielen Jahren nicht mehr aus eigener Kraft wächst wie bis hinein in die 1990er Jahre.  Die Antwort ist verblüffend einfach; ich höre sie jedes Jahr, wenn ich meine Mutter frage, was sie sich zu Weihnachten wünscht: „Nichts, ich hab doch alles“. Klar – wer 10.000 Dinge sein eigen nennt, braucht eben keine weiteren 1.000 – er ist satt. Neuanschaffungen kommen nur noch infrage, wenn alte Dinge ersetzt werden sollen. Besondere Anschaffungen folgen nur aus besonderen Angeboten – der der Krise trotzende Konzern Apple ist ein gutes Beispiel. Aber im allgemeinen: Wann haben Sie zuletzt einmal etwas richtig Neues gekauft, das zu nichts davor vergleichbar war? Bis hinein in die 1970er Jahre war das aber der Normalfall.

Aus Konsumstagnation entsteht aber kein Wirtschaftswachstum mehr. Das ist per se gar nicht gefährlich, allerdings passt es nicht zu unserem Verständnis von Wirtschaft, Wachstum und Kapitalismus. Eine Wirtschaft, die nicht wächst, lässt keine neuen Jobs entstehen. Sie neigt statt dessen zum regelmäßigen Kriseln, wie wir das seit Jahren erleben, aber auch nicht zum echten Absturz. Der Staat reagiert auf diese Krisen mit dem immer gleichen Rezept: Investition in die Märkte, zuletzt in der Breite erlebt bei der Abwrackprämie, die den Staat (uns) viel Geld gekostet hat, damit die Bürger (wir) ein paar Autos günstiger kaufen konnten. Rechnen Sie das mal zusammen – wieder eine Nullsumme.

In Krisenzeiten greifen unsere Politiker also immer wieder gerne auf die Thesen von John Maynard Keynes zurück: In Krisenzeiten soll der Staat zu finanz- und geldpolitischen Mitteln greifen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wieder an das Niveau heranzuführen, bei dem Vollbeschäftigung herrscht. Aber wie so oft im Leben lohnt es sich, die Keynes’sche Botschaft vollständig zu lesen: Seine These beinhaltet nämlich auch, dass seine Enkel einmal in einem Zeitalter ein Leben führen können, in dem Wachstum nicht mehr nötig ist, weil jeder bereits alles hat.

Dieses Zeitalter ist – jetzt.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7

 

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Kopfschmerztablette

Kennen Sie das? Man hat tausend Dinge um die Ohren und weiß gar nicht, welchen Faden man zuerst aufnehmen soll, denn alle sehen dringend aus, und das Handy blinkt auch schon wieder hektisch. Und dahinter verbergen sich dann Dinge, die wirklich dringend sind und vergessen werden, weil ihre Nichtbeachtung aktuell keinerlei Probleme verursacht. Beispielsweise kann der leichte Schmerz im linken Brustkorb Sie töten, aber stattdessen bekämpfen Sie Ihre Verspannungs-Kopfschmerzen. Dafür gibt’s die passenden Tabletten in jeder Apotheke.

So ein verborgenes, aber leider sehr wichtigste Thema ist – nein, nicht Griechenland, sondern der in 2011 nochmals steigende CO2-Ausstoß und die damit einhergehende schleichende Klimaveränderung. Ein alter Hut, werden Sie sagen, und das stimmt auch. Wir ahnen seit den 1970er Jahren und Dennis L. Meadows‘ Studie „Die Grenzen des Wachstums„, dass da etwas auf uns zukommt. Aber es geschieht – nichts. Statt dessen wird Meadows im Spiegel einmal mehr als Apokalyptiker gebrandmarkt – obwohl er mit allem recht hat, was er sagt. Warum sollten sich die alten Damen und Herren in der Politik auch grämen? In zwei Jahren sind sie abgewählt, und bis Hamburg im Wasser steht, sind sie längst tot.

Tatsächlich hat dieses Thema für unsere Lebensumstände aber weit größere Bedeutung, als es selbst der Zusammenbruch aller systemrelevanter Banken jemals haben könnte. Im Jahre 2050 sollen wir mehr als 8 Milliarden Menschen sein, aber die Lebensumstände werden schon 2100 nicht im entferntesten mit denen vergleichbar sein, die wir heute haben – vor allem deshalb, weil wir die fossilen Brennstoffe größtenteils verfeuert haben werden.

Aber wer wollte es heute den Schwellenländern verdenken, wenn sie auch ein wenig am allgemeinen Reichtum partizipieren wollen? Und wer wollte es uns verdenken, wenn wir unseren Reichtum wenigstens bewahren wollen? Was nutzen die Apothekenmittel gegen den Klimawandel, wenn keiner von uns sie nehmen möchte?

Zur Erinnerung: Die größten Klimaverschmutzer sitzen in den USA, und danach kommen bereits wir Nordeuropäer. Aber China ist uns dicht auf den Fersen – und nirgendwo sinkt der CO2-Ausstoß. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wo das hinführt.

Aber noch nicht morgen. Und auch noch nicht übermorgen. Und auch nicht in 14 Tagen.

Gegen meine Kopfschmerzen werde ich nun eine Aspirin einwerfen, das hilft auch dem Herzen.

In diesem Sinne, es grüßt herzlich

Ihr JeanLuc7

 

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Einigkeit und Recht und Freiheit

Liebe Piraten-Abgeordneten und -mitarbeiter,

meinen Glückwunsch zum Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, zu 8,9% der gültigen Wählerstimmen und zu 15 Sitzen. Wenn auch der Einzug in den letzten Tagen vor der Wahl schon kaum mehr fraglich war, so war doch die hohe Stimmenzahl (mehr als 120.000 der Zweitstimmen und über 60.000 der Erststimmen) überraschend. Dass in den Tagen darauf die Printmedien etwa die Hälfte der verfügbaren Fläche für Berichte über die Piraten reservierten, war dann schon fast wieder Normalität.

Wiederholt wurde in den Berichten auf nicht durchdachte Programme und unzureichendes Zahlenwissen hingewiesen. Wieder und wieder wurde in diesem Zusammenhang Andreas Baums Antwort auf die Frage nach der Schuldenhöhe Berlins zitiert. Tatsächlich sind es mehr als 60 Milliarden Euro, Tendenz nach wie vor steigend. In diesem Zusammenhang sollte man aber wissen, dass der rot-rote Senat in den letzten Jahren ein Sparprogramm aufgelegt hat, das die Netto-Neuverschuldung von über 4 Milliarden pro Jahr (CDU-Diepgen 2001) auf etwas über 2 Milliarden pro Jahr (SPD-Wowereit 2010) gesenkt hat.

Ich möchte Euch von jetzt an aber erst einmal nicht weiter mit Zahlen langweilen. Mein Thema ist heute die Frage nach einer erfolgreichen und auch aussichtsreichen Parlamentsarbeit – wobei die erste Aussicht darin bestehen sollte, in zwei Jahren in den Bundestag einzuziehen. Denn derzeit schaut nicht nur die pirate-friendly community auf Berlin und die Piraten. Nach wie vor haben die Piraten gute Chancen auf Schlagzeilen, aber sie sollten im Auge behalten, dass die Schlagzeilen gut sind. Daher gibt es jetzt mein Drei-Punkte-Programm, frei nach Hoffmann von Fallersleben.

  • Einigkeit! Die Piraten hatten angekündigt, dass die Sitzungen der Fraktion offen einsehbar sein werden. Auch die Meinungsfindung mit Elementen wie Liquid Democracy wird zu einem bunten Strauß von Ideen und Ansichten führen. Die Journalisten diskutieren bereits, wie sinnvoll es sei, den Streit innerhalb der Fraktion (oder der Partei) auch noch öffentlich zu dokumentieren. JeanLucs einfache Antwort: Make it so! Aber – einigt Euch. Und steht nachher zu Eurer Einigung. Wie sehr ein nachträgliches „Ich war ja eigentlich für etwas anderes“ eine politische Partei ruinieren kann, zeigt das derzeitige Vergilben der FDP.
  • Recht! Alles, was in Deutschland und auch in Berlin geschieht, sollte im Rahmen des Rechts geschehen. Man kann für eine Änderung des Urheberrechts kämpfen, aber man muss das geltende Recht achten. Die Presse – und natürlich auch gegebenenfalls politische Gegner – werden jede Kleinigkeit, jeden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Rechtsstaat gnadenlos ausnutzen. Zeigt Ihnen, dass Piraten nur in Somalia kriminell sind und überall sonst nicht einmal ordnungswidrig.
  • Freiheit! Da wären wir beim Lieblingsthema der Piraten. Hier könnt Ihr praktisch alles fordern, denn das Gebiet der Bürgerrechte wird von den anderen Parteien so gut wie nicht bedient. Frau L-H, das Feigenblatt der FDP, wird sich nicht mehr lange gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren, die SPD vertritt Bürgerrechte nur in der Opposition, und die Grünen gängeln die Bürger lieber mit Verboten. Zeigt ihnen, dass es anders geht. Wenn Ihr dabei Immanuel Kants und Helmut Schmidts goldene Regel nicht vergesst, könnt Ihr auf diesem Gebiet nicht verlieren, sondern nur gewinnen. Mein Tipp: voller Einsatz bei der Freiheit.

Und in meinem nächsten Blog schreibe ich, wie der Einzug in den Bundestag gelingen wird.

Alles Gute und viel Erfolg!

JeanLuc7

 

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